Das Bundesverkehrsministerium (BMDV) hat Vorwürfe der Begünstigung von Wasserstoff-Unternehmern durch den Abteilungsleiter Klaus Bonhoff untersucht. Die Ergebnisse, so ein Artikel der Tagesschau, deuteten auf eine Entlastung Bonhoffs hin.
Vorwürfe nicht haltbar
Inmitten von Vorwürfen der Begünstigung bestimmter Unternehmer:innen in der Wasserstoffbranche durch den Abteilungsleiter für Grundsatzfragen, Klaus Bonhoff, im Bundesverkehrsministerium, hat dieses nach internen Ermittlungen erklärt, dass die Vorwürfe nicht haltbar seien. Staatssekretär Stefan Schnorr vom BMDV betonte, dass es bislang keine Anhaltspunkte für Fehlverhalten seitens Bonhoff gebe. Die Vorwürfe waren durch Recherchen des „Handelsblatts“ und weiterer Medien aufgekommen und hatten die Wasserstoff-Förderung des Ministeriums in den Fokus gerückt.
Eine interne Ermittlungsgruppe des BMDV führte eine umfassende Untersuchung durch und erstellte einen Zwischenbericht, der jedoch nicht öffentlich sei, so die Tagesschau. Laut Schnorr ergaben die Untersuchungen keine Hinweise auf Einflussnahme durch Bonhoff oder persönliche Bereicherung. Die Ermittlungsgruppe prüfte die Vorgänge über einen Zeitraum von zwei Monaten und führte Gespräche mit den betroffenen Abteilungen.
Begünstigung in der Wasserstoffbranche?
Eine der Hauptfragen in der Affäre war, ob Bonhoff bestimmte Wasserstoff-Unternehmer:innen begünstigt hatte. Das Ministerium habe diese Vorwürfe mit dem Zwischenbericht zurückgewiesen, so die Tagesschau. Schnorr habe jedoch eingeräumt, dass Bonhoff Freundschaften zu führenden Mitgliedern des Deutschen Wasserstoff- und Brennstoffzellen-Verbands (DWV) pflegt und gemeinsam mit ihnen im Urlaub war. Dies sei jedoch nicht ungewöhnlich, da Bonhoff auch aufgrund seines Know-hows und seiner Kontakte ins Ministerium geholt worden sei, so die Tagesschau.
Der Verband erhielt 1,4 Millionen Euro an Fördermitteln vom Ministerium, jedoch betont das BMDV, dass Bonhoff keinen Einfluss auf diese Entscheidung gehabt habe. Entscheidend für Schorr sei die Frage, ob es irgendeinen Zusammenhang zwischen einer Förderung und diesen persönlichen Kontakten gab. Dafür habe es keine Anhaltspunkte gegeben.
Die interne Ermittlung in dieser Angelegenheit läuft weiter und ein Abschlussbericht wird voraussichtlich noch in diesem Jahr erwartet. Bonhoff und seine Anwälte haben außerdem rechtliche Schritte gegen das „Handelsblatt“ angekündigt.
Demokratisierung der BMDV-Mittelvergabe
Unabhängig von den Berichten über Bonhoff plant das Bundesverkehrsministerium eine Umstellung seiner Förderstrategie. Diese Reform sehe der Tagesschau zufolge vor, dass die Mittelvergabe in Zukunft nicht mehr in der Macht einzelner Abteilungen steht, sondern die Entscheidung von Verantwortlichen aus verschiedenen Bereichen getroffen werde. Staatssekretär Schnorr bezeichnet dies als eine Demokratisierung der Fördermittelvergabe im Ministerium.
Quelle: Tagesschau – Begünstigung im Verkehrsministerium?
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