Die EU-Kommission will Betreibern größerer Fahrzeugflotten künftig womöglich feste Elektroauto-Quoten für ihre Flotten vorschreiben. Dagegen regt sich nun jedoch schon im Vorfeld Widerstand aus Bayern und Baden-Württemberg: Der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) liegt ein Schreiben vor, in dem Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) und Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) die geplante Maßnahme als „wirtschaftspolitische Fehlsteuerung“ bezeichnen.
Zum Hintergrund: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte den Verkehrskomissar Apostolos Tzitzikostas im Dezember damit beauftragt, bis Ende 2025 ein Gesetz für „saubere Unternehmensflotten“ vorzulegen. Das Vorhaben könnte in einem Gesetz münden, das Autovermietern, Leasingunternehmen und Betreibern größerer Dienstwagenflotten feste Quoten für Elektroautos vorschreibt. Laut FAZ-Informationen sei bislang jedoch unklar, ob solch eine Quote überhaupt kommen wird und wie hoch sie dann ausfallen würde. Unklar ist auch, welche konkreten Vorgaben zur Antriebsform die Quote machen würde – denkbar sei auch ein technologieoffener Ansatz.
„Realitätsfern“: Aiwanger und Hoffmeister-Kraut kritisieren die Quotenpläne scharf
Hoffmeister-Kraut und Aiwanger kritisieren die Quote in dem Schreiben als „realitätsfern, in ihrer Wirkung kontraproduktiv und für viele Flottenbetreiber schlichtweg nicht finanzierbar“. Weiter heißt es in dem Brief, dass „eine Verschärfung für die deutschen Automobilhersteller eine erhebliche ökonomische Belastung bedeuten würde, die die Wettbewerbsfähigkeit gefährdet“.
Mit Blick auf den harten globalen Wettbewerb seien „weitere Verbote und Gebote vor allem in der aktuellen Lage nicht der richtige Weg, um den freien Fall der europäischen Automobilindustrie umzukehren und international wieder anschlussfähig zu machen“, so Hoffmeister-Kraut und Aiwanger. Die Ministerin und der Minister verweisen laut FAZ auf die Probleme der Autohersteller in Baden-Württemberg und Bayern: „Wenn die Hersteller und Zulieferer, die Maschinenbau-Betriebe und Kfz-Gewerbe Stellen abbauen, sind im Süden Deutschlands rund eine Million Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer direkt oder auch indirekt von der Krise der Automobilindustrie betroffen“.
„Wir haben mit großer Überraschung vernommen, dass eine Gesetzesvorlage zu einer EU-weit geltenden CO₂-Quote für Unternehmensflotten und Mietwagen, welche faktisch einer E-Auto-Quote von 100 Prozent ab 2030 gleichkommt, diskutiert wird“, heißt es in dem Schreiben. „Eine solche pauschale Quotenregelung bei Battery-Electric-Vehicle-Flotten würde einen massiven staatlichen Eingriff in den Markt darstellen.“
Unternehmensflotten stellen einen wichtigen Hebel für die Gestaltung und das Vorantreiben der Verkehrswende dar. 60 Prozent aller Neufahrzeuge, die in Deutschland zugelassen werden, entfallen auf Autovermieter und Leasingunternehmen. Auch EU-weit machen Autovermieter und Leasingunternehmen rund die Hälfte aller Neuzulassungen aus.
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung – Widerstand gegen EU-Elektroquote für Dienstwagen
