In Österreich ist die neue Bundesregierung aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen vereidigt worden. Angeführt wird das erste Dreiparteien-Bündnis des Landes von Kanzler Christian Stocker (ÖVP). Die neue österreichische Regierung hat nun auch ihr Programm vorgestellt – mit gemischten Signalen für die Elektromobilität. Während bestimmte steuerliche Vorteile für E-Autos erhalten bleiben, kommen auf die Fahrer auch neue Belastungen zu. Besonders die geplante Ausweitung der motorbezogenen Versicherungssteuer auf Elektroautos sorgt für Diskussionen.
Gute Nachrichten gibt es für Nutzer von Elektro-Dienstwagen: Der angedachte Wegfall des Sachbezug-Privilegs wurde gestrichen. Damit bleibt der steuerliche Vorteil für Firmenwagen mit Elektroantrieb erhalten. Experten aus der Automobilwirtschaft hatten gewarnt, dass eine Streichung die Zulassungszahlen massiv einbrechen lassen könnte. Nun bleibt dieses Instrument bestehen, was Elektroautos weiterhin für Unternehmen attraktiv macht.
Auch die geringere Besteuerung von Diesel – das sogenannte Dieselprivileg – bleibt in Österreich unangetastet. Zwar wird es im Regierungspapier nicht explizit erwähnt, doch das Fehlen eines Reformvorhabens deutet darauf hin, dass sich hier nichts ändern wird. Ähnlich verhält es sich mit der steuerlichen Begünstigung von Agrardiesel, die ebenfalls weitergeführt wird.
Weniger erfreulich für Elektroauto-Fahrer ist die Entscheidung, die motorbezogene Versicherungssteuer künftig auch auf E-Autos auszuweiten. Damit werden die laufenden Kosten für E-Autos steigen, was in der Praxis den finanziellen Vorteil gegenüber Verbrennern schmälert. Dies könnte sich besonders für Privatkäufer als Nachteil erweisen, da sie anders als Unternehmen nicht von weiteren Steuerprivilegien profitieren.
Obwohl Elektromobilität nur an wenigen Stellen im Regierungsprogramm vorkommt, wird klar, dass auch der Ausbau der Ladeinfrastruktur ein erklärtes Ziel der Regierung ist. Besonders an Raststätten soll das Angebot attraktiver werden, um die Langstreckentauglichkeit von Elektroautos zu verbessern. Wie genau diese Maßnahmen aussehen sollen und ob es staatliche Förderungen für den Ausbau geben wird, bleibt jedoch offen.
Zusätzlich plant die Regierung eine langfristige Verkehrs- und Infrastrukturstrategie, die „zehn Jahre in die Zukunft denkt und vorausschauend plant“. Konkrete Details sind noch nicht bekannt, aber die Elektromobilität dürfte dabei eine Rolle spielen.
Eine bedeutende Änderung betrifft die Normverbrauchsabgabe (NoVA) für kleine Lkw. Diese wurde 2021 unter der damaligen ÖVP-Grünen-Regierung eingeführt und hatte den Kauf von Kleinbussen und Pick-ups erheblich verteuert. Ab dem 1. Juli 2025 entfällt die Abgabe nun wieder, was insbesondere die Transportbranche entlasten dürfte. Auch eine „praktikable“ Regelung für Lenkerzeiten von Heimfahrern mit Klein-Lkw ist in Planung.
Im Vergleich zu den Diskussionen in Deutschland bleibt Österreichs neue Regierung zurückhaltend, was die Förderung der Elektromobilität betrifft: Steuerliche Vorteile für Unternehmen bleiben bestehen, während Privatkäufer sich auf höhere Kosten einstellen müssen. Eine angekündigte Infrastrukturstrategie könnte langfristig mehr Impulse für die E-Mobilität bringen, doch konkrete Maßnahmen fehlen bislang.
Quelle: KleineZeituung.at: Dieselprivileg und der Steuervorteil für elektrische Dienstautos bleiben
