Nachdem Bundestag und Bundesrat vergangene Woche das Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro beschlossen haben, will SPD-Generalsekretär Matthias Miersch einen Teil verwenden, um Anreize für den Kauf von Elektroautos zu schaffen. Mit der Investition in die Elektromobilität soll laut Miersch ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden, bei dem man sich keinen Aufschub leisten könne.
Aus dem Milliardenpaket soll in den nächsten Jahren nicht nur in den Bereich Verteidigung investiert werden, sondern auch in die Infrastruktur. Hierbei bezeichnet Miersch die Bildungsinfrastruktur als einen elementaren Punkt, da „viele Leute erleben, dass es in die Schulen durchregnet, dass die Kinder keine guten Bedingungen haben.“
Dringlich ist für den Generalsekretär auch der Klimaschutz, weshalb es wichtig sei, die „Mobilität der Zukunft zu organisieren“, wie Miersch der Bild am Sonntag mitteilte. Dies habe bei der Verwendung des Sondervermögens ebenfalls Priorität. „Ich bin auf alle Fälle für einen Kaufanreiz“, ergänzte der SPD-Politiker. Konkrete Pläne dazu, wie die Kaufanreize aussehen könnten, teilte Miersch bisher nicht mit. In ihrem Wahlprogramm sprach die SPD von einem zeitlich befristeten Steuerabzug für die Anschaffung eines Elektroautos, da dies einfach umsetzbar wäre.
Mit dem Argument, nicht jeder könne sich einfach so ein neues Auto kaufen, will Miersch hauptsächlich Kaufanreize für einkommensschwächere Haushalte auf den Weg bringen, wozu er erklärt: „Da gibt es neben der Kaufprämie auch die Möglichkeit von Leasing.“ Dazu hatte die SPD-Bundestagsfraktion im vergangenen September schon einmal den Begriff Social-Leasing-Programm ins Spiel gebracht. Nach französischem Vorbild sollten dabei Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen einen staatlichen Zuschlag zur Leasingprämie erhalten. Geringverdiener erhalten im Nachbarland geförderte Leasingangebote ab 100 Euro im Monat.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) befürwortet die finanziellen Anreize für den Kauf von E-Autos ebenfalls, da man so nicht nur die Zukunft der deutschen Automobilindustrie, sondern nachhaltige Mobilität fördere. „Der Markt für E-Mobilität befindet sich derzeit in einer Umstrukturierung. Wir müssen sicherstellen, dass dieser Wettbewerb zugunsten der deutschen Automobilbranche ausgeht“, äußerte Yasmin Fahimi, die DGB-Vorsitzende, gegenüber dem Tagesspiegel, und ergänzte: „Sowohl Verbraucher als auch gewerbliche Nutzer erhalten durch steuerliche Kaufanreize die Planungssicherheit, die sie dringend brauchen.“
Die Verkaufszahlen für E-Autos in Deutschland waren im vergangenen Jahr stark eingebrochen, nachdem die Ampel-Koalition im Dezember 2023 den Umweltbonus aufgrund einer Verfassungsklage zum KTF plötzlich beenden musste. Im Jahr 2024 wurden nur 380.600 Elektroautos in Deutschland neu zugelassen, was einem Rückgang von mehr als 27 Prozent entspricht. In diesem Jahr zeigt sich wieder ein leichter Anstieg: Pro Tag wurden im Februar 1284 batterieelektrische Autos zugelassen, denen 948 im Vorjahreszeitraum gegenüberstehen.
Quelle: NTV – SPD pocht in Koalitionsverhandlungen auf E-Auto-Prämie / Tagesspiegel – Zukunft der Autoindustrie: SPD und DGB fordern neue Kaufanreize für E-Autos
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