Das Europäische Parlament befürwortet neue Vorschriften zu mehr Ladeplätzen und Tankstellen für alternative Kraftstoffe für Pkw und Lkw, zu leichter bedienbaren Ladestationen und zu umweltfreundlicheren Schiffskraftstoffen. Die neuen Regeln zielen darauf ab, die CO2-Emissionen des Verkehrs zu senken. Sie gehören zu dem Gesetzespaket „Fit für 55“, mit dem die EU die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 verringern will.
Die Abgeordneten handelten aus, dass entlang der Strecken des TEN-V-Kernnetzes bis 2026 mindestens alle 60 Kilometer Ladestationen für Elektroautos mit einer Mindestladeleistung von 400 kW aufgestellt werden müssen und dass die Ladeleistung des Netzes bis 2028 auf 600 kW steigen soll. Für Lkw und Busse müssen demnach alle 120 Kilometer Ladestationen bereitstehen. Sie sollten bis 2028 auf der Hälfte der Hauptverkehrsstraßen der EU installiert werden und je nach Straße eine Ladeleistung von 1400 bis 2800 kW haben. Die EU-Staaten haben außerdem dafür zu sorgen, dass bis 2031 entlang des TEN-V-Kernnetzes mindestens alle 200 Kilometer Wasserstofftankstellen eingerichtet werden.
Wer ein mit alternativen Kraftstoffen angetriebenes Fahrzeug auflädt oder betankt, muss zudem die Möglichkeit haben, an Ladestationen bzw. Tankstellen auf einfache Weise zu bezahlen (d. h. mit Zahlungskarten oder kontaktlosen Geräten, ohne ein Abonnement abschließen zu müssen). Der Preis für die jeweiligen Kraftstoffe muss pro kWh, pro Kilogramm oder pro Minute bzw. Ladevorgang angegeben werden.
„Der Einsatz nachhaltigerer, erneuerbarer und effizienterer Energielösungen im Verkehrssektor wird dazu beitragen, die Treibhausgasemissionen und die Luftverschmutzung zu verringern, die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern und neue hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen“, sagt der Berichterstatter des Parlaments zur Infrastruktur für alternative Kraftstoffe, Petar Vitanov (S&D, Bulgarien). „Die neuen Vorschriften werden auch dazu beitragen, mehr Ladeinfrastruktur aufzubauen und die Nutzung so einfach zu machen, wie wir es von herkömmlichen Tankstellen gewohnt sind.“
Die Abgeordneten stellten außerdem sicher, dass die Kommission bis 2027 eine EU-Datenbank für alternative Kraftstoffe einrichtet, die den Verbraucherinnen und Verbrauchern Informationen über die Verfügbarkeit, die Wartezeiten oder den Preis an den verschiedenen Ladestationen bzw. Tankstellen bietet.
Nachhaltigere Schiffskraftstoffe
Die Abgeordneten nahmen auch neue Vorschriften für umweltfreundlichere Schiffskraftstoffe an. In den Verhandlungen mit dem Rat sorgten sie dafür, dass Schiffe ihre Treibhausgasemissionen schrittweise zurückfahren müssen. indem sie den Anteil der Treibhausgase in der Energiequelle, die sie nutzen, ab 2025 um 2 Prozent und ab 2050 um 80 Prozent unter das Niveau von 2020 senken. Gelten soll dies für Schiffe mit einer Bruttoraumzahl von mehr als 5000, die im Prinzip für 90 Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich seien, sowie für die gesamte Energie, die an Bord in oder zwischen EU-Häfen verbraucht wird, und für 50 Prozent der Energie, die auf Fahrten verbraucht wird, bei denen der Abfahrts- oder Ankunftshafen außerhalb der EU oder in EU-Gebieten in äußerster Randlage liegt.
Damit die Luftverschmutzung in den Häfen deutlich abnimmt, müssen Container- und Fahrgastschiffe, die in den großen Häfen in der EU am Kai festgemacht sind, ab 2030 ihren gesamten Strombedarf aus Quellen an Land decken. Dem Parlament ist es auch zu verdanken, dass in den neuen Vorschriften das Ziel festgelegt ist, dass ab 2034 2 Prozent Kraftstoffe aus erneuerbaren Quellen zum Einsatz kommen. Voraussetzung dafür ist, dass die Kommission in einem Bericht feststellt, dass im Jahr 2031 der Anteil erneuerbarer Brennstoffe nicht biogenen Ursprungs am Brennstoffmix weniger als 1 Prozent beträgt.
Der Berichterstatter des Parlaments zu nachhaltigen Schiffskraftstoffen, Jörgen Warborn (EVP, Schweden), sagt: „Die neuen Vorschriften zeigen den bei weitem ehrgeizigsten Weg weltweit zur Dekarbonisierung des Seeverkehrs auf. Es zielt auf 90 Prozent der CO2-Emissionen im Seeverkehr ab und schützt gleichzeitig die kleinsten Schiffseigner und Häfen vor Kosten und Verwaltungsaufwand. Sie machen Europa zum Vorreiter bei der Schaffung einer Nachfrage nach nachhaltigen Kraftstoffen und der Förderung von Innovationen.“
Nächste Schritte
Die neuen Vorschriften für die Infrastruktur für alternative Kraftstoffe wurden mit 514 zu 52 Stimmen bei 74 Enthaltungen und die neuen Vorschriften für nachhaltige Schiffskraftstoffe mit 555 zu 48 Stimmen bei 25 Enthaltungen angenommen. Sobald der Rat beide Rechtsakte gebilligt hat, gelten die Vorschriften für die Infrastruktur für alternative Kraftstoffe sechs Monate nach ihrem Inkrafttreten und die Vorschriften für nachhaltige Schiffskraftstoffe ab dem 1. Januar 2025.
Mit der Verabschiedung der neuen Vorschriften reagiert das Parlament auf die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger, die bestehende Verkehrsinfrastruktur unter ökologischen Gesichtspunkten zu verbessern und eine umweltfreundliche Schifffahrt zu fördern, wie es in mehreren Vorschlägen und der Schlussfolgerungen der Konferenz über die Zukunft Europas vom Mai 2022 formuliert ist.
Quelle: Europäisches Parlament – Pressemitteilung vom 11.07.2023
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