Die SPD hat ein Papier vorgelegt, in dem neue Vorschläge für die künftige Versteuerung von dienstlich genutzten Fahrzeugen gemacht werden. Demnach soll künftig statt bislang 1 Prozent dann 1,25 bis 1,5 Prozent des Listenpreises monatlich als geldwerter Vorteil versteuert werden müssen – abhängig vom CO2-Ausstoß des Fahrzeugs. Die fällige Steuer für elektrische Dienstwagen aber soll weiterhin mit dem deutlich vergünstigten Satz von 0,25 Prozent berechnet werden. Das berichtet das Handelsblatt.
Demnach sollen auch für mit Wasserstoff betriebene Brennstoffzellenfahrzeuge künftig 0,25 statt bislang 0,5 Prozent angesetzt werden. Für Plug-in-Hybride hingegen soll der Wert von 0,5 auf 0,75 Prozent steigen, da diese oft vorwiegend im Benzinmodus unterwegs seien und dann auf Autobahnfahrten mitunter sogar mehr Benzin verbrauchen als vergleichbare reine Verbrenner. Das ist auch der Grund dafür, dass die Umweltprämie für diese Fahrzeuge Ende 2022 auslief. „Wir schlagen eine Reform der Dienstwagenbesteuerung vor, die klimaneutrale Antriebe in den Vordergrund stellt“, schreibt die SPD in ihrem Positionspapier.
Grüne dafür, FDP dagegen
Das Handelsblatt rechnet am Beispiel eines BMW X1 als Verbrenner für 52.500 Euro vor, dass der zu versteuernde geldwerte Vorteil bei der neuen Regelung von mindestens 6300 auf 8200 Euro im Jahr steigen werde – der Listenpreis werde mit 1,3 statt 1,0 Prozent berücksichtigt. Hinzu kämen jeweils noch die Zuschläge für die Wegstrecke von zuhause zum Arbeitsplatz. Bei einem vollelektrischen iX1 mit einem Basispreis von 47.900 Euro müssten wie bisher pro Jahr nur mindestens 1437 Euro als geldwerter Vorteil versteuert werden – also bedeutend weniger.
Die Idee der SPD, Verbrenner-Dienstwagen grundsätzlich stärker zu besteuern und dabei auch ein Stufensystem je nach CO2-Ausstoß einzuführen, wurde vom Koalitionspartner FDP umgehend scharf kritisiert. Bernd Reuther, verkehrspolitischer Sprecher der FDP, wird im Handelsblatt wie folgt zitiert: „Bereits heute stellen viele Unternehmen ihre Dienstwagen auf Autos mit elektrischem Antrieb um und sind somit Treiber für die klimafreundliche Mobilität.“ Die Grünen indes befürworten den Vorschlag. Aus Reihen der oppositionellen CDU hieß es demnach, dass dieser Vorschlag den Automobilstandort Deutschland und Zigtausende Arbeitsplätze gefährde.
Außerdem möchte die SPD ein Mobilitätsbudget für Arbeitnehmer:innen einführen. Diese sollen künftig individuell wählen können zwischen „Fahrkarten für den ÖPNV, Sharing-Angeboten, Unterstützung bei der Beschaffung von Diensträdern und weiteren nachhaltigen Alternativen“.
Quelle: Handelsblatt – „SPD-Abgeordnete wollen höhere Steuer auf Verbrenner-Dienstwagen“
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