Die SPD-Bundestagsfraktion fordert ambitioniertere Ausbauziele für die Wasserstoff-Technologie in Deutschland. Das gehe aus einem Beschlusspapier der Fraktion hervor, das in einer Sitzung der Abgeordneten verabschiedet wurde und der Düsseldorfer Rheinischen Post vorliegt. Demnach soll die sogenannte Elektrolyseleistung von Wasserstoff mit Strom aus erneuerbaren Energien bis 2030 auf mindestens 10 Gigawatt (GW) erhöht werden, wie es in dem Papier heißt.
„Wir brauchen endliche eine engagierte Nationale Wasserstoffstrategie des Bundeswirtschaftsministers“, sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch der Rheinischen Post. „Der Entwurf wird von Woche zu Woche im Kabinett geschoben, weil der Bundeswirtschaftsminister auf der Bremse steht und maximal 3 bis 5 Gigawatt Elektrolyseleistung will.“ Die Wasserstoffstrategie der Bundesregierung ist bisher erst in Entwurfsfassungen bekannt. Wirtschafts-, Umwelt- und Forschungsministerium streiten schon länger darüber, welche Wasserstoff-Arten in welcher Menge hergestellt und gefördert werden und wo sie eingesetzt werden sollen.
Um die Unternehmen und Erzeuger zu unterstützen, schlägt die SPD-Fraktion in dem Papier eine finanzielle Förderung „mindestens bis zum Erreichen der Elektrolyseleistung von 10 GW“ vor. Dafür kämen eine Reform der Steuern, Umlagen und Abgaben, die sozialverträgliche Reform der Besonderen Ausgleichsregelung oder Mittel aus dem Energie- und Klimafonds in Betracht, „gegebenenfalls auch in Kombination miteinander“, so das Papier. Wasserstoff sei global eine technologische Schlüsselkompetenz, in der deutsche Unternehmen aktuell führend seien, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. „Das unambitionierte Taktieren des Wirtschaftsministeriums gefährdet eine zentrale Zukunftskompetenz der deutschen Industrie und verhindert das Erreichen der Klimaziele“, so Bartol.
Quelle: Rheinische Post — Pressemitteilung vom 13.05.2020
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