Im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft fand vor wenigen Tagen unter Leitung von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ein hochrangiges Online-Event zu sogenannten Projekten von gemeinsamem europäischem Interesse statt (Important Projects of Common European Interest – IPCEI). Anlass der Veranstaltung war der Start der „IPCEI Wasserstoff“.
Nach vielen Monaten der Vorbereitung unterzeichneten nun 22 EU-Mitgliedstaaten – einschließlich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier – und Norwegen eine Absichtserklärung („Manifesto“), mit der sie ihre Bereitschaft zur Unterstützung der Entwicklung einer europäischen Wertschöpfungskette für insbesondere grünen Wasserstoff und zu entsprechenden Investitionen in Milliardenhöhe in diese neue Schlüsseltechnologie erklären.
„Wasserstoff ist eine strategisch wichtige Zukunftstechnologie auf dem Weg zur Erreichung der Klimaziele der EU und ein zentrales Element für die Reduzierung der CO2-Emissionen im Industrie- und Verkehrssektor. Wir wollen mithilfe gemeinsamer europäischer Projekte und gemeinsamer Investitionen bei Wasserstofftechnologien in Europa die Nummer 1 in der Welt werden und so unsere Wettbewerbsfähigkeit ausbauen und Arbeitsplätze nachhaltig sichern.“ – Peter Altmaier, Bundeswirtschaftsminister
„Die Entwicklung sauberer Wasserstofftechnologien und der notwendigen Infrastruktur werden uns einen Schritt näher an das Ziel bringen, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen“, sagt Exekutiv-Kommissionsvizepräsidentin der Europäischen Kommission, Margrethe Vestager. Kein Mitgliedstaat und kein Unternehmen könne dies allein schaffen. Das Ziel werde „erhebliche öffentliche und private Investitionen und grenzüberschreitende Zusammenarbeit erfordern“, so Vestager.
Der EU-Kommissar für den Binnenmarkt, Thierry Breton, teilt mit, dass sauberer Wasserstoff „eine Schlüsselrolle im Wettlauf um die Dekarbonisierung zahlreicher Wirtschaftszweige“ spiele. Als „Kernstück des Europäischen Green Deals“ werde erneuerbarer und kohlenstoffarmer Wasserstoff „nicht nur zur Umstellung unserer Industrie auf grüne Energie beitragen, sondern auch bedeutende Geschäftsmöglichkeiten für EU-Unternehmen darstellen“.
Gemeinsame europäische Projekte – sog. IPCEIs – wurden in Deutschland im Bereich Batteriezellfertigung und Mikroelektronik bereits erfolgreich aufs Gleis gesetzt. Diese europäischen Projekte leisten als gemeinsame Investitionsanstrengung kooperierender europäischer Unternehmen, flankiert auch durch staatliche Förderung, einen wichtigen Impuls im europäischen Binnenmarkt und stärken so Wachstum, Beschäftigung, Innovationsfähigkeit und globale Wettbewerbsfähigkeit in ganz Europa, so das Bundeswirtschaftsministerium in einer aktuellen Mitteilung.
Bereits in den unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft verhandelten Ratsschlussfolgerungen zur Industriepolitik haben die EU-Mitgliedstaaten die Bedeutung der IPCEI festgehalten und gleichzeitig für mehr Transparenz und Offenheit des Prozesses plädiert. Das BMWi hat während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft neben dem Launch eines Wasserstoff-IPCEIs die Entwicklung weiterer potentieller IPCEI-Vorhaben vorangebracht, u.a. im Bereich Mikroelektronik und Kommunikationstechnologien und zur Entwicklung einer Industrial Cloud.
Angesichts der bevorstehenden Überarbeitung des IPCEI-Rechtsrahmens im nächsten Jahr wurden zudem Verbesserungsvorschläge unterbreitet, wie beispielsweise die Notwendigkeit schnellerer Genehmigungsprozesse. Die Beteiligung an einem IPCEI soll für Interessenten aus allen Mitgliedstaaten, insbesondere KMUs, möglich sein.
Quelle: BMWi – Pressemitteilung vom 17.12.2020
