Mehrere Umweltverbände stellen Forderungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft für den Verkehrssektor: In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel fordern der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der ökologische Verkehrsclub VCD sowie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die Bundesregierung auf, ihre EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020 für eine ambitionierte Klimaschutzpolitik zu nutzen. Aus Sicht der Verbände sollte die Bundesregierung Klimaschutz im Verkehr während der EU-Ratspräsidentschaft zu einem „zentralen Thema für Europa“ machen, so die Verbände in einer gemeinsamen Mitteilung.
Die Bundesregierung sollte mit den Entscheidungen und Prozessen während der EU-Ratspräsidentschaft die Zielsetzung des Green Deal unterstützen und dessen Umsetzung vorantreiben. Vor diesem Hintergrund haben die unterzeichnenden Verbände ein Memorandum zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft erstellt, das die zentralen Meilensteine einer zukunftsgerechten europäischen Verkehrspolitik benennt. Die Ratspräsidentschaft müsse ein europäisches Klimaschutzgesetz voranbringen, das das EU-Klimaziel für 2030 anhebt und Klimaneutralität deutlich vor 2050 sicherstellt.
Die von der Kommission angekündigte Strategie für eine nachhaltige und intelligente Mobilität müsse einen verbindlichen Pfad für einen raschen Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energien im Verkehrsbereich aufzeigen und dazu emissionsfreie Antriebe als Eckpfeiler der europäischen Klima- und Industriepolitik forcieren. Energiesteuern und Straßennutzungsgebühren sollten dazu an CO2-Emissionen ausgerichtet und umweltschädliche Steuerprivilegien beendet werden. Während ihrer Präsidentschaft müsse die Bundesregierung die Verkehrswende auch abseits der Straße voranbringen, etwa mit Impulsen für eine europäische Bahn- und Radverkehrspolitik.
Mit dem Green Deal hat die neue EU-Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen Ende letzten Jahres die Marschrichtung der EU für einen nachhaltigen Umbau der Wirtschaft vorgelegt. Zentrales Element soll das noch zu verabschiedende EU-Klimaschutzgesetz werden, dass neben der Klimaneutralität bis 2050 auch ein höheres Reduktionsziel für 2030 verankern soll. Um das Erreichen der Klimaziele sicherzustellen, müssen Maßnahmen und Gesetzesinitiativen für alle Wirtschaftssektoren auf den Weg gebracht werden. Vor allem der Verkehrssektor steht vor großen Herausforderungen.
Quelle: VCD — Pressemitteilung vom 29.04.2020
