Präsident des Rechnungshofs kritisiert Elektroauto-Förderung

Kay Scheller, der Präsident des Bundesrechnungshofs, hat eine umfassende Überprüfung des Steuer- und Subventionssystems gefordert, was unter anderem den Bereich der Mobilität betreffen würde. Die Bundesregierung solle alle „Instrumente, Ausgaben und Vergünstigungen auf den Prüfstand stellen“, sagte Scheller in einem Interview mit der Welt (Paywall). „Dabei könnten viele Belastungen abgebaut werden und viele Regelungen, die nur einzelnen Interessensgruppen dienen.“

Es gebe „viele überkommene Regelungen“, sagte Scheller, zum Beispiel „bei den haushaltsnahen Dienstleistungen, den Ausnahmen für Unternehmen von der Strom- und Energiesteuer und natürlich bei der Mehrwertsteuer“. So sei es etwa keinem Bürger zu vermitteln, „dass er auf einen pürierten Orangensaft sieben Prozent Mehrwertsteuer zahlt, auf einen gepressten aber 19 Prozent“.

Kritik äußerte der Rechnungshofpräsident auch an der Energiesteuer und der unterschiedlichen Besteuerung von Kraftstoffsorten. Es sei „unsinnig, dass heute an der Tankstelle der Liter Diesel niedriger besteuert wird als der Liter Super-Benzin“. Die unterschiedliche Besteuerung sei historisch begründet, der Staat müsse sich aber heute fragen, „ob dieses Privileg noch zeitgemäß ist“. Schließlich hätten beide Kraftstoffsorten „Auswirkungen auf die Umwelt und Gesundheit der Menschen“.

CO2-Bepreisung als Alternative für Elektroauto-Prämie?

Das Förderprogramm des Bundes für Elektroautos – den Umweltbonus – kritisierte Scheller als nicht zielführend. „Wir haben uns das Programm angeschaut und in der Tat festgestellt, dass ein großer Teil des Geldes immer noch im Fördertopf ist, obwohl das Programm in diesem Jahr auslaufen soll.“ Dass das Geld – immerhin 600 Millionen Euro – in Förderprogrammen gebunden sei, wo es bislang nur zu gut einem Viertel abgerufen wurde, sei „nicht gut“. Die Bundesregierung solle sich stattdessen „ernsthaft mit der Einführung einer CO2-Bepreisung“ beschäftigen, so Schellers Vorschlag. „Wer den Ausstoß von Schadstoffen bezahlen muss, hat Ansporn, sie zu verringern.“

Als problematisch wertete Scheller auch die steuerliche Begünstigung von Handwerkerleistungen. „Niemand kann mir erklären, warum Handwerkerleistungen immer noch in der Einkommensteuer privilegiert sind – in einer Zeit der Hochkonjunktur am Bau.“ Es ergebe „überhaupt keinen Sinn, den Einsatz von Handwerkern im Privathaushalt steuerlich zu unterstützen, wenn ohnehin alle Gewerke mehrfach ausgebucht sind“.

Auch die Deutsche Bahn steht bei Scheller auf dem Prüfstand

Der Deutschen Bahn hat Scheller mangelhafte Transparenz vorgeworfen. „Die offiziellen Zahlen der Bahn beschönigen den maroden Zustand der Infrastruktur“, sagte Scheller in dem Interview. „Darunter leiden die Fahrgäste, weil die Züge eben nicht so schnell fahren können, wie sie eigentlich müssten.“ Der Bundesverkehrsminister müsse ehrliche Zahlen einfordern. „Erst auf dieser Grundlage kann er den Investitionsstau wirksam angehen – schließlich finanziert der Bund die Bahn jedes Jahr mit Milliarden.“

Ein weiteres Problem seien Fehlanreize bei Investitionen. Die tägliche Instandhaltung müsse die Bahn aus eigenen Mitteln finanzieren, große Ersatzprojekte aber der Bund. „Die Bahn fährt deswegen bei den Instandsetzungsarbeiten auf Verschleiß“, kritisierte Scheller. „Sie setzt darauf, dass der Bund einspringt, wenn die großen Reparaturen fällig werden.“ Sinnvoller sei es, wenn Bund und Bahn sowohl die Instandsetzungen als auch die Ersatzinvestitionen gemeinsam finanzierten.

Quelle: Welt – Vorabmeldung vom 22.02.2019