16 US-Bundestaaten und der District of Columbia haben vergangenen Dienstag Klage gegen die Trump-Regierung erhoben, nachdem diese zwei Programme zur Förderung der Ladeinfrastruktur für Elektroautos ausgesetzt hatte.
In der Klage heißt es, Trumps Vorgehen habe „1,8 Milliarden Dollar an Bundeszuschüssen für Dutzende von Bundesstaaten und Kommunalverwaltungen gefährdet und den Großteil dieser Mittel unzugänglich gemacht“. Eines der beiden Förderprogramme umfasst Mittel in Höhe von 2,5 Milliarden Dollar, die Bundesstaaten und Städten für den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos und zum Tanken von Wasserstoff bereitgestellt werden sollen.
Ursprünglich waren die beiden Förderprogramme vom Kongress als Teil eines 1-Billion-Dollar-Infrastrukturgesetzes 2022 von der damaligen Biden-Regierung geschaffen worden. Nun hat sich das Verkehrsministerium unter Präsident Donald Trump laut dem kalifornischen Generalstaatsanwalt Rob Bonta geweigert, neue Mittel für die beiden Programme zu genehmigen. „Dies ist nur ein weiterer rücksichtsloser Versuch, der den Kampf gegen Luftverschmutzung und Klimawandel verzögern, Innovationen bremsen, die Schaffung grüner Arbeitsplätze behindern und Gemeinden ohne Zugang zu sauberen, erschwinglichen Verkehrsmitteln zurücklassen wird“, sagte Bonta.
Präsident Trump hat bereits mit anderen Maßnahmen versucht, Elektromobilität auszubremsen. Die Regierung versuchte unter anderem, 14 Bundesstaaten Mittel aus einem separaten 5-Milliarden-Dollar-Fonds für die Infrastruktur von Elektroauto-Ladestationen vorzuenthalten. Ein US-Richter untersagte der Regierung dies jedoch im Juni dieses Jahres.
Mitte des Jahres unterzeichnete Trump zudem eine Resolution gemäß dem Congressional Review Act, um den Plan Kaliforniens, bis 2035 den Verkauf von reinen Benzinautos einzustellen, zu verbieten. Gleichzeitig unterschrieb er ein Gesetz zur Abschaffung der Steuergutschrift für Elektroautos in Höhe von 7500 Dollar (ca. 6.386 Euro), das Anfang Oktober scharfgestellt wurde.
Der neueste Vorschlag des republikanischen Präsidenten ist die Senkung der Kraftstoffverbrauchsstandards, die Trumps Vorgänger Joe Biden im vergangenen Jahr festgelegt hatte. Dadurch will Trump den Autoherstellern den Verkauf von Autos mit Benzinmotor erleichtern.
Quelle: Reuters – 16 US states sue federal government after Trump suspends EV charging programs
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