Verschwörungstheorien: Volkswagen und die Umweltbonus-Verzögerung

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Sebastian Henßler
Sebastian Henßler
  —  Lesedauer 5 min

Anfang November 2019 traf sich der Autogipfel in Berlin, im Anschluss daran wurde bekannt gegeben, dass die Kaufprämie für Elektroautos erhöht wird. Ebenfalls soll der Ausbau der Ladeinfrastruktur vorangetrieben werden. Mitte November hat dann das Bundeskabinett eine milliardenschwere stärkere und längere staatliche Förderung der Elektromobilität auf den Weg gebracht. Doch seit dem heißt es warten. Warten auf den Umweltbonus.

Wie wir Mitte Januar 2020 erfahren haben, wird die von der Bundesregierung mit Autoherstellern beschlossene höhere Prämie für Elektroautos sich offenbar um weitere Wochen oder gar Monate verzögern, so die Aussagen eines aktuellen Berichts der Zeit. Doch bevor wir auf die Gründe der Umweltbonus-Verzögerung eingehen, welche Rolle Volkswagen dabei spielen soll und ob das Ganze nicht nur eine Verschwörungstheorie ist, dass erfahren wir nach einer kurzen Einleitung zum Umweltbonus.

Ein Blick auf den Umweltbonus in der derzeitigen Form

Mai 2016 ist die Entscheidung für die Elektroauto Kaufprämie – auch als Umweltbonus bekannt – gefallen. Als zukünftiger Besitzer eines Elektroautos kann man seit diesem Zeitpunkt erfreut sein, dass man in Deutschland gesetzlich begünstigt wird. Denn mit dem Beschluss erhalten Käufer von rein batteriebetriebenen Fahrzeugen einen Zuschuss von 4.000 Euro, Fahrer eines Hybridfahrzeugs mit Elektro- und Verbrennungsmotor erhalten eine Prämie in Höhe von 3.000 €. Bei den Hybridfahrzeugen ist ausschlaggebend, ob sich diese an der Steckdose laden lassen ->Plug-In-Hybrid.

Da es sich um ein staatliches Förderprogramm handelt ist es nachvollziehbar, dass der Steuerzahler zumindest einen Anteil für die Kaufprämie für Elektroautos trägt. Allerdings lasten die für Programm bereitgestellten eine Milliarde Euro nicht nur auf den Schultern der Steuerzahler, auch die Autoindustrie trägt ihren Teil dazu bei. Jeweils zu fünfzig Prozent übernehmen die beiden Parteien ihren Anteil am Umweltbonus.

Deutsche Autohersteller wie Volkswagen, Daimler und BMW ziehen mit der Elektroauto Prämie mit und auch ausländischen Hersteller wie Citroën, Hyundai, Kia, Mitsubishi, Nissan, Peugeot, Renault, Toyota und Volvo sind mit dabei. Aus einer vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle geführten Liste der förderfähigen Elektroautos kannst du erkennen, ob dein Wunsch-Elektroauto oder Hybridfahrzeug gefördert wird. Sollte es nicht auf der Liste stehen gibt es auch keine Kaufprämie.

164.579 Förderanträge wurden bis Ende Dezember 2019 beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) eingereicht. 109.386 Anträge für reine E-Autos, 55.084 für Plug-in-Hybride und 109 für Brennstoffzellen-Fahrzeuge – so lautet die Bilanz aller bisher gestellten Umweltbonus-Anträge. Das Verhältnis von Unternehmen zu Privatpersonen behält die starke Ausprägung zum Vorteil der Unternehmen bei. So zeichnen sich Unternehmen für knapp 57 Prozent der gestellten Anträge verantwortlich.

Ausblick auf den kommenden Umweltbonus

Nach dem Autogipfel im vergangenen November soll der Umweltbonus für rein elektrische Fahrzeuge mit einem maximalen Nettolistenpreis von 40.000 Euro von 4.000 auf 6.000 Euro und für Plug-In-Hybride von 3.000 auf 4.500 Euro steigen. Über einem Nettolistenpreis von 40.000 bis maximal 65.000 Euro wird der Umweltbonus für rein elektrische Fahrzeuge 5.000 Euro und für PHEV 3.750 Euro betragen. Dabei wird dieser weiterhin jeweils zur Hälfte von der Bundesregierung und von der Industrie finanziert.

Künftig sollen auch junge gebrauchte Elektrofahrzeuge, die weder als Firmenwagen noch als Dienstwagen des Ersterwerbers eine staatliche Förderung erhalten haben, bei der Zweitveräußerung einfach und unbürokratisch eine Umweltprämie erhalten. Doch wann es so weit ist, ist ungewiss.

EU-Kommission für Verzögerung nicht verantwortlich

Bisher war stets die Aussage im Raum gestanden, dass die EU-Kommission ihre Freigabe für den neuen Umweltbonus erteilen müsse. Erst dann kann dieser rechtlich geltend in Deutschland umgesetzt werden. Es scheint jedoch nicht nur an der EU-Kommission zu liegen, dass die Erhöhung der Subventionen noch nicht durchgegangen ist. Nach Informationen der ZEIT sei sich die Bundesregierung uneins darüber, welche Fahrzeuge überhaupt gefördert werden sollen.

Vonseiten der EU-Kommission wurde zudem bekannt, dass man noch nicht im Freigabeprozess des erhöhten Umweltbonus involviert sei. „Derzeit wurde diese Regelung von Deutschland nicht angemeldet und wird daher von den Kommissionsdienststellen nicht bewertet“, so die Aussage einer mit dem Thema vertrauten Sprecherin. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass die EU-Kommission mit der Prüfung der Subvention noch nicht einmal begonnen hat, obwohl die Bundesregierung längst alles hätte einreichen müssen. Das Bundeswirtschaftsministerium versucht sich seinerseits mit Floskeln aus der Verantwortung zu ziehen. Für alle die bisher auf die Erhöhung der Kaufprämie gewartet haben, heißt es nun erst einmal weiter warten. Wie lang weiß keiner.

Hat Volkswagen seine Finger mit ihm Spiel?

Gerade der Volkswagen Konzern gibt sich nach dem schmutzigen Dieselskandal mit gelungenen Elektrofahrzeugen ein sauberes Image. Ein Image, welches am Markt nicht ganz angenommen wird. Im Gegenteil, auch bei uns im Portal bringt man mögliche Verzögerungen des ID.3 mit einer Verzögerung des Umweltbonus in Verbindung. Es wird unterstellt, dass die Erhöhung der Kaufprämie künstlich hinausgezögert wird, bis genügend deutsche E-Auto-Modelle auf dem Markt sind, welche förderfähig seien. Da ansonsten die Einnahmen aus Fahrzeugverkäufen nicht in die Taschen deutscher OEMs fließen, ebenso würden die Verkäufe nicht die CO2-Flottenwerte unserer Automobilhersteller beschönigen, sondern die anderer Nationen.

Die Frage: „Warum sollte man also eine Verkehrswende fördern, wenn VW noch nicht maximal davon profitieren kann?“ erscheint daher zunächst nahe liegend. Auch, wenn VW sicherlich nicht das einzige Unternehmen ist, welches derzeit vom Umweltbonus profitieren könnte. Und dennoch haftet VW eben seine Vergangenheit vom Dieselskandal an. Lug und Betrug aus alten Zeiten sind eben noch längst nicht vergessen, wie unsere Leser zu verstehen geben.

Aber nicht nur für die Autohersteller, sondern auch für die Zulieferer und deren Lieferanten wirkt sich die Kaufprämie-Verzögerung negativ aus. Der gesamte Maschinenbau in Deutschland stagniert und es sind tausende von Arbeitsplätzen in Gefahr. Denn ohne Absatz benötigt man auch niemand der die Fahrzeuge fertigt. Man sieht, dem Umweltbonus kann durchaus eine größere Bedeutung zukommen, als es auf den ersten Blick der Fall scheint.

Und dennoch halten wir es für äußerst unwahrscheinlich, dass Volkswagen seine Finger mit im Spiel hat, wenn es darum geht den Umweltbonus künstlich zu verzögern. Im Gegenteil, als Wegbereiter der E-Mobilität, welcher sich deutlich für diese positioniert, wird ihnen eher daran gelegen sein, dass die neue Kaufprämie eher früh als spät kommt. Denn neben dem ID.3 hat man im Konzern schon einige andere elektrifizierte Fahrzeuge auf der Straße, welche von einer Absatzsteigerung durch den erhöhten Umweltbonus profitieren könnten.

Gerne kannst du mir auch Fragen zur E-Mobilität per Mail zukommen lassen, welche dich im Alltag beschäftigen. Die Antwort darauf könnte auch für andere Hörer des Podcasts von Interesse sein.

Wie immer gilt: Über Kritik, Kommentare und Co. freue ich mich natürlich. Also gerne melden, auch für die bereits erwähnten Themenvorschläge. Und über eine positive Bewertung, beim Podcast-Anbieter deiner Wahl, freue ich mich natürlich auch sehr! Danke.

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Sebastian Henßler

Sebastian Henßler

Sebastian Henßler hat Elektroauto-News.net im Juni 2016 übernommen und veröffentlicht seitdem interessante Nachrichten und Hintergrundberichte rund um die Elektromobilität. Vor allem stehen hierbei batterieelektrische PKW im Fokus, aber auch andere alternative Antriebe werden betrachtet.

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Alexander:

Also ich glaube hie tatsächlich einfach an das Versagen der Ministerialbürokratie. „Umweltbonus rauf“ klingt erstmal simpel und war politisch schnell verkündet. Die juristische Differenzierung, was denn nun gefördert wird, welche Preise genau für die verschiedenen Schwellwerte genannt werden macht es schon komplizierter. Dann wird ja über Leichtkraftfahrzeuge nachgedacht, über die jungen Gebrauchten, Leasingfinanzierungen und steuerliche Abschreibungen. Dann ist Laschet wg. dem e.Go dagegen usw.
Das kann schon mal dauern, wenn’s blöd läuft. Abstimmungen mit den Lobbyisten gibt es natürlich auch, das kann zwar schädlich sein, gehört aber natürlich auch zur Ausarbeitung eines Gesetzes.

Alexander:

Das ist aber nun wirklich eine Verschwörungstheorie: Tesla profitiert m. E. mit am meisten von der Verzögerung. Dort ist die Steigerung ja kaum spürbar. Über 40.000 EUR (also im Model-3-Range) steigt die Prämie ja nur von 4000 auf 5000 EUR, für jemanden, der soviel ausgibt, ist das ja kaum relevant. Interessant wird der neue Umweltbonus für die Fahrzeuge zwischen 20.000 und 40.000 EUR. Und hier würde ich sagen, ist der VW-Konzern ja jetzt schon gut dabei (e-Golf und e-Up lieferbar, Seat Mii und Skoda Citigo bestellbar und in den Startlöchern). Andere (Peugeot/Opel, Honda) müssen auch erst noch liefern.
Insofern glaube ich hier tatsächlich v. a. an ein Politik-/Bürokratieversagen. Der Umweltbonus wurde politisch vorgegeben, ohne inhaltlich ausgearbeitet zu sein. Die Kommunikation ist aber absolut nicht entschuldbar.

Andre:

Weil die Truppe um Andreas Scheuer und das untergeordnete KBA sich für nichts zu schade finden.

Condrad Meier:

Klar steckt VW hinter der Verzögerung. Eine Anfrage im BMWI hatte ergeben, dass die EU für die Verzögerung Schuld sei und die EU sagt, dass noch kein Antrag vorliegt. Einer von beiden belügt doch nun die Öffentlichkeit, den Bürger und Wähler, natürlich wie immer in diesem Rechtsstaat/dieser EU ohne Konsequenzen zu fürchten. Und wenn jemand lügt hat er etwas zu verbergen, ansonsten würden ja nachvollziehbare Argumente genannt werden. Also warum lügt man??

Martin:

eGo versucht die Regierung zu überzeugen, das reine Elektroautohersteller nicht den 50% Anteil des Bonus zahlen sollten. Die Regierung wird natürlich versuchen Tesla von einer solchen Vergünstigung auszuschießen. Das geht aber mit der EU nicht. Nur so macht es Sinn, wenn die Regierung die Koordination mit der EU vorschiebt und es um „Modelle, die gefördert werden“ gehen soll. Was meint ihr von dieser Theorie?

Andreas:

@Broesel:
nein, SpaceX ist kein Umweltprojekt, SpaceX ist ein Menschheits-Überlebensprojekt! Nur wenn wir eine multiplanetare Spezies werden, können wir auf Dauer überleben, sonst ist die Chance viel zu groß, dass eine einziger Asteroid uns alle ausradiert oder das wir uns doch noch mit Atomwaffen wegbomben. Kann man als größenwahnsinnig bezeichnen, aber so tickt Elon Musk nun mal.
Wenn man die Mission von Tesla ernst nimmt: „to accelerate the world’s transition to sustainable energy“, dann nimmt er lieber die Zahlungen von Fiat um sie in seine Vision zu investieren, als sie als Strafzahlungen irgendwo in der EU versickern zu lassen, wo sie zu seiner Vision nichts beitragen können.

Jürgen Starck:

Es geht hier meiner Meinung nach eher um „Details“ als um das grundsätzliche Ausbremsen von E – Mobilität.
VW ist darauf angewiesen, dass der ID 3 ein Erfolg wird. Letztlich auch die Bundesregierung, denn sie will E-Mobilität fördern und VW ist der einzige Konzern, der etwas Ehrgeiz entwickelt.
Nun läuft der ID 3 aber nicht. Es soll ein Computer werden und es funktioniert nur das Blech. Also dürfen jetzt bitte nicht so viele Bestellungen kommen, weil sonst böse Schlagzeilen über ewig lange Lieferzeiten a la Kia entstehen. Der Start wäre noch mehr vermurkst als eh schon und die Vorstände bei Daimler und BMW würden vor Schadenfreude frohlocken.
Also hat VW vermutlich mal „zart“ angefragt, ob man die Bestellungen durch eine verzögerte Erhöhung der Prämie nicht etwas zeitlich strecken kann – die Bundesregierung wolle doch sicher auch, dass der ID 3 ein Erfolg wird. Man brauche nur noch ein paar Wochen mehr, bis die Mitarbeiter*innen mit ihren Laptops die neue Software aufgespielt haben.
Vermutlich wird nun ein Grundsatzkonflikt über die Förderung von Plug – In – Hybriden hoch gezogen, denn man wird bei VW noch viel viel mehr Zeit brauchen. Vermutlich sind die produzierten Autos auch im Sommer noch reines Blech.
Auch wenn es so nicht um das Ausbremsen von E-Mobilität geht, sondern um die Erfolgsgeschichte des ID 3 ist es gerade deshalb mehr als offensichtlich, dass die Autokonzerne nicht nur den Verkehrsmibister stellen, sondern den Wirtschaftsminister gleich mit.

Broesel:

@Sabrina:
Und der CO2 Deal den Musk mit Fiat eingeht entspringt diesem Umweltbewusstsein von Herrn Musk? Was Herr Musk leistet ist tatsächlich bewundernswert. Aber ein „Umweltgewissen“ lässt sich hinter seinen Projekten eher nicht erkennen. SpaceX wird kaum als Umweltprojekt bezeichnet werden können. Und mit dem schmutzigen Fiat Deal ist dann die Legende der Umweltfreundlichkeit von Herrn Musk auch endgültig ausgeträumt.

Christian Riedrich:

Vielen Dank für diesen Kommentar. Sebastian und das Portal haben sich durch diesen Beitrag wirklich disqualifiziert.
Natürlich gibt es diesen Zusammenhang!
Alleine dass Tesla bei den förderfähigen Fahrzeugen nicht erwähnt wird sagt schon einiges.
Schade…

Sabrina:

Die Förderung müsste kostenneutral ausfallen. Das ginge ganz einfach. Dreckschleudern verteuern. z.B. 4000 Euro für einen Porsche XY. 2000 auf den Kaufspreis und 2000 bezahlt der Inverkehrbringer. Die 4000 gehen an den Elektroautobauer. In den meisten Fällen ein innovativer Hersteller aus dem Ausland…
Es ist ja offensichtlich, wie VW & Co. krampfhaft versuchen ihre Verbrennungsinfrastruktur so lange wie möglich aufrecht zu erhalten. Mit Umweltbewusstsein hat dies definitiv nix zu tun – und mit Gewissen sowieso nicht. Innovation sieht definitiv anders aus. Cool ist, dass immer mehr innovative Hersteller auf den Markt kommen und die Autodinos links und rechts überholen. VW und Co. erschlagen einem mit Uralt-Werbung und Tesla gibt keinen Franken für Werbung aus… Was sagt uns das?

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