Momentan erhalten Käufer eines Elektroautos einen Zuschuss zum Kaufpreis, genannt Umweltbonus, in Höhe von 4000 Euro. Schon bald gibt es deutlich mehr: Als Maßnahme für mehr Klimaschutz hat die Bundesregierung Anfang November beschlossen, die Prämie deutlich zu erhöhen. Die von der Bundesregierung mit Autoherstellern beschlossene höhere Prämie für Elektroautos wird sich offenbar um Wochen oder gar Monate verzögern, so die Aussagen eines aktuellen Berichts der Zeit.
Mehr Geld für E-Autos – doch wann?
Wir erinnern uns: Der Umweltbonus soll für rein elektrische Fahrzeuge mit einem maximalen Nettolistenpreis von 40.000 Euro von 4.000 auf 6.000 Euro und für Plug-In-Hybride von 3.000 auf 4.500 Euro steigen. Über einem Nettolistenpreis von 40.000 bis maximal 65.000 Euro wird der Umweltbonus für rein elektrische Fahrzeuge 5.000 Euro und für Plug-In-Hybride 3.750 Euro betragen. Dabei wird dieser weiterhin jeweils zur Hälfte von der Bundesregierung und von der Industrie finanziert. Doch so schön die Vorstellung ist, an eine baldige Umsetzung glaubt man derzeit nicht mehr.
Doch was ist da los? Auf der Homepage des zuständigen Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) wird man vertröstet: Zum jetzigen Zeitpunkt lägen dem Bafa keine Informationen vor, wann und wie die Richtlinie zur Förderung von elektrisch betriebenen Fahrzeugen geändert werde, ist dort zu lesen. Telefonisch nachzufragen sollte man am besten direkt lassen. Landet man eh nur in der Warteschleife und wird irgendwann aus der Leitung geworfen.
„Kein Kunde kauft heute, wenn er weiß, dass es bald höhere Zuschüsse geben wird. Aber niemand weiß, ab wann. Im Handel herrscht Ratlosigkeit, das ist für alle Beteiligten unerträglich. Die neue Regelung muss schnellstens in Kraft treten und Klarheit geschaffen werden“, moniert etwa Uwe Hochgeschurtz, der Vorstandsvorsitzende von Renault Deutschland, der FAZ zufolge. Dies führt natürlich zu Missmut und sinkenden E-Auto-Absätzen.
EU-Kommission liegt Antrag zur Umweltbonus-Erhöhung noch nicht vor
Es scheint jedoch nicht nur an der EU-Kommission zu liegen, dass die Erhöhung der Subventionen noch nicht durchgegangen ist. Nach Informationen der ZEIT sei sich die Bundesregierung uneins darüber, welche Fahrzeuge überhaupt gefördert werden sollen. Das geht aus einem Schreiben des Bafa-Präsidenten Torsten Safarik vom 8. Januar an einen Unternehmer hervor, dass der ZEIT vorliegt. In diesem Schreiben wird ebenfalls erwähnt, dass bereits tausende Anfragen vorliegen.
Vonseiten der EU-Kommission wurde zudem bekannt, dass man noch nicht im Freigabeprozess des erhöhten Umweltbonus involviert sei. Auf Anfrage schreibt eine Sprecherin der Wettbewerbsbehörde: „Im November 2019 hat Deutschland die Kommissionsdienststellen über den Beschluss informiert, die Regelung von 2016 zu verlängern und zu ändern, um einen Bonus für den Erwerb von Elektrofahrzeugen, Hybridfahrzeugen und Brennstoffzellenautos zu erhalten. Deutschland hat jedoch seitdem keine weiteren Informationen vorgelegt. Derzeit wurde diese Regelung von Deutschland nicht angemeldet und wird daher von den Kommissionsdienststellen nicht bewertet.“
Erhöhung der Kaufprämie für E-Autos noch nicht auf den Weg gebracht
Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass die EU-Kommission mit der Prüfung der Subvention noch nicht einmal begonnen hat, obwohl die Bundesregierung längst alles hätte einreichen müssen. Das Bundeswirtschaftsministerium versucht sich seinerseits mit Floskeln aus der Verantwortung zu ziehen und gibt zu verstehen: „Das Verfahren dauert aktuell noch an und wir stehen dazu im Austausch mit der Europäischen Kommission. Wir sind optimistisch, dass die Europäische Kommission die Umweltprämie zügig genehmigen wird.“ Für interessierte Kunden und Neuwagenkäufer heißt es somit weiterhin warten. Wie lange ist ungewiss.
Quelle: Zeit Online – Die Verwirrungstaktiker
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