Wie Österreichs neue Regierung die E-Mobilität fördern will

„Österreich ist ein wunderbares Land. Geprägt von Natur und Landschaft in Vielfalt und Schönheit. Getragen von einer innovativen Wirtschaft. Gelegen im Herzen Europas. Gerühmt für seine Kunst und Kultur.“ Mit diesen schmeichelnden Worten beginnt die Präambel der neuen österreichischen türkis-grünen Regierung unter der Neuen Volkspartei und den Grünen. Die Herausforderungen von heute verlangen nach einer neuen Koalition der Verantwortung, heißt es weiter.

„Wir sind die erste Generation, die die Folgen der Klimakrise spürt, und gleichzeitig die letzte Generation, die noch gegensteuern kann“, so die beiden Parteien. Deshalb dürfen der Schutz der Umwelt und eine starke Wirtschaft kein Widerspruch sein. Um die Klimakrise bekämpfen zu können seien vielfältige Maßnahmen notwendig. Unter anderem im Verkehr. Wir haben uns das gemeinsame Regierungs-Übereinkommen der beiden Parteien einmal genauer angeschaut und auf alles zum Thema Elektroautos und E-Mobilität abgeklopft.

Die neuen Partner wissen um die Notwendigkeit, das Verkehrssystem neuen Anforderungen anzupassen: Digitalisierung, Energieeffizienz und Dekarbonisierung im Einklang mit den Klimazielen von Paris seien unabdingbar. Um die im Verkehrssektor notwendige Trendwende bei den CO2-Emissionen zu schaffen, bedarf es klarer Rahmenbedingungen und engagierter Umsetzungsprogramme. Deshalb will die neue Regierung neben der Förderung emissionsarmer und -freier Mobilität auch Maßnahmen entwickeln, um Verkehr zu vermeiden, Verkehr zu verlagern und den Anteil des Umweltverbunds (Fuß- und Radverkehr, öffentliche Verkehrsmittel und Shared Mobility) deutlich zu steigern.

Umweltfreundliche Mobilität muss für alle möglich sein

Das Ziel sei es, umweltfreundliche Mobilität für alle zu schaffen, und zukunftsfähige Lösungen für das individuelle Mobilitätsbedürfnis zu bieten. Der Mobilitätsmasterplan 2030 soll den wirkungsorientierten strategischen Rahmen bieten, um Österreichs Mobilitätssektor nach ökologischen, ökonomischen und sozialen Zielen auszurichten. Neben der Dekarbonisierung sind Digitalisierung und Sharing die größten Innovationstreiber für moderne Mobilität.

Konkret festgeschrieben wurden in dem mehr als 300 Seiten starken Papier zum Beispiel der Ausbau der E-Mobilität im Bereich Entwicklung und Forschung sowie die Fortführung der Privatwagen-Prämie bei der Anschaffung von Elektro- und Wasserstoffautos. Es sollen auch Strategien gefunden werden, um alternative Energieträger in die Mobilität (E-Mobilität, Wasserstoff, synthetische Treibstoffe) mit Fokus auf Gesamt-Klimabilanz verstärkt einzubringen. Das Ziel sei es, den tatsächlichen CO2-Ausstoß im Verkehr laufend zu reduzieren.

Verbrenner ab 2027 in manchen Bereichen nicht mehr zulässig

Die öffentliche Hand soll bei all dem eine Vorreiterrolle einnehmen und so rasch wie möglich die Beschaffung von emissionsfrei betriebenen Fahrzeugen zum Standard machen, die Beschaffung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren hingegen soll zur Ausnahme werden, die begründet werden muss. Neuzulassungen von Kfz (PKW) mit Verbrennungsmotoren in öffentlicher Beschaffung (mit Ausnahme der Sonderfahrzeuge, Einsatzfahrzeuge und Fahrzeuge des Bundesheers) sollen ab 2027 nicht mehr möglich sein. Auch bei Dienstwägen sollen Anreize für den Umstieg auf E-Mobilität geschaffen werden.

Ab 2025 bereits will Österreich einen emissionsfreien Betrieb von neu zugelassenen Taxis, Rufbussen, Mietwagen und Carsharing-Autos vorschreiben und wirbt mit Förderangeboten für emissionsfreie Antriebe in den Flotten der Anbieter. Carsharing-Stellplätze im öffentlichen Raum sollen nur noch Anbieter erhalten, die bis 2027 einen auf 100 Prozent steigenden E-Anteil in der Flotte des Betreibers anstreben.

Auch die Dekarbonisierung des Busverkehrs und die Steigerung der Umweltverträglichkeit der öffentlichen Verkehrsmittel steht im Fokus. Deshalb will Österreich die Förderungen für Elektrobusse, H2-Busse inklusive Infrastruktur, E-Ladestationen und Flottenumstellungen auf Ebene der Länder und des Bundes fortführen. Dabei will sich der Staat an den Mehrkosten der Elektrifizierung von Busflotten für zeitgerechte Umsetzung der Clean Vehicles Directive finanziell beteiligen, gleichzeitig sollen Phase out-Pfad für Diesel festgelegt werden. Auch Reisebusflotten sollen in Richtung emissionsfreie Antriebssysteme umgestellt werden.

Quellen: Electrive — Österreich: eMobility-Ziele von ÖVP und Grünen // Die neue Volkspartei, die Grünen — Regierungsprogramm 2020 – 2024