Mit der neuen von der Bundesregierung beschlossenen E-Auto-Prämie sollte dem Bafa zufolge eigentlich eine „sozial ausgewogene Marktdurchdringung“ bewirkt werden. Doch eine aktuelle Statistik zeigt, dass auch Käufer von Luxus-SUVs und Sportwagen für über 100.000 Euro zu den Profiteuren gehören.
Die Bafa-Statistik hat Daten bis zum 1. August ausgewertet, aus denen hervorgeht, dass bereits mehr als 50 Fahrzeuge der Spitzenklasse gefördert wurden, darunter 36 Porsches und zehn Mercedes-Benz. Dabei wurden bei Porsche drei unterschiedliche Varianten des Taycan sowie 33 Förderungen für unterschiedliche Ausführungen des Elektro-SUV Macan bewilligt, darunter zwei Förderungen für den Macan Turbo und vier für den Macan GTS.
Der Macan Turbo kostet im Basispreis bereits 117.800 Euro. Auch die geförderte elektrische Mercedes G-Klasse und vier der elektrifizierten BMW-Modelle aus der Liste kommen auf Basispreise jenseits der 100.000-Euro-Marke.
Darum sind die Förderfälle rechtlich möglich
Im Gegensatz zu früheren Kaufprämien fehlt bei der neuen E-Auto-Prämie der Bundesregierung eine Obergrenze zum förderfähigen Fahrzeug-Listenpreis. Entscheidend ist stattdessen ausschließlich das Einkommen des Antragstellers. Zudem müssen Halter und Käufer laut den Förderrichtlinien nicht dieselbe Person sein, was dazu führt, dass ein Neuwagen im sechsstelligen Preissegment grundsätzlich immer bezuschusst werden kann, solange die Einkommensgrenze vom Antragsteller eingehalten wird.
Doch diese Regel macht die Förderung auch für hohe Einkommen durchlässiger, als es die Bundesregierung ursprünglich beabsichtigt hatte. So findet online, etwa in Reddit-Foren, bereits ein reger Austausch darüber statt, wie man sich die Regelung zunutze machen kann, etwa durch die Anmeldung von Fahrzeugen auf andere Familienmitglieder mit einem geringeren Einkommen, sprich: Der Porsche für den Sohnemann oder ähnliches.
Natürlich lässt sich aus einzelnen Reddit-Beiträgen noch nicht ableiten, in welchem Umfang solche Konstruktionen tatsächlich genutzt werden, doch es zeigt sich auf jeden Fall eine Tendenz. Auf Anfrage des Handelsblatts erklärte das Bafa, in dieser Angelegenheit rein administrativ zuständig zu sein und verweist für Ausgestaltung und politische Bewertung auf das Bundesumweltministerium als Richtliniengeber.
SPD und Grüne fordern Nachschärfung
Inzwischen sprechen sich verschiedene Sozialdemokraten dafür aus, das Förderprogramm anzupassen. Isabel Cademartori, die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion äußerte dem Handelsblatt gegenüber, dass die Förderung ihrem sozialen Anspruch gerecht werden müsse. Zwar hätten erste Auswertungen gezeigt, dass die soziale Staffelung grundsätzlich funktioniere, doch sie fügte hinzu: „Wenn Einkommensgrenzen gezielt umgangen werden, müssen wir gegebenenfalls nachschärfen“.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der SPD, Sebastian Roloff, hat zudem vorgeschlagen, die E-Auto-Prämie mit einer Preisobergrenze von 60.000 Euro Kaufpreis für die betreffenden Fahrzeuge zu ergänzen. „Noch wichtiger“ wäre jedoch eine „Made-in-Europe“-Bedingung, damit sich die Wertschöpfung der geförderten Fahrzeuge stärker nach Europa verlagert.
Aus der Opposition gibt es von Grünen-Verkehrspolitikerin Swantje Michaelsen Unterstützung für den Vorstoß der SPD-Abgeordneten. Sie schlägt ergänzend vor, die Einkommensgrenzen für die Förderung zu senken. Dabei verweist sie darauf, dass rund ein Viertel der Anträge auf die höchste förderfähige Einkommensgruppe zwischen 60.001 und 90.000 Euro entfällt.
Das Umweltministerium lehnt Änderungen bislang ab
Das Bundesumweltministerium unter Carsten Schneider von der SPD wäre für etwaige Anpassungen zuständig, will den Vorschlägen von Parteikollegen bisher jedoch nicht folgen. Man sehe laut einem Sprecher noch keinen Anlass, das Förderprogramm wegen weniger Einzelfälle so stark abzuändern, wie es gefordert wird. Schließlich hätten über 80 Prozent der geförderten Fahrzeuge einen Preis von weniger als 50.000 Euro. Vor allem auch der mit etwaigen Änderungen verbundene bürokratische Aufwand würde selbige zum aktuellen Zeitpunkt kaum rechtfertigen.
Zum besseren Verständnis ist es natürlich auch wichtig, das „Luxusphänomen“ in die Gesamtmasse bewilligter Anträge einzuordnen. Diese beläuft sich inzwischen bereits auf 27.000, was das Ausmaß der Förderung von Luxus-E-Autos mit bisher lediglich 50 bewilligten Anträgen deutlich relativiert. Spitzenreiter der geförderten Fahrzeuge ist das Tesla Model Y mit 3000 Bewilligungen. Zudem werden auch Modelle wie der Škoda Elroq, Tesla Model 3 und Kleinwagen wie der Hyundai Inster häufig gefördert.
Trotz des bisher noch extrem geringen Anteils von Luxusmodellen in der Förderstatistik könnte der politische Druck auf eine Nachbesserung nun wachsen, da sich damit eine bereits früher geäußerte Befürchtung von Kritikern wie der Deutschen Umwelthilfe bewahrheitet. Ob Anpassungen der E-Auto-Prämie, wie die von Seiten der SPD geäußerte Obergrenze, tatsächlich umgesetzt werden, wird vor allem auch davon abhängen, ob das Bundesumweltministerium seine Position zu geäußerten Kritik in Zukunft ändert.
Quellen: Handelsblatt – Lücke in Förderung lässt staatliche Zuschüsse für Luxusautos zu / Handelsblatt – SPD- und CSU-Politiker wollen Kaufprämien für E-Autos anpassen
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