Die Biden-Regierung veröffentlichte in den USA am 1. Dezember 2023 Leitlinien, die darauf abzielen, dass ab dem kommenden Jahr bestimmte Batteriebestandteile, die aus China stammen, Steuererleichterungen bei Elektroautos verhindern können. Das bedeutet, dass nach dem Inflation Reduction Act (IRA) nur noch Autos gefördert werden, die ohne Mineralien aus China in ihren Batterien auskommen.
Die neuen Richtlinien, die durch ein Gesetz vom August 2022 erforderlich wurden, zielen offensichtlich darauf ab, die Abhängigkeit der US-amerikanischen Elektroautobatterie-Lieferkette von China zu verringern. Für viele Batteriehersteller gelten diese Änderungen ab 2024 für die kompletten Batterien. Ab 2025 sollen diese Regelungen dann sogar für die in den Batterien verwendeten kritischen Mineralien gelten.
Trotzdem hat das US-Finanzministerium eine Übergangsregelung eingeführt, wonach bestimmte seltene kritische Mineralien für zwei Jahre von diesen strengen Vorschriften ausgenommen werden. Spuren von Materialien, die jeweils weniger als zwei Prozent der Batterie ausmachen, sollen vorläufig nicht reguliert werden. Diese Entscheidung ist für die US-Wirtschaft durchaus sinnvoll, denn ohne diesen Schritt würden Stand heute so gut wie alle Elektroautos die Steuererleichterungen verwehrt bekommen.
Doch für die Autohersteller bedeutet die Regelung eine große Unsicherheit, vor allem im Hinblick auf Investitionen. Der amerikanische Autohersteller General Motors sieht sich gut aufgestellt, die Steuervergünstigungen für seine Fahrzeuge auch nach 2024 zu retten, indem sie die Batterietechnik ohne chinesische Mineralien weiterentwickeln wollen.
Ford dagegen ist gerade erst ein Joint Venture mit dem chinesischen Batteriehersteller CATL eingegangen, um ein Batteriewerk in Michigan zu errichten. Hier wartet man auf weitere Informationen, wie diese neuen Regelungen die Kooperation beeinflussen werden. Bis dato hat die Biden-Regierung keine Stellung dazu genommen, ob eine solche Vereinbarung auf US-amerikanischem Boden den Bestimmungen entspricht oder nicht.
Die Auswirkungen dieser Politik sind weitreichend und betreffen nicht nur amerikanische, sondern auch ausländische Hersteller, die in den USA produzieren. Sie stehen vor der Herausforderung, ihre Produktion und Lieferketten anzupassen, um den neuen US-Anforderungen gerecht zu werden. Autos, die nicht in Nordamerika zusammengebaut werden, sind bereits jetzt von den Steuergutschriften ausgeschlossen.
Für den globalen Automobilmarkt bedeutet diese protektionistische Politik der USA eine Verzerrung des freien Marktes. Durch die Einführung von Handelsbarrieren könnten außerdem die Kosten für Unternehmen und damit auch für Konsumenten steigen. Langfristig gesehen könnte der Protektionismus den Wettbewerb und die Innovation in den USA bremsen. Wenn alle nur noch Tesla fahren, erinnert mich das ein bisschen an den guten alten Trabant damals in der DDR.
Quelle: Reuters – US to limit Chinese firms, battery parts from winning EV tax credits / US DEPARTMENT OF THE TREASURY – Treasury Releases Proposed Guidance to Continue U.S. Manufacturing Boom in Batteries and Clean Vehicles, Strengthen Energy Security
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