Die geplante Aufweichung der europäischen CO₂-Vorgaben für Neuwagen kommt im Europaparlament vorerst nicht wie vorgesehen voran. Eine für den 5. Oktober angesetzte Abstimmung im Verkehrsausschuss wurde verschoben. Wie der „Spiegel“ unter Berufung auf das Büro des CDU-Europaabgeordneten Jens Gieseke und einen Sprecher der konservativen EVP-Fraktion berichtet, ist von einer Verzögerung um etwa zwei Wochen die Rede. Auch der Deutschlandfunk und Electrive berichteten entsprechend.
Hintergrund sind offenbar Schwierigkeiten, innerhalb der politischen Mitte eine gemeinsame Linie zu finden. Vor allem zwischen der EVP auf der einen sowie Sozialdemokraten und Liberalen auf der anderen Seite bestehen weiterhin unterschiedliche Vorstellungen darüber, wie stark die CO₂-Vorgaben für die Zeit ab 2035 gelockert werden sollen. EVP-Chef Manfred Weber wirbt für eine Einigung der politischen Mitte.
Dabei geht es längst nicht mehr nur darum, ob die bisherige Regelung aufgeweicht wird, sondern zunehmend auch um das Ausmaß. Die EU-Kommission hatte im Dezember 2025 vorgeschlagen, das bisherige Flottenziel ab 2035 von einer CO₂-Minderung um 100 Prozent auf 90 Prozent gegenüber 2021 abzusenken. Die verbleibenden Emissionen sollen unter anderem über Gutschriften für CO₂-armen Stahl aus europäischer Produktion sowie nachhaltige erneuerbare Kraftstoffe ausgeglichen werden können.
EVP will 80 statt 90 Prozent
Damit könnten nach dem Vorschlag der Kommission auch nach 2035 weiterhin neue Fahrzeuge mit Plug-in-Hybrid, Range Extender, Mildhybrid oder klassischem Verbrennungsmotor zugelassen werden. Die Kommission selbst geht davon aus, dass aufgrund der neuen Regelung noch ein relevanter Anteil der Neuwagen mit Verbrennungsmotor ausgestattet sein könnte. Der Schwerpunkt des europäischen Neuwagenmarktes soll dennoch klar auf emissionsfreien Antrieben liegen.
Teilen der EVP reicht selbst diese Lockerung allerdings nicht aus. Nach Informationen des „Spiegel“ wirbt der für das Thema im Verkehrsausschuss zuständige Jens Gieseke inzwischen für eine Absenkung des CO₂-Minderungsziels auf 80 Prozent. Auch diese verbleibenden Emissionen sollen demnach vollständig über klimafreundlichere Kraftstoffe und Materialien kompensiert werden. Damit würde der Spielraum für Verbrennungsmotoren noch einmal deutlich größer als im Vorschlag der Kommission.
Auch aus der Automobilindustrie kommt Druck für weitergehende Flexibilität. Der europäische Herstellerverband ACEA hatte den Vorschlag der Kommission zwar grundsätzlich begrüßt, die vorgesehenen Erleichterungen aber als nicht ausreichend bezeichnet. Die Branche fordert unter anderem mehr Spielraum bei der Erfüllung der Flottengrenzwerte und verweist auf den bislang langsamer als erhofften Hochlauf der Elektromobilität.
Thema könnte sich von alleine erledigen
Bislang handelt es sich lediglich um einen Vorschlag der EU-Kommission. Rechtlich gilt weiterhin die bestehende Vorgabe, nach der die durchschnittlichen CO₂-Emissionen neuer Pkw und leichter Nutzfahrzeuge ab 2035 auf null Gramm je Kilometer sinken müssen. Erst wenn sich Europaparlament und EU-Mitgliedstaaten auf eine Änderung verständigen, wird daraus neues Recht.
Die vertagte Abstimmung im Verkehrsausschuss ist dabei nur eine Zwischenstation. Federführend für das Gesetzgebungsverfahren ist der Umweltausschuss des Europaparlaments. Das offizielle Legislative Observatory des Parlaments nennt derzeit den 23. November 2026 als voraussichtlichen Termin für die erste Lesung im Plenum. Danach muss zudem noch eine Einigung mit den Mitgliedstaaten erzielt werden. Doch auch dieser weitere Zeitplan könnte sich nun entsprechend nach hinten verschieben.
Für die Automobilhersteller verlängert sich damit vor allem eines: die Unsicherheit über die langfristigen Rahmenbedingungen. Dass das ursprünglich beschlossene 100-Prozent-Ziel politisch erneut zur Disposition steht, ist längst offensichtlich. Wie weit die EU bei der Lockerung tatsächlich gehen wird, ist dagegen weiterhin offen. Mit Blick auf die aktuell stark steigenden Zulassungszahlen von E-Autos könnte sich dieses leidige Thema aber bis 2035 sowieso erledigt haben, weil dann fast niemand mehr ernsthaft die Anschaffung eines Verbrenners in Erwägung ziehen könnte.
Quelle: Spiegel.de – Wegweisende Abstimmung zum Verbrenner-Aus verzögert sich
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