Die SPD wirbt für ein neues Fördermodell, das den Zugang zu Elektroautos erleichtern soll. Unter dem Titel „Social Leasing“ will die Partei erreichen, dass Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen für rund 100 Euro im Monat ein E-Auto nutzen können, wie die Tagesschau berichtet. Gedacht ist eine Laufzeit von drei Jahren, während der Staat den größten Teil der Kosten übernimmt. Nach Ansicht der SPD schafft das nicht nur Klimaschutz, sondern auch mehr soziale Gerechtigkeit. Denn bisher können sich vor allem besser Verdienende ein neues Elektroauto leisten.
Als Vorbild dient Frankreich. Dort konnten sich Anfang 2024 Haushalte mit einem Jahreseinkommen von weniger als 15.400 Euro bewerben. Angeboten wurden kleine Stromer mit Raten unter 100 Euro im Monat. Die Nachfrage überstieg die Erwartungen deutlich: Statt 25.000 erwarteten Verträgen gingen doppelt so viele Anträge ein. Das Programm wurde daher vorzeitig gestoppt und soll ab Ende September 2025 neu starten. Für die SPD zeigt dieser Andrang, dass ein solcher Ansatz auch in Deutschland Chancen hätte.
Die Finanzierung unterscheidet sich jedoch vom französischen Modell. Während Paris das Geld aus dem Staatshaushalt und einem Malus-System für Verbrenner bereitstellte, möchte die SPD in Berlin auf den Europäischen Klimasozialfonds zurückgreifen. Dieser Fonds soll eigentlich Bürger:innen entlasten, die durch steigende CO2-Preise höhere Kosten beim Heizen und Tanken tragen müssen. Dass die SPD genau dort ansetzt, bestätigt auch die Verkehrspolitikerin Isabel Cademartori. Die EU gibt den Mitgliedsstaaten dabei bewusst Spielraum. Förderfähig sind etwa Sanierungen, erneuerbare Heizsysteme oder emissionsarme Mobilität.
Nur rund 300.000 Menschen könnten vom Social-Leasing profitieren
Ein internes Papier der Regierung sieht jährliche Ausgaben von bis zu 500 Millionen Euro vor. Bis 2032 stehen Deutschland aus dem Fonds insgesamt 5,3 Milliarden Euro zur Verfügung. Rechnet man mit einem Zuschuss von 10.000 Euro pro Auto, könnten so maximal 300.000 Menschen teilnehmen. Zum Vergleich: Rund acht Millionen Deutsche gelten nach einer Analyse des Öko-Instituts als mobilitätsarm. Sie sind trotz niedrigen Einkommens auf ein Auto angewiesen. Das Verhältnis zeigt, dass nur ein Bruchteil dieser Gruppe profitieren würde.
Kritiker halten das für eine Schwäche des Konzepts. Vertreter der Klima-Allianz sprechen von einem zu kleinen Fördertopf, der jährlich nur 30.000 bis 50.000 Personen helfen könne. Sozialverbände lehnen die Zweckbindung der EU-Gelder ebenfalls ab. Sie sehen die Gefahr, dass teure Mittel bei wenigen ankommen, während viele andere leer ausgehen. Stattdessen schlagen sie Alternativen wie ein Mobilitätsbudget oder Carsharing-Angebote vor, die breitere Gruppen erreichen könnten.
Anders bewerten es die Lobbyisten von Transport & Environment. Sie sehen in Social Leasing eine Möglichkeit, den Markt für Elektroautos deutlich zu beleben. Mit Zuschüssen von nur 5000 Euro pro Auto könnten bis zu 800.000 Wagen in Umlauf gebracht werden. Das würde mittelfristig auch den Gebrauchtmarkt stärken. SPD-Politikerin Cademartori betont, dass eine solche Größenordnung wichtig für Hersteller sei. Allerdings stützt sich diese optimistische Rechnung auf eine massive Mehrwertsteuersenkung von 19 auf 6 Prozent, die Einnahmeverluste in Milliardenhöhe verursachen würde.
E-Kleinwagen würden gefördert; gibt es in Deutschland aber kaum
Eine Studie des Öko-Instituts stellt zudem infrage, dass Social Leasing große Markteffekte erzeugt. Laut den Forschern sei es nicht darauf ausgelegt, die Produktion schnell zu steigern. Vielmehr habe das Modell eher Wirkung in Teilsegmenten, vor allem bei preisgünstigen Kleinwagen. In Deutschland gibt es davon bislang wenige. Hier könnte Social Leasing also einen Anreiz für Hersteller schaffen.
Vom Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen kommen warnende Stimmen. Hauptgeschäftsführerin Claudia Conen hält die französische Erfahrung für wenig effizient. Nur eine kleine Zielgruppe habe profitiert. Ihrer Ansicht nach sollten die EU-Gelder so eingesetzt werden, dass sie sozial treffsicherer wirken.
Die Union zeigt sich überrascht von den Plänen. Der Abgeordnete Alexander Jordan spricht von einer kostspieligen Maßnahme, die die Ziele des Fonds verfehle. Für ihn bringt Social Leasing der Industrie wie auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wenig. Die SPD sieht das anders. Für sie geht es darum, Menschen mit geringem Einkommen die Möglichkeit zu geben, Elektromobilität auszuprobieren. Wer am Programm teilnimmt, soll ein E-Auto testen können, ohne sich langfristig zu verschulden. Ob die Idee tatsächlich Realität wird, hängt nun davon ab, wie sich die verschiedenen politischen Lager durchsetzen können.
Quelle: Tagesschau.de – Günstige E-Autos – für alle?
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