Die Regierung um US-Präsident Donald Trump hat in der vergangenen Woche den Haushaltsentwurf für das Fiskaljahr 2026 vorgelegt. Dieser sieht eine drastische Kürzung der zivilen Regierungsausgaben vor: Die nicht verteidigungsbezogenen Mittel sollen um rund 163 Milliarden US-Dollar (rund 144 Milliarden Euro) gekürzt werden. Die zivilen Ausgaben würden dann noch 557 Milliarden Dollar betragen. Klammert man Militärausgaben sowie die Pflichtausgaben des Bundes aus, würden die Kürzungen mehr als ein Fünftel der aktuellen Staatsausgaben entsprechen. Gespart werden soll unter anderem bei Förderung erneuerbarer Energien, dem Ausbau der Ladeinfrastruktur, bei Umweltprogrammen, Bildungszuschüssen und der Entwicklungshilfe.
Das Weiße Haus teilte mit, dass der Vorschlag für den Energiehaushalt die Streichung von mehr als 15 Milliarden Dollar für die Finanzierung von CO₂-Abscheidungstechnologien und dem Ausbau erneuerbarer Energien aus dem überparteilichen Infrastrukturgesetz vorsieht, das der ehemalige US-Präsident Joe Biden im Jahr 2021 unterzeichnet hatte. Weitere 6 Milliarden Dollar sollen eingespart werden, indem die Förderung von E-Auto-Ladestationen aus dem gleichen Gesetz gestrichen wird.
„Ladestationen sollten genau wie Tankstellen gebaut werden“: Trump-Regierung setzt auf Marktkräfte
„Die Biden-Administration hat mehr als drei Jahre mit der Umsetzung dieser Programme verbracht, aber nur eine kleine Anzahl von Ladestationen gebaut, weil sie der Überregulierung und den Zielen der ‚Klimagerechtigkeit‘ den Vorrang gegeben hat“, zitiert Reuters eine Mitteilung aus dem Weißen Haus. „Ladestationen für Elektroautos sollten genau wie Tankstellen gebaut werden: mit Mitteln des privaten Sektors, diszipliniert durch die Kräfte des Marktes.“
Der Haushaltsentwurf sieht zudem die Streichung von 80 Millionen US-Dollar vor, die bislang für Programme des Innenministeriums für den Ausbau erneuerbarer Energien eingesetzt werden. Auch Landwirte würden die Kürzungen zu spüren bekommen, sofern der Kongress dem Entwurf zustimmen sollte: Die Kürzungen im Haushalt des Landwirtschaftsministeriums würden sich auf mehr als 4,5 Milliarden Dollar belaufen, die größten Kürzungen würden dabei auf Naturschutzprogramme entfallen, die Landwirte finanziell dafür entschädigen, dass sie Teile ihrer Landwirtschaftsflächen nicht für den Ackerbau nutzen. Auch bei Regierungsprogrammen zur Entwicklung des ländlichen Raums in den Bereichen Wasser und Wohnen sowie bei Forschungszuschüssen sieht der Entwurf der Trump-Regierung Kürzungen vor. Die Entwicklungsbehörde USAID soll ganz geschlossen werden.
Entscheidung über das Haushaltsbudget liegt beim US-Kongress
Trumps Haushaltsentwurf hat zunächst keine unmittelbare Auswirkung auf die Gesetzgebung – die Hoheit über die Regierungsausgaben liegt beim Kongress. Beobachter gehen davon aus, dass der Entwurf im Kongress, in dem die Republikaner eine knappe Mehrheit haben, auf heftigen Gegenwind stoßen und langwierige Verhandlungen auslösen dürfte. Gleichzeitig gilt der Haushaltsentwurf als Startschuss für die Arbeit am Bundesbudget, mit dem der jeweilige US-Präsident seine politischen Prioritäten festlegt. Trump unterstreicht seine bisherige politische Linie mit den Kürzungen bei Programmen für Umweltschutz und erneuerbare Energien, die Verkehrswende, soziale Gerechtigkeit, Forschung und Entwicklung sowie Gleichberechtigung.
Senatorin Patty Murray, die führende Demokratin im Haushaltsausschuss des Senats, kritisierte den Entwurf scharf: „Trump will die Mittel zum Schutz der Gesundheit der Amerikaner, zum Schutz unserer Umwelt und zur Unterstützung ländlicher Gemeinden und unserer Landwirte streichen“, so Murray. Die Demokration kritisierte Trumps Plan zudem als „sehr detailarm“.
Quellen: Reuters – Trump budget proposes slashes to renewable energy, farms, EPA / Spiegel Online – Trump will Staatsprogramme im Wert von 163 Milliarden Dollar streichen
