Uneinigkeit unter EU-Mitgliedern über China-Zölle

Die Europäische Union steht vor einer großen Herausforderung in der Frage der Zölle auf aus China importierte Elektroautos. Die Meinungen der Mitgliedstaaten sind geteilt, wie eine kürzliche, nicht bindende Abstimmung zeigt, die dennoch großen Einfluss auf die zukünftige Handelspolitik haben könnte. Dies berichtete Reuters Mitte der Woche.

Zum Hintergrund, die Europäische Kommission, zuständig für die Handelspolitik der EU, hat vorläufige Zölle von bis zu 37,6 Prozent auf Elektroautos aus China vorgeschlagen. Diese Maßnahme soll auf angeblich unfaire Subventionen reagieren, die chinesischen Herstellern Vorteile verschaffen. Um die Meinungen der Mitgliedstaaten zu berücksichtigen, führte die Kommission eine beratende Abstimmung durch. Zwölf EU-Mitgliedstaaten sprachen sich für die Einführung der Zölle, vier dagegen aus und elf enthielten sich. Diese Ergebnisse werden in die Entscheidung der Kommission einfließen, ob endgültige Zölle verhängt werden sollen.

Sollte die EU-Kommission endgültige Zölle vorschlagen, müssten die Mitgliedstaaten in einer bindenden Abstimmung darüber entscheiden. Diese Zölle würden eingeführt, sofern keine qualifizierte Mehrheit von 15 Mitgliedsländern, die 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren, dagegen stimmt. Würde das Abstimmungsmuster der beratenden Abstimmung wiederholt, könnten endgültige Zölle, die normalerweise für fünf Jahre gelten, tatsächlich in Kraft treten.

Die hohe Zahl der Enthaltungen zeigt jedoch, dass viele EU-Mitglieder unentschlossen sind. Einerseits verstehen sie die Argumente der Kommission, dass fairer Handel gewährleistet sein muss. Andererseits sind sie sich der Risiken eines möglichen Handelskriegs mit China bewusst, der weitreichende Konsequenzen haben könnte.

China hat bereits Gegenmaßnahmen angekündigt

China hat als Reaktion auf die Antisubventionsuntersuchungen der EU und die damit verbundenen Zollerhöhungen für chinesische Elektroautos bereits Gegenmaßnahmen eingeleitet bzw. angekündigt. Als Teil des Anti-Dumping-Programms sei nun eine Anhörung angekündigt worden, die die bereits seit Januar laufende Untersuchung gegen europäischen Brandy betrifft, so der Nachrichtendienst Reuters.

Vor allem die deutschen Automobilhersteller, aber auch der Verband der Automobilindustrie, haben die Sorge, dass die Strafzölle zu chinesischen Gegenmaßnahmen führen, die Europas Autobauer wiederum empfindlich treffen könnten. Außerdem haben manche chinesische Hersteller bereits angekündigt, dann eben mehr günstige Verbrenner nach Europa zu exportieren – womit die Klimabemühungen in der EU ad absurdum geführt werden könnten.

In der Abstimmung unterstützten Frankreich, Italien und Spanien die Zölle, während Deutschland, Finnland und Schweden sich enthielten. Ein deutscher Vertreter erklärte, dass die Enthaltung im Geist der „kritischen Solidarität“ mit der Kommission erfolgte. Ein Vertreter der finnischen Botschaft äußerte Zweifel, ob die Zölle im Interesse der EU seien, da nicht alle europäischen Autohersteller die Maßnahmen unterstützten. Der schwedische Handelsminister Johan Forssell betonte die Bedeutung eines Dialogs zwischen der Kommission und China, um eine Lösung zu finden.

Die Europäische Kommission wird ihre Untersuchung noch weitere drei Monate fortsetzen. Es gibt jedoch Anzeichen für Kompromissbereitschaft: Die Kommission erwägt möglicherweise niedrigere Zölle für bestimmte Modelle wie den in China hergestellten elektrischen Mini von BMW und den Cupra Tavascan von Volkswagen.

Quelle: Reuters – EU countries divided on Chinese EV tariffs in vote, sources say