Der Bundeshaushalt 2022 stellt die Weichen für einen klimaneutralen Verkehr in Deutschland: Mit Zuschüssen von 5 Milliarden Euro zum Kauf elektrisch betriebener Pkw und mehr als 1,45 Milliarden Euro Zuschüssen für die Errichtung und den Ausbau einer Tank- und Ladeinfrastruktur wird der Hochlauf der Elektromobilität unterstützt. Diese staatlichen Investitionen und Unterstützungen der Verbraucherinnen und Verbraucher seien zwingend notwendig, damit die politisch gesetzten Ziele auch tatsächlich erreicht werden können, so der Verband der Automobilindustrie (VDA) in einer aktuellen Mitteilung.
„Die Automobilindustrie steht entschlossen zum Ziel einer klimaneutralen Mobilität und treibt die Transformation mit massiven Investitionen voran. Um 15 Millionen Elektroautos bis 2030 auf die Straße bringen zu können, muss der Staat die richtigen Rahmenbedingungen setzen“, erklärt VDA-Präsidentin Hildegard Müller. Das gelte für den Auf- und Ausbau der Ladeinfrastruktur, bei Rohstoff- und Energiesicherheit und insbesondere bei den Standortbedingungen. „Der Bundeshaushalt 2022 ist auch ein klares Bekenntnis zur Stärkung der Elektromobilität und somit ein wichtiges Signal für die deutsche Automobilindustrie“, so Müller weiter.
Dass die Prämie für E-Autos wirkt, zeige sich in den Absatzzahlen. „Damit machen immer mehr Menschen Erfahrungen mit Elektromobilität. Dabei gilt: Nur mit dem Vertrauen der Menschen gelingt die Transformation – die Förderung muss daher verbraucherfreundlich ausgestaltet werden“, so die VDA-Präsidentin. Das heiße: „Kaufentscheidung und Umweltbonus gehören zusammen. Änderungen der Förderrichtlinie beim Umweltbonus oder Verzug bei den Lieferzeiten dürfen nicht zum Risiko für die Käuferinnen und Käufer werden“. Es müsse eine Regelung gefunden werden, die das Risiko vom Verbraucher nimmt. „Bei so einer Investition ist Planungssicherheit entscheidend. Die Förderung sollte daher an den Kaufvertrag und nicht an die Zulassung gekoppelt sein“, so Müller.
Positiv hervorzuheben sei bei der Haushaltaufstellung für 2022 zudem die Erhöhung des Budgets für das ‚Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand‘ auf 600 Millionen Euro. „Der Mittelstand ist Jobmotor, Innovations- und Transformationstreiber. Er ist entscheidend für den erfolgreichen Wandel“, sagt Müller. Die Autoindustrie wolle diesen Wandel zu einer Erfolgsgeschichte machen, die weltweit kopiert wird und so auf der ganzen Welt zu mehr Klimaschutz führt. Das könne nur funktionieren, wenn die Politik die dafür notwendigen Rahmenbedingungen setzt und Deutschland in Sachen Wettbewerbsfähigkeit wieder eine internationale Spitzenposition einnimmt, so der VDA in einer aktuellen Mitteilung.
Investitionen – der Unternehmen und des Staats – seien für einen solchen erfolgreichen Wandel von zentraler Bedeutung. Die deutsche Autoindustrie befinde sich inmitten der Transformation und investiere allein in den Jahren 2022 bis 2026 rund 220 Milliarden Euro in den Bereich Forschung und Entwicklung, vor allem in die Elektro-Mobilität und die Digitalisierung. Hinzu kommen noch mindestens 100 Milliarden Euro, die sie bis 2030 in den Umbau von Werken in Deutschland investieren werde. „Dass der Bundeshaushalt auch 340 Millionen Euro Zukunftsinvestitionen für Fahrzeughersteller und die Zulieferindustrie bereitstellt, ist daher ein wichtiges und richtiges Signal an die Verbraucherinnen und Verbraucher, an den Standort Deutschland und an die Beschäftigten“, so Müller.
Gleichzeitig gelte: In den kommenden Jahren wirken sich die Belastungen aus den Umbauten der Werke für mehr Klimaschutz und aus dem Neubau von Fabriken für die E-Mobilität preissteigernd aus. „Da wären Super-Abschreibungsmöglichkeiten für die gesamte Industrie ein hilfreiches Instrument. Diese Abschreibungsmöglichkeiten sind leider nicht im Bundeshaushalt 2022 berücksichtigt worden“, kritisiert Müller.
Quelle: VDA – Pressemitteilung vom 31.05.2022
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