Politiker-Dienstwagen mit höherem CO2-Ausstoß als im Vorjahr

Der 15. Dienstwagen-Check der Deutschen Umwelthilfe (DUH) unter Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitikern offenbart ausgerechnet im Jahr der Klimawahl und trotz zunehmend spürbarer Folgen der Klimakrise erneut steigende Klimagasemissionen. Durchschnittlich stoßen die Dienstwagen auf der Straße deutlich mehr als das Doppelte des erlaubten CO2-Flottengrenzwertes aus. Die Politikerinnen und Politiker zeigen damit, dass sie die Dringlichkeit für mehr Klimaschutz noch immer nicht begriffen haben, so die DUH in einer aktuellen Mitteilung.

Ein wesentlicher Grund für den CO2-Anstieg sind die hohen Realemissionen der Plug-In-Hybride, deren Anteil auf 51 Prozent gestiegen ist. Gemessen am realen CO2-Ausstoß auf der Straße halten von 233 untersuchten Fahrzeugen nur 16 Dienstwagen den EU-Flottengrenzwert von 95 Gramm CO2/km ein. Die DUH fordert, dass nur noch Dienstwagen in den Behörden angeschafft werden dürfen, die den EU-Grenzwert im realen Fahrbetrieb unterschreiten.

„Wie intensiv die Automobilindustrie den heißen Draht in die Bundesregierung für die Klimakiller-Werbung nutzt, zeigt die aktuelle Dienstwagenflotte unserer Politikerinnen und Politiker. Obwohl die Klimakrise direkt in Deutschland angekommen ist – viele Menschen haben in diesem Sommer durch Überschwemmungen ihre Existenz oder sogar ihr Leben verloren – leisten sich Bundes- und Landesregierungen ein Schaufahren gegen den Klimaschutz. Die Mehrheit setzt beim eigenen Dienstwagen auf absolute Klimakiller: Plug-In-Hybride. Anstatt sich für wirklich klimafreundliche Dienstwagen zu entscheiden, geben sich insbesondere die Mitglieder dieser Bundesregierung nur einen grünen Anstrich. In Großbritannien oder den Niederlanden ist die Förderung dieser Klimakiller-Pkw längst Geschichte, aber in Deutschland werben die Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker mit ihrer Dienstwagenwahl für besonders durstige und damit klimaschädliche Fahrzeuge. Wir fordern, dass Politikerinnen und Politiker mit gutem Beispiel vorangehen, die EU-Grenzwerte für CO2 ernst nehmen und auf effiziente batterieelektrische Dienstwagen umsteigen – dass das geht, zeigt zum Beispiel die Berliner Umweltsenatorin Regine Günther.“ – Barbara Metz, Stellvertretende Geschäftsführerin der DUH

Die zentralen Ergebnisse des Dienstwagen-Checks im Überblick:

• Nur 16 Dienstwagen – ausschließlich Elektroautos– erhalten eine Grüne Karte
• 216 von 238 Politikerinnen und Politiker erhalten die Rote Karte, weil ihre Fahrzeuge den CO2-Grenzwert der EU im Realbetrieb massiv überschreiten
• Die Hälfte der Dienstwagen (51 Prozent) sind Plug-In-Hybride mit besonders hohen CO2-Emissionen im realen Fahrbetrieb
• Kein Mitglied des Bundeskabinetts erhält eine Grüne Karte; Christine Lambrecht, Peter Altmaier, Hubertus Heil und Gerd Müller teilen sich mit ihren besonders spritdurstigen Fahrzeugen den letzten Platz
• Schlusslichter im Gesamtranking sind die Landespolitiker Volker Bouffier (Hessen), Boris Pistorius (Niedersachsen) und Herbert Reul (Nordrhein-Westfalen); Die Umweltpolitikerin mit den niedrigsten CO2-Emissionen ist wie im Vorjahr Regine Günther (Berlin)
• Bündnis90/Die Grünen im Parteienvergleich vorne, CSU belegt letzten Platz

Insgesamt hat die DUH 238 Spitzenpolitikerinnen und -politiker auf Bundes- und Landesebene nach ihren insgesamt 233 Dienstwagen gefragt. Der Anteil batterieelektrischer Dienstwagen ist von 6 Prozent im letzten Jahr auf 7 Prozent (17 Fahrzeuge) gestiegen. Ärgerlich findet die DUH den von 43 Prozent im Vorjahr auf 51 Prozent (118 Fahrzeuge) gestiegenen Anteil der im realen Fahrbetrieb besonders klimaschädlichen Plug-In-Hybride. Nur leicht gesunken ist hingegen der Anteil der Fahrzeuge mit Dieselantrieb auf 38 Prozent (89 Fahrzeuge).

216 Politikerinnen und Politiker erhalten für die Wahl ihres Dienstwagens die Rote Karte, da ihre Fahrzeuge den CO2-Grenzwert im Realbetrieb um 20 Prozent und mehr überschreiten. Darin inbegriffen sind auch alle Dienstwagen mit besonders klimaschädlichem Plug-In-Hybridantrieb. Den Platz als negativer Spitzenreiter im Gesamtranking der Abfrage teilen sich in diesem Jahr gleich drei Politiker: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius und der Nordrhein-Westfälische Innenminister Herbert Reul haben jeweils einen Audi A8 als Dienstwagen gewählt, der 488 g/km realen CO2-Ausstoß auf die Straße bringt. Den vorletzten Platz im Gesamtranking nimmt Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller ein (Mercedes-Benz S-Guard 600 mit 408 g/km realer CO2-Ausstoß), den drittletzten Platz nimmt der Parlamentarische Staatssekretär aus dem Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit Norbert Barthle mit seinem Audi Q7 und 301 g/km realem CO2-Ausstoß ein.

16 Politikerinnen und Politiker erhalten eine Grüne Karte für die Wahl ihrer Elektroautos, die den seit 2020 geltenden CO2-Grenzwert von 95 g/km im realen Betrieb einhalten. Umweltsenatorin Regine Günther belegt dabei den Spitzenplatz im Gesamtranking mit einem Tesla Model 3, gefolgt von Florian Stegmann (Leiter der Staatskanzlei in Baden-Württemberg, Mercedes-Benz EQC 400 4MATIC) sowie Ursula Nonnemacher (Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz in Brandenburg, Audi e-tron). Wolfram Günther, Staatsminister für Energie, Klima, Umwelt und Landwirtschaft in Sachsen erhält als einziger Politiker eine Gelbe Karte für seinen Dienstwagen mit einem realen CO2-Ausstoß von 107 g/km.

„Unser diesjähriger Dienstwagen-Check zeigt, dass es möglich ist, über die Wahl des Dienstwagens ein Zeichen für Klimaschutz zu setzen. Doch nur 16 rein elektrische Dienstwagen, die den Grenzwert von 95 g CO2/km im realen Verbrauch einhalten, sind angesichts der insgesamt abgefragten 233 Dienstwagen viel zu wenig. Anstatt weiterhin für schwere Spritschlucker Werbung zu machen, sollten die Ministerien und in der Folge alle Behörden eine verbindliche Beschaffungsregel verabreden, nach der nur noch Dienstwagen erlaubt sind, die den EU-Flottengrenzwert auch auf der Straße einhalten. Die Bundesregierung muss außerdem auch außerhalb der eigenen Beschaffung die Förderung von Fahrzeugen stoppen, die den CO2-Flottengrenzwert auf der Straße überschreiten.“ – Dorothee Saar, Leiterin Verkehr und Luftreinhaltung der DUH

Wenn man die Parteien auf Landesebene miteinander vergleicht, schneidet Bündnis90/Die Grünen mit einem durchschnittlichen realen CO2-Ausstoß von 199 g/km am besten ab. Es folgen Die Linke mit 215 g CO2/km, SPD mit 232 g CO2/km, FDP mit 240 g CO2/km und die CDU mit 249 g CO2/km. Schlusslicht sind in diesem Jahr die Mitglieder der CSU, die einen durchschnittlichen realen CO2-Ausstoß von 250 g CO2/km aufweisen.

Erschreckend findet die DUH, dass erneut keine Bundesministerin und kein Bundesminister den EU-Flottengrenzwert mit ihrem Dienstwagen im realen Beitrieb einhält. Das Schlusslicht im Bundeskabinett bilden Christine Lambrecht, Peter Altmaier, Hubertus Heil und Gerd Müller. Sie alle fahren einen Audi A8 mit einem realen CO2-Ausstoß von 283 g/km und damit einer fast dreifachen Überschreitung des EU-Flottengrenzwerts. Bundesumweltministerin Svenja Schulze führt das Ranking an, aber mit ihrem Dienstwagen bringt sie immer noch einen realen CO2-Ausstoß von 242 g/km auf die Straße.

Auch viele Bundesländer fallen mit einem extrem hohen durchschnittlichen CO2-Ausstoß ihrer Fahrzeugflotten auf. Den geringsten Klimagasausstoß im Vergleich der Bundesländer hat die Dienstwagenflotte der Berliner Landesregierung mit trotzdem stolzen 200 g/km realen CO2-Ausstoß, gefolgt von Bremen. Brandenburg liegt auf Platz drei im Ranking und hat sich von durchschnittlich 224 g/km auf 204 g/km realen CO2-Ausstoß verbessert. Schlusslicht unter den Bundesländern bildet weiterhin das schwarz-grün regierte Hessen. Es verschlechtert sich in diesem Jahr erneut, von durchschnittlich 257 g CO2/km im letzten Jahr auf 272 g CO2/km realen CO2-Ausstoß.

Quelle: DUH – Pressemitteilung vom 06.09.2021