EU-Klimakommissar erteilt Aufweichung der CO2-Ziele eine Absage

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Michael Neißendorfer
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In der Debatte um die ab diesem Jahr verschärften CO2-Ziele für die Neuwagenflotten der Autohersteller hat EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra ein Machtwort ausgesprochen, in Form einer schriftlichen Antwort (ENE-002503/2024) auf eine Anfrage von Mitgliedern der rechten und rechtspopulistischen Fraktionen ECR (Europäische Konservative und Reformer), ESN (Europa der Souveränen Nationen) und PfE (Patrioten für Europa).

Darin stellte der EU-Klimakommissar im Namen der Kommission klar, dass eine vorgezogene Überprüfung der Flottengrenzwerte noch in diesem Jahr sowie ein Aufweichen der CO2-Vorgaben für 2025 nicht infrage komme. Hoekstra begründet seine Aussage damit, dass „mehrere große europäische Hersteller ihre Zuversicht zum Ausdruck gebracht haben, dass sie ihre Ziele erreichen werden, und sich entschieden gegen Änderungen des Rahmens für 2025 ausgesprochen“ hätten. Er verweist zudem auf die lange Vorlaufzeit, die es Autoherstellern ermöglicht hat, sich auf die nun seit Anfang des Jahres schärferen Grenzwerte einzustellen: „Diese Bestimmungen gelten seit 2009 für Pkw und seit 2011 für Transporter und sind unverändert geblieben“, heißt es in dem Papier.

Die Kommission sei sich zwar bewusst, dass einige Autohersteller nun Bedenken hinsichtlich ihrer Fähigkeit geäußert hätten, „ihr Emissionsziel für 2025 vor dem Hintergrund eines verstärkten globalen Wettbewerbs und eines schrumpfenden Fahrzeugmarktes zu erreichen“. Allerdings würde eine kurzfristige Änderung der Regeln „die Wettbewerbsbedingungen verzerren“ und jene Hersteller, die ihre CO2-Ziele einhalten können, „in einen Wettbewerbsnachteil bringen“.

Hoekstra verweist auch darauf, dass Elektroautos nicht die einzige Möglichkeit seien, die Ziele zu erreichen: „Hybrid- und Plug-in-Hybridfahrzeuge, Verbesserungen bei konventionellen Motoren sowie der Einsatz kleinerer und effizienterer Fahrzeuge können ebenfalls dazu beitragen“, schreibt er in seiner Antwort auf die Anfrage. Für weitere Diskussionen zu diesem Thema verweist er auf den strategischen Dialog über die Zukunft der Automobilindustrie in Europa, den Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen demnächst einberufen will.

Reißt ein Hersteller seinen CO2-Grenzwert für 2025, drohen Strafzahlungen. Wie hoch diese ausfallen, darüber scheiden sich die Geister. Renault-CEO und Präsident des Lobbyverbands ACEA Luca de Meo spricht von bis zu 15 Milliarden Euro, die NGO Transport & Environment hält diese Zahl für maßlos übertrieben und geht von maximal einer Milliarde Euro aus. Die deutschen Autohersteller betonen unisono, dass sie ihre Grenzwerte einhalten können, sei es aus eigener Kraft oder mittels Pooling, dem Zusammenschluss mit einem anderen Hersteller, der seine CO2-Vorgaben übererfüllt.

Die weiteren Verschärfungen der Flottengrenzwerte sind bereits bekannt: Anfang 2030 müssen die CO2-Emissionen 55 Prozent unter dem Wert liegen, der zwischen 2021 und 2024 galt. Aktuell wurde der Grenzwert zu Beginn des Jahres um 15 Prozent enger gezogen. Ab 2035 dann wird der Flottengrenzwert auf Null gesetzt, was praktisch gleichzusetzen ist mit einem Verbot von fossil betriebenen Verbrennern.

Quelle: Europäisches Parlament – E-002503/2024. Answer given by Mr Hoekstra on behalf of the European Commission

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Michael Neißendorfer

Michael Neißendorfer

Michael Neißendorfer ist E-Mobility-Journalist und hat stets das große Ganze im Blick: Darum schreibt er nicht nur über E-Autos, sondern auch andere Arten fossilfreier Mobilität sowie über Stromnetze, erneuerbare Energien und Nachhaltigkeit im Allgemeinen.

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HANS-PETER:

Die Hersteller wissen worum es geht. Amerika wird sich wahrscheinlich nicht ändern, wenn doch ist es eben Amerika und nicht Europa. Zudem geht es höchstens 4 Jahre mit Trump, wenn er nicht vorher stirbt. Der Treibstoff von Fossiler Seite wird immer teurer und dadurch werden auch die Km die die Autos zurück legen teurer. Natürlich ist es so, dass 70 % der Deutschen Autofahrer sich noch nie und auch in Zukunft kein Fabrikneues Auto kaufen. Grund, der erste Abschreiber von 20% ohne einen Km gefahren zu sein. Aviloo macht aber Occasionen sicher nach deren Prüfung weiß man Zellengenau was der Akku noch kann. ADAC, TÜV und große Auto Service haben einen Vertrag mit Aviloo und können die Prüfung machen. Also aufgepasst ohne Aviloo keine Elektro Occasion kaufen.

Pheaton:

Abwarten, sollte die E-Flaute weiter anhalten, dann werden die Karten neu gemischt. Die Hersteller werden über den Preis versuchen, so viel Boden als möglich gut zu machen. Mal schauen, wie lange das gut geht.
Mal schauen was in USA diesbezüglich passiert.

Marius:

So sollte Planungssicherheit aussehen. Die Mechanismen und Grenzwerte sind lange bekannt gewesen, warum also daran rütteln.
Wopke Hoekstra ist übrigens Mitglied des niederländischen Pendants der CDU, bei den Nachbarn scheint man etwas mehr bei Verstand zu sein.

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