Die Ankündigung der EU-Kommission, das ursprünglich geplante Ende neuer Verbrennungsmotoren zu revidieren, hat eine Debatte ausgelöst, die seit Jahren die Mobilitätspolitik prägt. In Baden-Württemberg reagierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit dem Hinweis, dass die Elektromobilität trotz der politischen Kurskorrektur weiter an Bedeutung gewinne. Auf dem Parteitag der Grünen in Ludwigsburg forderte er, die teils erbitterten Diskussionen über Antriebe hinter sich zu lassen. Diese Auseinandersetzung verunsichere viele Menschen, die vor einer Kaufentscheidung stünden. Er betonte, es sei notwendig, die Elektromobilität als die zentrale Entwicklungsrichtung zu verstehen, da sich innerhalb der politischen Gremien am Ende ein Konsens darüber abgezeichnet habe.
Mit Blick auf die ursprüngliche Entscheidung, das Aus neuer Verbrennungsmotoren ab 2035 gesetzlich festzuschreiben, räumte Kretschmann ein, dass sie seiner Ansicht nach nicht ausreichend vorbereitet worden sei. Eine Zielmarke zu formulieren, ohne parallel die Rahmenbedingungen zu schaffen, führe zwangsläufig zu Problemen. Die Europäische Union habe zwar Vorgaben beschlossen, um den CO₂-Ausstoß neuer Autos bis Mitte des kommenden Jahrzehnts deutlich zu senken, doch die notwendigen Maßnahmen, die eine Umsetzung erleichtert hätten, seien nicht überall ausreichend entwickelt worden. Kretschmann verwies unter anderem auf die noch immer lückenhafte Ladeinfrastruktur und die Bedeutung verlässlicher Förderung, zu der aus seiner Sicht auch bezahlbarer Ladestrom gehöre.
Im Kern gehe es jedoch um den wirtschaftlichen Kontext, in dem die Industrie agiere. Kretschmann sprach von einer Phase großer Herausforderungen für die Hersteller, die sich inmitten weitreichender technologischer Umbrüche befänden. Entsprechend wichtig sei aus seiner Sicht eine gewisse Flexibilität bei den sogenannten Flottengrenzwerten. Diese regeln, wie stark der durchschnittliche CO₂-Ausstoß neu zugelassener Autos verringert werden muss. Die Abstimmung zwischen politischen Zielen und industrieller Leistungsfähigkeit sei entscheidend, damit die Transformation der Branche gelingen könne.
Ein Blick auf die europäische Ebene verdeutlicht, wie stark sich die Pläne zuletzt verschoben haben. Noch 2022 hatten EU-Staaten und Europaparlament vereinbart, dass neue Pkw ab 2035 im Betrieb kein klimaschädliches CO₂ mehr ausstoßen dürfen. Dieses Ziel basierte auf der Annahme, dass ein nahezu vollständiger Übergang zu emissionsfreien Antrieben möglich sei. Nach Angaben aus Kommissionskreisen wird nun jedoch geprüft, ob diese Vorgabe in der bisherigen Form aufrechterhalten werden kann. Statt einer hundertprozentigen Senkung des Ausstoßes wird ein Modell diskutiert, das Klimagase durch andere Maßnahmen vollständig kompensieren soll.
Neue Ausnahmen werfen Fragen für die Zukunft auf
Daraus ergeben sich laut Brüssel Überlegungen zu möglichen Ausnahmen. Plug-in-Hybride könnten unter bestimmten Bedingungen weiterhin neu zugelassen werden, ebenso E-Autos, die mit einem sogenannten Range-Extender ausgestattet sind. Bei diesen Modellen erhöht ein kleiner Verbrennungsmotor die Reichweite, ohne dass er das Auto direkt antreibt. Offene Fragen gibt es dagegen bei klassischen Benzin- und Dieselautos. Ob sie ebenfalls in ein Ausnahmeregime fallen könnten, war nach Angaben aus EU-Kreisen zunächst unklar. Die Diskussion darüber verläuft komplex, da der Umgang mit Restemissionen und Kompensationsmechanismen technisch und politisch anspruchsvoll bleibt.
Kretschmanns Mahnung, die Antriebsdebatte konstruktiv zu beenden, zielt darauf, Investitionssicherheit zu schaffen und klare Rahmenbedingungen auszuarbeiten, die den Wandel unterstützen. Ob die nun anstehenden Anpassungen auf europäischer Ebene diese Erwartungen erfüllen können, bleibt offen – sie prägen jedoch maßgeblich die kommenden Verhandlungen.
Quelle: Augsburger Allgemeine
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