Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles will die Zukunft der Automobilindustrie in der Bundesregierung zur Chefsache machen. „Es geht um das Rückgrat der deutschen Wirtschaft“, sagte Nahles in einem Interview mit der Welt am Sonntag. „Hier arbeiten mehrere hunderttausend Beschäftigte, und wir wollen, dass das so bleibt. Darum muss die notwendige Umstellung auf Elektromobilität und andere alternative Antriebsformen auch in der Regierung Chefsache sein.“
Sie habe deshalb Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor Weihnachten angeschrieben und ihr vorgeschlagen, eine neue „Industriepartnerschaft“ auf den Weg zu bringen, sagte Nahles. Damit sei ein kontinuierlicher Dialog zwischen Politik und Industrie über den Transformationsprozess gemeint, der den größten Wirtschaftszweig Deutschlands erfasst habe. „Wir müssen gemeinsam Lösungen entwickeln, damit die Menschen eine Perspektive bekommen. Es geht darum, alle Anforderungen im Zusammenhang zu sehen und gemeinsam dafür zu sorgen, dass die Automobilindustrie in Deutschland eine gute Zukunft hat.“
Die bisherigen Diesel-Gipfel griffen zu kurz, sagte Nahles. „Das waren Ad-hoc-Veranstaltungen, es ging nur um das Thema Diesel, immer kurzfristig und von den drohenden Fahrverboten getrieben. Das wird der Aufgabe überhaupt nicht gerecht.“ Ein Transformationsprozess nach Vorstellungen der SPD habe ständigen Nachjustierungsbedarf, man müsse dauerhaft und umfassend im Gespräch bleiben. „Ich denke, wir müssen das langfristig auf zehn Jahre mindestens anlegen. Das geht nicht innerhalb einer Legislatur. Ich will, dass im Jahr 2030 in Deutschland noch immer die besten Autos der Welt gebaut werden – allerdings andere, vielleicht Elektroautos“, sagte die SPD-Chefin.
Industrie soll Transformation „sozialverträglich“ gestalten
Von der Industrie verlange sie, „dass sie investiert, die Beschäftigen qualifiziert, die ganze Transformation sozialverträglich gestaltet“. Aber auch die Politik müsse ihren Teil beitragen. „Die Industrie kann zu Recht erwarten, dass wir Klarheit beim Ausbau der Ladeinfrastruktur schaffen und bei Qualifizierung helfen. Kurzfristig brauchen wir auch gesetzliche Klarheit: Wer darf wie wo reinfahren bei Fahrverbotszonen? Diese Gesetze könnten schon im Januar auf den Weg gebracht werden.“ Das Hauptproblem bei den Dieselfahrzeugen seien inkompatible Grenzwerte. „Es wurden Grenzwerte gemacht für die Region, für eine Stadt. Und es wurden Grenzwerte gemacht pro Auto. Die passten aber nicht zusammen. Deswegen ist das Ganze unter anderem so eskaliert“, sagte Nahles. Davon strikt zu trennen sei der Skandal um die manipulierten Fahrzeuge: „Das ist eine Verantwortung, die die Konzerne tragen und beseitigen müssen.“
Im Rahmen der Industriepartnerschaft müsse es auch um die gerade in Brüssel beschlossenen Reduktionsziele für CO2-Werte gehen, sagte Nahles. „Wir sind mit 30 Prozent Reduktionsziel in die Verhandlungen eingestiegen. Am Ende wurden es 37,5 Prozent. Die Beschlüsse von Brüssel kann man erreichen, aber nur wenn alle Zahnräder ineinandergreifen. Und genau darum ginge es in dem vorgeschlagenen Dialog einer Industriepartnerschaft.“
„Nahles, Merkel und Scheuer müssen endlich konkret werden“
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Ankündigung von Nahles, eine Industriepartnerschaft zwischen Bundesregierung und Automobilindustrie schließen zu wollen, scharf kritisiert. „Nahles, Merkel und Scheuer dürfen nicht länger über die Zukunft der Autoindustrie fabulieren. Sie müssen endlich konkret werden“, sagte Hofreiter der Welt. „Die Bundesregierung muss die unsägliche Kumpanei mit den Autobossen aufkündigen.“
Die Regierung solle stattdessen anspruchsvolle Ziele für die Modernisierung der Autoindustrie setzen „und entsprechende Leitplanken und Anreize in Gesetze und Förderprogramme gießen“, sagte Hofreiter. Gleichzeitig müsse die Bundesregierung den Beschäftigten zur Seite stehen – „mit der Unterstützung von Weiterbildung, Umschulung und einer sozialen Abfederung“.
Die Bundesregierung indes hat zurückhaltend auf den Vorschlag der Industriepartnerschaft mit der Automobilbranche reagiert. Die Automobilindustrie stehe vor großen Herausforderungen, nicht zuletzt aufgrund der Notwendigkeit der Entwicklung neuer Technologien, sagte ein Regierungssprecher auf Anfrage der Welt. Deshalb habe die Bundesregierung bereits die Nationale Plattform Mobilität der Zukunft unter Federführung des Bundesverkehrsministeriums eingerichtet. „Ob es weiterer Institutionalisierung bedarf, wird zu prüfen sein“, sagte der Sprecher.
Quelle: Welt – Vorabmeldungen vom 29. und 30.12.2018
