Mehr Förderungen, Steuerersparnis und höhere Belastungen auf Benzin und Diesel: Die Expertengruppe, die nach Möglichkeiten zur Förderung umweltfreundlicher Mobilität sucht, hat ein Maßnahmenpaket vorgelegt, das die Zahl der Elektroautos auf niederländischen Straßen bis 2030 auf zwei Millionen ansteigen lassen soll. Die Mobilitätsgruppe ist eine von fünf separaten Denkfabriken, die nach Möglichkeiten suchen, den Klimawandel zu stoppen und die Kohlendioxidemissionen zu senken. Die anderen vier decken Strom, Industrie, Landwirtschaft und bebaute Umwelt ab.
Zu den bisher vereinbarten Maßnahmen unseres westlichen Nachbarn gehören das äußerst umstrittene Programm zur schrittweisen Einstellung des Einsatzes von Erdgas in privaten Haushalten, höhere Steuern auf den Kohlenstoffausstoß der Industrie und der Ausstieg aus dem Verkauf von nichtelektrischen Autos, den die Niederlande für das Jahr 2030 vorgesehen haben.
Der Sender NOS hat nun vertrauliche Dokumente der Mobilitätsgruppe erhalten, die von allen Parteien in den Gesprächen vereinbart wurden. Die Pläne sehen demnach vor, die Anschaffungskosten von neuen Elektroautos für den privaten Gebrauch ab dem Jahr 2021 mit 6000 Euro zu subventionieren und diese Förderung bis 2030 schrittweise auf 2200 Euro zu senken. Das wäre sicher ein Argument für etliche Autokäufer. Denn selbst wenn ein paar Städte eigene kleine Prämien anbieten, einen staatlichen Zuschuss zum Kauf von Elektroautos gibt es in den Niederlanden bislang noch nicht. Für Unternehmen und Leasingfahrzeuge soll es geringere Subventionen geben.
Elektroautos werden bis 2025 zudem von der Kaufpreissteuer (BPM), die sich am CO2-Ausstoß eines Fahrzeugs bemisst, und der KFZ-Steuer (Motorrijtuigenbelasting) befreit. Ab 2025 zahlt der Käufer einmalig 350 Euro BPM, so der Plan. Ab 2025 zahlen Elektroauto-Fahrer zudem die Kfz-Steuer. Bis zu diesem Jahr sind sie noch völlig befreit. Außerdem sollen Maßnahmen ergriffen werden, um den Gebrauchtwagenmarkt für Elektroautos zu stärken, z.B. ein Exportverbot gebrauchter Elektroautos. Gleichzeitig sollen Diesel- und Benzinfahrer mehr KFZ-Steuer zahlen, um den Umstieg auf Elektroautos noch attraktiver zu machen. Auch die Steuern auf Benzin und Diesel sollen im Jahr 2020 und im Jahr 2023 um einen Cent pro Liter steigen.
Die Umstellung auf Elektroautos werde insgesamt jedoch die Steuerlast für die Bürger reduzieren, heißt es. Die Mobilitätsgruppe müsse deshalb nach Möglichkeiten suchen, um dieses Minus in der Staatskasse auszugleichen. In der Diskussion steht dafür etwa eine Art Straßenbenutzungsgebühren, beispielsweise eine Steuer pro gefahrenen Kilometer, so NOS.
Die Verhandlungspartner – die Regierung und Beteiligte des Mobilitätssektors – seien sich NOS zufolge nahezu einig über alle Maßnahmen. Die Themen sind jedoch so sensibel, dass die Diskussionen länger dauern, als erwartet. Worin sich die Beteiligten aber einig seien: Die Maßnahmen müssen den Kauf eines Elektroautos für jeden ermöglichen.
Quellen: Dutchnews – Climate change plans: slash taxes on electric cars to boost sales // NOS – Iedereen aan de elektrische auto, 6000 euro subsidie in 2021
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