Bundeskanzler Friedrich Merz versprach Anfang der Woche, die Stromsteuer für alle Verbraucher auf das EU-Mindestniveau von 0,1 Cent pro Kilowattstunde zu senken. Die Entscheidung folgt auf parteiinterne Beratungen darüber, wie man den Sorgen der Wähler:innen begegnen könne, da die Wahlergebnisse der CDU bei den jüngsten Landtagswahlen zu wünschen übrig ließen.
Die Senkung war ursprünglich für das vergangene Jahr geplant, wurde jedoch aufgrund der mangelnden Haushaltskapazitäten zunächst gestrichen. „Wir wollen damit nicht nur Entlastung ermöglichen, sondern wir wollen auch die Glaubwürdigkeitslücke schließen, die sich aus dieser Entscheidung im letzten Jahr für uns alle ergeben hat“, sagte Merz.
Nun sei der Spielraum im Haushalt gegeben, wie Reuters berichtet, da die aktuellen Wachstumsprognosen zu zusätzlichen Steuereinnahmen in Höhe von rund 5 Milliarden Euro führen könnten. Ein Betrag von 5,4 Milliarden Euro ist für die Steuersenkung notwendig. Finanzminister Lars Klingbeil äußerte sich hingegen zurückhaltend: „Wir freuen uns über die Rückkehr des Wirtschaftswachstums, aber ich kann die Annahme nicht bestätigen, dass dies die Senkung der Stromsteuer dauerhaft finanzieren könnte“, sagte Klingbeil.
Die aktuelle Stromsteuer, die 1999 im Rahmen der ökologischen Steuerreform eingeführt wurde, beträgt seit 2003 unverändert 2,05 Cent pro Kilowattstunde. Für einige Wirtschaftssektoren wurde die Steuer bereits gesenkt. Merz möchte niedrigere Tarife nun auf alle Verbraucher ausweiten. Die Entlastung würde also knapp 2 Cent pro Kilowattstunde ausmachen. Mit 30 bis 40 Cent, die eine Kilowattstunde Strom derzeit im Durchschnitt kostet, ist die Entlastung nur wenig spürbar. Verivox berechnet Einsparungen für einen typischen Haushalt mit drei bis vier Personen von zirka 90 Euro im Jahr. Deutlich größer dürfte die Jahresersparnis bei Nutzer:innen von Elektroautos ausfallen, die an der Wallbox zu Hause das Elektroauto laden.
Quelle: Reuters – Germany’s Merz vows electricity tax cut for all consumers to close ‚credibility gap‘ / Spiegel – Was eine niedrigere Stromsteuer für Sie bedeuten würde
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