Das Europäische Parlament bestätigt, dass sich bis 2030 die Energieeffizienz in der EU um 32,5 % verbessert haben muss, während der Anteil der Energie aus erneuerbaren Energien mindestens 32 % des Bruttoendverbrauchs der EU betragen sollte. Beide Ziele sollen bis 2023 überprüft werden. Diese Ziele können nur angehoben, nicht gesenkt werden.
Das Parlament bestätigte am Dienstag die mit dem Rat im Juni erzielte vorläufige Einigung über Energieeffizienz (434 zu 104 Stimmen bei 37 Enthaltungen), erneuerbare Energien (495 zu 68 Stimmen bei 61 Enthaltungen) und die Verwaltung der Energieunion (475 zu 100 Stimmen bei 33 Enthaltungen) – drei wichtige Gesetzgebungsakte, die Teil des Pakets „Saubere Energie für alle Europäer“ sind.
Erstmals sind die Mitgliedstaaten auch verpflichtet, spezifische Energieeffizienzmaßnahmen zugunsten der von Energiearmut Betroffenen zu ergreifen. Die Mitgliedstaaten müssen auch sicherstellen, dass die Bürger das Recht haben, erneuerbare Energien für ihren eigenen Verbrauch zu erzeugen, zu speichern und Überschussprodukte zu verkaufen.
Biokraftstoffe der zweiten Generation können eine wichtige Rolle bei der Verringerung der CO2-Bilanz im Verkehr spielen. Verabschiedet wurde, dass bis 2030 mindestens 14% der im Verkehr genutzten Kraftstoffe aus erneuerbaren Quellen stammen. Ab 2019 wird der Anteil der Biokraftstoffe der ersten Generation schrittweise eingestellt. Bis er im Jahr 2030 komplett auf Null angekommen ist.
Kontrolliert werden die neu verabschiedeten Maßnahmen erstmalig zum 31. Dezember 2019, danach alle zehn Jahre, durch einen zehnjährigen „integrierten nationalen Energie- und Klimaplan“ mit nationalen Zielen, Beiträgen, Strategien und Maßnahmen der dem Europäischen Parlament vorgelegt werden muss.
Mit Verabschiedung dieser Vorgaben wird deutlich, dass die Europäische Union den Klimawandel ernst nimmt, und auch den Ehrgeiz besitzt, die Nutzung erneuerbarer Energien im Verkehrsbereich zu stärken.
„We are pleased with the European Parliament’s voting result. As expected, the Parliament supports the EU-wide overall target of 32% for renewables in 2030, and the binding target of minimum 14% for renewables in transport in 2030. This clearly indicates that the European Union takes climate change seriously, and it has ambition to increase the use of renewable energy in transport. The EU Renewable Energy Directive creates a predictable investment environment for biofuels.“ — Ilkka Räsänen, Director of Public Affairs at Neste
Der Vorschlag muss vom Rat vor der endgültigen Veröffentlichung förmlich genehmigt werden. Sobald der Europäische Rat die Vereinbarung förmlich angenommen hat, werden die neuen Gesetze im Amtsblatt veröffentlicht und treten 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.
Die Verordnung über die verantwortungsbewusste Staatsführung wird in allen Mitgliedstaaten direkt angewendet, während die Mitgliedstaaten die neuen Elemente der beiden anderen Richtlinien spätestens 18 Monate nach ihrem Inkrafttreten in nationales Recht umsetzen müssen.
Quelle: GreenCarCongress – European Parliament approves binding 2030 32% renewables target; 14% of fuel for transport from renewables; 1st gen biofuels phased out
