Damit die Ladestation in der Tiefgarage endlich für mehr Elektroauto-Fahrer als bislang Realität wird, hat der Bundesrat vor wenigen Tagen einen Gesetzentwurf beschlossen, der den privaten Einbau einer Lademöglichkeit an der Wohnung erleichtern soll.
Mit den vorgesehenen Änderungen im Mietrecht und im Wohnungseigentumsgesetz soll jeder Mieter einen Anspruch darauf haben, dass an seinem Pkw-Stellplatz auf eigene Kosten eine Ladestation eingebaut wird. Der Vermieter soll die Erlaubnis nur ausnahmsweise dann verweigern können, wenn er sich selbst verpflichtet, eine entsprechende Lademöglichkeit zu schaffen oder wenn sein Interesse am unveränderten Erhalt des Gebäudes überwiegt.
Um auch Wohnungseigentümern in WEG den Einbau von Ladestationen zu erleichtern, soll nach Ansicht der Länder künftig ein einfacher Mehrheitsbeschluss der Miteigentümer ausreichen. Bislang reichte nach dem Wohnungseigentumsgesetz bereits das Veto eines einzigen Miteigentümers, um den Einbau einer Lademöglichkeit zu verhindern.
Der Gesetzentwurf der Länderkammer wird nun über die Bundesregierung dem Bundestag zugeleitet. Dieser entscheidet, ob er den Vorschlag des Bundesrates aufgreifen will. Feste Fristen gibt es hierfür nicht.
Nun ist der Bundestag gefordert
Der Gesetzentwurf ist allerdings nicht die erste Initiative des Bundesrates zu diesem Thema: Bereits im Dezember 2017 hat er dem Bundestag einen ähnlichen Vorschlag zugeleitet. Der Bundestag hat diesen bislang noch nicht beraten.
Stefan Kapferer, Vorsitzender der BDEW-Hauptgeschäftsführung, würde es begrüßen, könnte die Ladestelle daheim einfacher eingerichtet werden. Der Gesetzgeber habe „die Anpassung des Miet- und Wohnungseigentumsrechts seit Jahren auf die lange Bank geschoben“, so Kapferer in einer Mitteilung des Verbandes. „Und das obwohl es ein zentraler Hebel für den Erfolg der Elektromobilität ist – immerhin finden 85 Prozent der Ladevorgänge zuhause oder am Arbeitsplatz statt.“
Der BDEW appelliere deshalb „an die Bundesregierung und den Bundestag, dass sie die Initiative der Länder unterstützen und sich dafür stark machen, dass Elektromobilität weiter an Fahrt aufnehmen kann.“
Quellen: Juris – Bundesrat will privaten Einbau von Ladestellen erleichtern // BDEW – Pressemitteilung vom 11.10.2019 // Bundesrat – Drucksache 347/19
