Das Bundeskabinett hat die Entwürfe für den Bundeshaushalt für 2025 und die Einrichtung eines Sondervermögens Infrastruktur beschlossen. Der ökologische Verkehrsclub VCD sieht darin auch positive Ansätze, fordert aber für die Beratungen im Bundestag noch deutliche Verbesserungen. Vorrang brauchen, so der VCD, die Sanierung von Straßen und Schienen und der Ausbau der Bahn, damit die Transformation des Verkehrssektors endlich in Gang komme. Nicht nur die Wirtschaft, sondern alle seien auf eine funktionierende Infrastruktur angewiesen, sagt die VCD-Bundesvorsitzende Kerstin Haarmann.
Die Lage der Verkehrsinfrastruktur sei prekär, kritisiert Haarmann: „Tausende Brücken sind marode, das Schienennetz verfällt, Busnetze werden ausgedünnt und Bahnverbindungen abbestellt – unsere Mobilität ist zunehmend gefährdet. So wird es nicht gelingen, die Menschen und unsere Wirtschaft für Bus und Bahn zu gewinnen und den CO2-Ausstoß im Verkehr zu verringern.“
Der Entwurf der Großen Koalition sieht vor, die Bundesmittel für die Schiene um 3,7 Milliarden auf 21,8 Milliarden Euro zu erhöhen. Dies sei ein wichtiger Schritt – werde jedoch konterkariert durch steigende Investitionen in den Neu- und Ausbau von Fernstraßen, anstatt sich hier ausschließlich auf die Sanierung maroder Brücken zu konzentrieren, so Haarmann: „Außerdem fehlen Anreize für Bus und Bahn, Fuß- und Radverkehr. Wir brauchen keine neuen Straßen, sondern sanierte Bundesfernstraßen inklusive Brücken, ein gut funktionierendes Bahn- und ÖPNV-Netz mit dem Deutschlandtakt als Basis, eine langfristige Sicherung des Deutschlandtickets und eine Mobilitätsgarantie – vor allem auf dem Land.“
„Die Wasserstoff-Lobby lässt grüßen!“
Zur nachhaltigeren Mobilität gehören auch „eine gut ausgebaute Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur, flexible Ruf-Angebote und eine Förderung der Elektromobilität im Straßenverkehr – zum Beispiel in Form einer Bonus-Malus-Regelung.“ Die Elektroauto-Förderung werde jedoch im Regierungsentwurf deutlich zurückgefahren, während z.B. die wesentlich ineffizienteren Wasserstoffanwendungen einen deutlichen Zuwachs verzeichnen. „Die Wasserstoff-Lobby lässt grüßen!“, kommentiert Haarmann.
Auch wenn ein Großteil des Geldes künftig aus dem Sondervermögen kommen soll, so gehöre die Infrastruktur doch zu den originären Aufgaben im Bundeshaushalt, so Haarmann. „Das Sondervermögen darf nicht als Ausrede herhalten, den Verkehrsetat im regulären Haushalt zu kürzen, bisher um etwa 6 Milliarden Euro! Gerade der Ausbau des Schienennetzes braucht langfristige Finanzierungssicherheit mit Geld aus dem Bundeshaushalt statt kurzfristiger Impulse. Dafür sollte rasch der im Koalitionsvertrag versprochene Eisenbahn-Infrastrukturfonds eingerichtet werden.“
Auch beim Rad- und Fußverkehr bestehe erheblicher Nachholbedarf, kritisiert Haarmann: „Der Anteil am Gesamtverkehr steigt, doch das Wegenetz kommt nicht voran. Wir fordern – gemeinsam mit der Verkehrsministerkonferenz und weiteren Verbänden – eine jährliche Fahrradmilliarde und die Weiterentwicklung der Fußverkehrsstrategie in einen durchfinanzierten Plan. Sichere, dichte Fuß- und Radwegenetze machen diese gesunden Verkehrsarten attraktiver und entlasten nicht nur die Städte vom Autoverkehr“.
Haarmann appelliert an die Bundestagsabgeordneten, die jetzt am Zuge sind: „Machen Sie den Mobilitätssektor fit für die Zukunft, damit er nicht mehr der Klotz am Bein unserer Bemühungen um eine zukunfts- und klimagerechte Wirtschaft ist.“
Quelle: VCD – Pressemitteilung vom 26.06.2025
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