Nach der Bundestagswahl drängt die IG Metall auf eine schnelle Regierungsbildung. Aus Sicht der Gewerkschaft besteht hoher Zeitdruck, um Beschäftigten und Wirtschaft, insbesondere der Industrie, eine klare Perspektive für die kommenden Monate zu geben. Konstruktive und zielorientierte Sondierungen und Koalitionsverhandlungen seien dafür eine entscheidende Voraussetzung, so die IG Metall in einer aktuellen Mitteilung.
„Wir haben keine Zeit mehr. Die Industrie und die Beschäftigten können nicht Monate auf klare Perspektiven warten. Sie brauchen jetzt so schnell wie möglich konkrete Zusagen. Zuversicht kann es nur geben, wenn die demokratischen Parteien sich jetzt zügig Koalitionsverhandlungen und Regierungsbildung widmen“, sagt Christiane Benner, Erste Vorsitzende der IG Metall.
Aus Sicht der IG Metall müssen besonders wettbewerbsfähige Energiekosten, der Hochlauf der Elektromobilität und umfassende Investitionen in Bildung, Straßen, Schienen und Digitalisierung im Mittelpunkt der Vorhaben einer neuen Bundesregierung stehen.
Vielen Industrieunternehmen, besonders der energieintensiven Industrien und in der Zulieferindustrie, stehe „das Wasser bis zum Hals“, so Benner. „Die Beschäftigten sehen diese Bedrohung ihres Arbeitsplatzes und damit auch ihrer Lebensentwürfe, ihrer Familien und der Regionen, in denen sie leben.“ Dieser Unsicherheit müsse durch gezielte Maßnahmen und Programme entgegengewirkt werden, „wie gedeckelten Strompreisen für Industrie und Verbraucher und einer Stabilisierung des Automobilsektors, auch durch Kaufanreize und Förderung von Batterietechnologie.“
„Wir können das schaffen. Deutschland kann wieder Wachstumsgeschichte schreiben. Es ist aber ein aktiver Staat nötig, der die Veränderungen gestaltet. Auch durch eine aktive Arbeitsmarktpolitik, um Perspektiven zu schaffen und den Fachkräftebedarf zu decken“, so Benner.
IG Metall fordert mindestens 600 Milliarden Euro für Investitionen
Unverzichtbar sind aus Sicht der Gewerkschaft auch hohe Investitionen in die Infrastruktur. Ein Investitionspaket des Bundes über zehn Jahre mit einem Volumen von mindestens 600 Milliarden Euro für Investitionen in öffentliche Infrastrukturen plus zusätzliche öffentliche Unterstützungsleistungen für die Dekarbonisierung der Industrie in Höhe von etwa 30 Milliarden Euro in den kommenden fünf Jahren seien dafür eine Mindestvoraussetzung.
Die Erste Vorsitzende der Gewerkschaft betonte die große Aufgabe, die nun vor einer neuen Regierung liege: „Die gewählten Politikern und Politikerinnen haben eine Riesenverantwortung, Vertrauen der Menschen in die Politik zurückgewinnen. Und Zutrauen in die Zukunft schaffen. Zu zeigen, dass unsere Demokratie die bessere Antwort ist. Zu dieser gehören auch Achtung und Respekt vor der Stimme der Beschäftigten. Fairer Wandel geht nur zusammen. Ein Neuanfang ist auch die Chance zu zeigen, was Deutschland und Europa alles kann.”
Quelle: IG Metall – Pressemitteilung vom 23.02.2025
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