Im Koalitionsvertrag hatte die Bundesregierung eine Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos bis zum Jahr 2035 in Aussicht gestellt. Nun hat Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) jedoch angedeutet, dass die Steuerbefreiung doch noch kippen könnte.
Klingbeil müsse noch eine 30 Milliarden Euro schwere Lücke im Haushalt für 2027 schließen, berichtet unter anderem die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ). „Und da nehme ich keine Option vom Tisch“, so Klingbeil. Der Finanzminister habe seine Kabinettskollegen deshalb zum Sparen und zum Subventionsabbau angehalten.
Schon jetzt sind Halter rein batterieelektrischer Fahrzeuge bis Ende 2030 von der Kfz-Steuer befreit. Die Regelung gilt allerdings nur für E-Autos, die bis 31. Dezember 2025 erstmalig zugelassen werden. Während im Rahmen des „Investitionsboosters“ bereits Vergünstigungen für gewerbliche E-Auto-Käufer auf den Weg gebracht wurden, gibt es laut FAZ bislang keine Hinweise darauf, dass Privatkäufer in nächster Zeit ähnliche Nachlässe erhalten werden.
„Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Verlängerung der befristeten Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge steht wie alle Maßnahmen des Koalitionsvertrags unter Finanzierungsvorbehalt“, heißt es dazu aus dem Finanzministerium. Das Verkehrsministerium um Patrick Schnieder (CDU) verweist auf die zuletzt hohen Zulassungszahlen elektrisierter Fahrzeuge, die aber auch Krafträder, Busse und Plug-in-Hybridfahrzeuge einschließt.
Herstellerverband vermutet schwächelnde Nachfrage trotz positiver Zulassungszahlen
Die Umsetzung weiterer Maßnahmen erfolge „in Abhängigkeit von der Marktentwicklung und der Haushaltslage“, zitiert die FAZ aus einer Antwort des Verkehrsministeriums. Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) will den Blick auf die reinen Zahlen allerdings nicht gelten lassen: „Was statistisch als Erfolg erscheint, ist in der Realität häufig das Ergebnis von Eigenzulassungen durch Hersteller und Händler, Flottengeschäften oder taktischen Maßnahmen – nicht aber von echten Kundennachfragen im Handel.“
Fritz Güntzler, finanzpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, blickt indes optimistischer in die Zukunft: „Der Bundesfinanzminister kommt aus dem schönen Niedersachsen, in dem einer der größten Autobauer der Welt ansässig ist und stark auf E-Autos setzt“, so Güntzler. „Somit bin ich zuversichtlich, dass die Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung bis Jahresende im Gesetz steht und so lückenlos bis 2035 fortbesteht.“
„Die Frage der Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos steht weiterhin auf der politischen Agenda“,erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, Sebastian Roloff. Und mahnt: Es sei wichtig, dass die Entscheidung „so schnell wie möglich getroffen wird“. Roloff empfiehlt, auch Plug-in-Hybride und E-Autos mit benzinbetriebenem Range Extender „im Rahmen der bestehenden Regelungen zu berücksichtigen“.
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung – Bei E-Autos steht Berlin auf der Bremse
