Der Streit um mögliche Fahrverbote für Dieselautos heizt sich weiter auf, wie die FAZ berichtet. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat demnach die EU-Kommission beschuldigt, durch eine Verschärfung der Schadstoffgrenzwerte für Euro-5-Dieselautos die Stilllegung von Millionen Fahrzeugen zu riskieren, so die Tageszeitung in einem aktuellen Artikel. In Briefen an die EU-Kommission und seine Kolleg:innen in den Mitgliedstaaten fordere er eine „Klarstellung“ der EU-Vorschriften, um schwerwiegende Konsequenzen für Bürger:innen und Wirtschaft zu vermeiden.
Hintergrund dieser Warnung ist ein laufendes Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Dabei geht es um die Bedingungen, unter denen die Schadstoffgrenzwerte für Dieselautos gemessen werden. Die aktuellen Grenzwerte basieren auf dem Testverfahren Neuer Europäischer Fahrzyklus (NEFZ), das einen typischen Fahrbetrieb simuliert. Im Alltag kann der Schadstoffausstoß jedoch erfahrungsgemäß deutlich höher sein.
Wissing befürchtet, dass die EU-Kommission nun die Grenzwerte für jede Fahrsituation durchsetzen will, auch bei Volllastfahrten, etwa wenn ein Auto bergauf fährt und mehr Schadstoffe ausstößt. Dies sei technisch derzeit nicht umsetzbar, so der Minister. Dies würde die Typengenehmigungen für alle Euro-5-Autos infrage stellen und könnte auch Euro-6-Modelle betreffen.
Die EU-Kommission hat diesen Vorwürfen entschieden widersprochen, so die FAZ weiter. Binnenmarktkommissar Thierry Breton betonte demnach in einem Brief an Wissing, dass seine Behörde keine rückwirkenden Änderungen plane. Sie wolle keine Maßnahmen ergreifen, die Bürger:innen, die ihre Autos in gutem Glauben gekauft haben, benachteiligen würden. Auch sei kein zusätzlicher Verwaltungsaufwand für Autohersteller vorgesehen.
Breton argumentierte weiter, dass die Schadstoffgrenzwerte unter normalen Einsatzbedingungen eingehalten werden müssen, was nicht jede mögliche Fahrsituation umfasse. Die Kommission habe ihren Standpunkt in dieser Frage nie geändert. Dennoch konnte Breton die Sorgen des Bundesverkehrsministers nicht ausräumen. Eine Sprecherin des Ministeriums stellte klar, dass letztlich der EuGH und nicht die Kommission über eine so weitreichende Entscheidung zu befinden habe.
Der EuGH beschäftigt sich derzeit mit einem Fall, der vom Landgericht Duisburg vorgelegt wurde und den Stuttgarter Autokonzern Mercedes-Benz betrifft. Wissings Befürchtung ist, dass der EuGH die von ihm wahrgenommene Darstellung der Kommission übernimmt. Sollte das Gericht zugunsten der strengeren Auslegung der Grenzwerte entscheiden, könnten die Typengenehmigungen für viele Dieselautos infrage gestellt werden.
Dieser Streit zwischen Brüssel und Berlin zeigt die unterschiedlichen Herangehensweisen an Klimaschutz und Verkehrsregulierung. Während die EU ehrgeizige Klimaziele verfolgt, sorgt sich die deutsche Regierung um die Auswirkungen auf ihre Autoindustrie und die Autofahrer:innen. Die Diskussion um die Zukunft des Dieselautos bleibt also weiter offen. Die verschiedenen Standpunkte und das laufende Verfahren vor dem EuGH zeigen, dass sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene Lösungen gefunden werden müssen, die Klimaschutz und wirtschaftliche Interessen in Einklang bringen.
Quelle: FAZ – Wissing warnt vor Fahrverboten für Dieselautos
