Die Europäische Union prüft aktuell mögliche Strafzölle auf Elektroautos aus China. Dem Vernehmen nach stehen 25 bis 30 Prozent im Raum. Eine Entscheidung bekanntgeben will die Europäische Kommission Medienberichten zufolge offenbar aber erst nach der Europawahl am kommenden Wochenende. Das schreibt die Nachrichtenagentur Reuters, die sich auf eine namentlich nicht genannte „mit der Angelegenheit vertrauten Quelle“ beruft.
Wie der Spiegel berichtet, ziele diese Verzögerung darauf ab, das Thema aus der heißen Phase des Wahlkampfes herauszuhalten, denn rund um das kommende Wochenende findet in den EU-Mitgliedsstaaten die Europawahl statt. Der Quelle zufolge könnte die Entscheidung der Kommission am 10. Juni bekanntgegeben werden, also einen Tag nach Abschluss der Wahlen. Die Kommission selbst wollte dies jedoch nicht bestätigen.
Eine offizielle Entscheidung könne Reuters zufolge noch bis November auf sich warten lassen. „Die Kommission kann neun Monate nach Beginn der Untersuchung vorläufige Antisubventionszölle einführen“, schreibt Reuters jedoch. Diese Zeit ist inzwischen verstrichen. Zuletzt war bekanntgeworden, dass die Kommission sich in einem Brief offiziell bei drei chinesischen Herstellern über eine aus ihrer Sicht mangelnde Kooperation beschwert hatte.
Im Raum stehen Strafzölle von angeblich 25 bis 30 Prozent auf in China hergestellte Elektroautos. Der Vorwurf lautet, dass die Volksrepublik durch die finanzielle Unterstützung der nationalen Hersteller für eine Wettbewerbsverzerrung sorge. Die USA hatte kürzlich aus demselben Grund bekanntgegeben, die Sondersteuer auf E-Autos aus China sogar auf 100 Prozent anzuheben.
Breite Front ist gegen Strafzölle
Sollten die Strafzölle kommen, dann dürfte eine entsprechende Reaktion Chinas nicht lange auf sich warten lassen. Die Chinesen wollen ihrerseits genauso hohe Zölle wie die EU auf europäische Autos ergeben. Allerdings nur für Verbrenner mit größeren Motoren über 2,5 Liter Hubraum, wie Insider der chinesischen Handelskammer EU-Verantwortlichen zukommen ließen, und was im Einklang mit den Regeln der Welthandelsorganisation WTO stehen würde. Dies würde vor allem die deutschen Autobauer hart treffen, die mit solchen Fahrzeugen derzeit in China noch gute Absatzzahlen erzielen.
Somit ist es nicht verwunderlich, dass die deutsche Automobilindustrie mögliche Strafzölle sehr kritisch sieht. Für viele ist China inzwischen der wichtigste Markt, und es wird befürchtet, dass China umgehend mit entsprechenden Strafzöllen auf europäische Autos reagieren könnte. So haben sich inzwischen neben mehreren Herstellern auch die großen Automobilverbände gegen Strafzölle auf chinesische Autos ausgesprochen. Auch der deutsche Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) äußerte sich gegen die Erhebung von Strafzöllen.
„Auch BMW-Chef Oliver Zipse lehnt Zölle ab verwies darauf, dass ein Großteil der aus China importierten E-Autos von westlichen Herstellern produziert wird. Bundeskanzler Olaf Scholz steht EU-Zöllen ebenfalls ablehnend gegenüber“, schreibt das Handelsblatt. Und auch Stellantis-Chef Carlos Tavares merkte an, dass solche Strafzölle die nötigen Anpassungen bei den Herstellern mitunter verhindere und Strafzölle lediglich die Inflation anfachen würden.
Quelle: Spiegel – „EU will Strafzölle auf E-Autos erst nach der Europawahl veröffentlichen“; Reuters – „EU Commission to postpone Chinese EV tariff decision, source says“; Handelsblatt – „EU-Kommission verschiebt offenbar Entscheid zu Strafzöllen auf E-Autos aus China“
