Drei demokratische US-Senatoren haben Präsident Donald Trump in einem Brief aufgefordert, chinesischen Automobilherstellern den Aufbau von Produktionsstätten in den Vereinigten Staaten zu untersagen. Tammy Baldwin, Elissa Slotkin und Chuck Schumer verlangen zudem, dass Fahrzeuge chinesischer Hersteller, die in Mexiko oder Kanada montiert werden, nicht in die USA eingeführt werden dürfen. Der Brief, über den Reuters zuerst berichtete, richtet sich gegen Äußerungen Trumps vom Januar, in denen er sich grundsätzlich offen für US-Werke chinesischer Autokonzerne gezeigt hatte.
Hintergrund ist ein Auftritt Trumps beim Detroit Economic Club, bei dem er erklärte, chinesische Hersteller seien willkommen, Werke zu errichten und US-amerikanische Arbeitnehmer:innen zu beschäftigen. Diese Aussage löste parteiübergreifende Reaktionen aus. Bereits die Biden-Regierung hatte im Januar 2025 weitreichende Vorschriften erlassen, die den Verkauf chinesischer Pkw in den USA faktisch unterbinden – begründet mit nationalen Sicherheitsbedenken rund um die Fähigkeit moderner Fahrzeuge, sensible Daten ihrer Besitzer:innen zu erfassen und zu übermitteln.
Die drei Senatoren argumentieren, eine Produktionspräsenz chinesischer Konzerne auf US-Boden würde amerikanischen Automobilherstellern einen wirtschaftlich nicht aufzuholenden Nachteil bescheren. „Wir müssen klar sehen, dass die Einladung chinesischer Autobauer, sich in den USA niederzulassen, einen unüberwindbaren wirtschaftlichen Vorteil verschaffen würde, den amerikanische Hersteller nicht ausgleichen können – und eine nationale Sicherheitskrise auslösen würde, die sich nie rückgängig machen ließe“, schreiben sie in dem Schreiben. Das Weiße Haus antwortete, man arbeite stets an mehr Investitionen in die industrielle Erneuerung der USA, werde dabei aber niemals nationale Sicherheitsinteressen opfern.
Breiter Rückhalt auch auf republikanischer Seite
Der parteiübergreifende Charakter der Debatte zeigt sich darin, dass auch der republikanische Senator Bernie Moreno aus Ohio in der vergangenen Woche ankündigte, einen Gesetzentwurf einzubringen, der sicherstellen soll, dass weder chinesische Fahrzeuge noch deren Hard- oder Software oder Unternehmenspartnerschaften Zugang zum US-Markt erhalten. Zudem hatten im vergangenen Monat Branchenverbände, die nahezu alle großen Automobilhersteller vertreten, die US-Regierung aufgefordert, chinesische Hersteller aus dem Land fernzuhalten – im Vorfeld eines geplanten Gipfeltreffens Trumps mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping im Mai.
Bestehende Schutzmechanismen gibt es bereits: Auf chinesische Pkw werden in den USA Zölle von rund 100 Prozent erhoben. Trotzdem hat das Interesse amerikanischer Verbraucher:innen an chinesischen Fahrzeugen laut jüngeren Umfragen zugenommen – ein Umstand, der die politische Debatte zusätzlich befeuert. Die Senatoren räumen ein, dass ein neues chinesisches Werk zwar Montage- und Bauarbeitsplätze schaffen könnte, dieser Effekt aber den langfristigen Jobverlust in der amerikanischen Autoindustrie nicht aufwiegen würde.
BYD im Visier der Gesetzgeber
Besondere Aufmerksamkeit gilt BYD. Der chinesische Elektroautohersteller war im Februar kurzzeitig auf eine Liste von Unternehmen gesetzt worden, denen eine Unterstützung des chinesischen Militärs vorgeworfen wird. Die drei Senatoren fordern Trump auf, BYD und andere chinesische Automobilkonzerne ohne Zögern als militärisch verbundene Einheiten einzustufen.
Die chinesische Botschaft in Washington äußerte sich bis vergangenen Freitag nicht zu dem Schreiben. Zuvor hatte sie erklärt, China halte seine Märkte für internationale Automobilkonzerne offen, während die USA mit protektionistischen Maßnahmen und diskriminierenden Subventionspolitiken den Marktzugang chinesischer Hersteller gezielt behinderten.
Quelle: Reuters – Senators urge Trump to bar Chinese automakers from building cars in US
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