Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat eine Klimaklage gegen den Automobilhersteller Mercedes-Benz eingereicht, die nun vor dem Bundesgerichtshof verhandelt wird. Die Organisation setzt sich für eine umweltfreundliche Neuausrichtung des Unternehmens ein, die mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens und des deutschen Klimaschutzgesetzes übereinstimmt.
Ein zentraler Aspekt der Forderung ist, dass Mercedes-Benz bis spätestens 2030 den Vertrieb von umweltschädlichen Neufahrzeugen mit Verbrennungsmotor beendet. Laut DUH widerspricht das Ausbleiben solcher Maßnahmen dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2021, der auf den Schutz der Freiheitsrechte abzielt. Diese Klimaklage folgt, nachdem das Oberlandesgericht Stuttgart die Berufung der DUH in zweiter Instanz zurückgewiesen hatte.
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH, kritisiert Mercedes-Benz für seinen geringen Anteil an rein elektrischen Fahrzeugen im Vergleich zu anderen deutschen Autoherstellern. Er hebt hervor, dass der Stuttgarter Konzern trotz Versprechungen eines vollständigen Übergangs zu Elektroautos bis 2030 weiterhin primär auf den Verkauf von Verbrennerfahrzeugen setzt, die höhere Gewinne versprechen. Resch unterstreicht die Notwendigkeit, dass Mercedes-Benz seiner Verantwortung im Hinblick auf Klimaschutz nachkommt. Die DUH sieht das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart als Wegbereiter für eine höchstrichterliche Entscheidung zu den Klimaverpflichtungen von Unternehmen.
Barbara Metz, ebenfalls Bundesgeschäftsführerin der DUH, macht auf die enorme Verantwortung von Mercedes-Benz für die globale Klimakrise aufmerksam. Sie weist darauf hin, dass die CO₂-Emissionen des Konzerns vergleichbar seien mit denen eines mittelgroßen EU-Staates. Allein die im Jahr 2021 verkauften Verbrennerfahrzeuge von Mercedes-Benz werden über ihre gesamte Lebensdauer hinweg geschätzt 65,5 Millionen Tonnen CO₂ ausstoßen – mehr als die jährlichen CO₂-Emissionen Portugals (etwa 40,8 Millionen Tonnen). Metz betont, dass die deutsche Autoindustrie die Klimakrise nicht mehr ignorieren könne und notfalls gerichtlich zu einem Umdenken gezwungen werden müsse.
Die DUH hat neben Mercedes-Benz auch Klagen gegen BMW und den Öl- und Erdgaskonzern Wintershall Dea eingereicht. Diese juristischen Schritte folgen dem wegweisenden Klimaentscheid des Bundesverfassungsgerichts und sind Teil einer gemeinsamen Initiative mit Greenpeace, um klimaschädliche Konzerne zur Rechenschaft zu ziehen.
Quelle: Deutsche Umwelthilfe – Klimaklage gegen Mercedes-Benz: Deutsche Umwelthilfe zieht vor den Bundesgerichtshof // ourworldindata.org – Portugal: CO2 Country Profile
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