In der Debatte um die ab diesem Jahr verschärften CO2-Ziele für die Neuwagenflotten der Autohersteller hat EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra ein Machtwort ausgesprochen, in Form einer schriftlichen Antwort (ENE-002503/2024) auf eine Anfrage von Mitgliedern der rechten und rechtspopulistischen Fraktionen ECR (Europäische Konservative und Reformer), ESN (Europa der Souveränen Nationen) und PfE (Patrioten für Europa).
Darin stellte der EU-Klimakommissar im Namen der Kommission klar, dass eine vorgezogene Überprüfung der Flottengrenzwerte noch in diesem Jahr sowie ein Aufweichen der CO2-Vorgaben für 2025 nicht infrage komme. Hoekstra begründet seine Aussage damit, dass „mehrere große europäische Hersteller ihre Zuversicht zum Ausdruck gebracht haben, dass sie ihre Ziele erreichen werden, und sich entschieden gegen Änderungen des Rahmens für 2025 ausgesprochen“ hätten. Er verweist zudem auf die lange Vorlaufzeit, die es Autoherstellern ermöglicht hat, sich auf die nun seit Anfang des Jahres schärferen Grenzwerte einzustellen: „Diese Bestimmungen gelten seit 2009 für Pkw und seit 2011 für Transporter und sind unverändert geblieben“, heißt es in dem Papier.
Die Kommission sei sich zwar bewusst, dass einige Autohersteller nun Bedenken hinsichtlich ihrer Fähigkeit geäußert hätten, „ihr Emissionsziel für 2025 vor dem Hintergrund eines verstärkten globalen Wettbewerbs und eines schrumpfenden Fahrzeugmarktes zu erreichen“. Allerdings würde eine kurzfristige Änderung der Regeln „die Wettbewerbsbedingungen verzerren“ und jene Hersteller, die ihre CO2-Ziele einhalten können, „in einen Wettbewerbsnachteil bringen“.
Hoekstra verweist auch darauf, dass Elektroautos nicht die einzige Möglichkeit seien, die Ziele zu erreichen: „Hybrid- und Plug-in-Hybridfahrzeuge, Verbesserungen bei konventionellen Motoren sowie der Einsatz kleinerer und effizienterer Fahrzeuge können ebenfalls dazu beitragen“, schreibt er in seiner Antwort auf die Anfrage. Für weitere Diskussionen zu diesem Thema verweist er auf den strategischen Dialog über die Zukunft der Automobilindustrie in Europa, den Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen demnächst einberufen will.
Reißt ein Hersteller seinen CO2-Grenzwert für 2025, drohen Strafzahlungen. Wie hoch diese ausfallen, darüber scheiden sich die Geister. Renault-CEO und Präsident des Lobbyverbands ACEA Luca de Meo spricht von bis zu 15 Milliarden Euro, die NGO Transport & Environment hält diese Zahl für maßlos übertrieben und geht von maximal einer Milliarde Euro aus. Die deutschen Autohersteller betonen unisono, dass sie ihre Grenzwerte einhalten können, sei es aus eigener Kraft oder mittels Pooling, dem Zusammenschluss mit einem anderen Hersteller, der seine CO2-Vorgaben übererfüllt.
Die weiteren Verschärfungen der Flottengrenzwerte sind bereits bekannt: Anfang 2030 müssen die CO2-Emissionen 55 Prozent unter dem Wert liegen, der zwischen 2021 und 2024 galt. Aktuell wurde der Grenzwert zu Beginn des Jahres um 15 Prozent enger gezogen. Ab 2035 dann wird der Flottengrenzwert auf Null gesetzt, was praktisch gleichzusetzen ist mit einem Verbot von fossil betriebenen Verbrennern.
Quelle: Europäisches Parlament – E-002503/2024. Answer given by Mr Hoekstra on behalf of the European Commission
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