Die SPD hat als Mitglied der Bundesregierung mit CDU und CSU ein Konzept für die künftige Förderung von Elektroautos vorgelegt. Bundesumweltminister Carsten Schneider wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Gutverdienende nicht von einer Förderung ausgehen sollen. Wichtig sei indes, dass der Strompreis beim Laden sinke. Unions-Politiker kritisieren indes, dass nur Menschen mit niedrigeren Einkommen von der angedachten Förderung profitieren sollen.
Im SPD-Papier wird laut der Süddeutschen Zeitung ausgeführt, dass vor allem günstige Elektroautos gefördert werden sollen, die im besten Fall in Europa produziert werden. Zudem sollen nur Menschen mit geringem und mittleren Einkommen davon profitieren. Und auch zur Finanzierung hat die SPD einen Vorschlag: Im Gegenzug sollen künftig Dienstwagen mit Verbrennungsmotor stärker besteuert werden.
Aus der Union und der Automobilbranche kommen Vorbehalte: Manche sehen das Konzept als zu einschränkend, etwa wenn nur günstige E-Autos gefördert werden sollen. Premiumhersteller wie Porsche, aber auch Mercedes und BMW könnten benachteiligt werden. Sie hatten allerdings vollumfänglich vom bis Ende 2023 aufgelegten Umweltbonus profitiert, bei dem es diese Einschränkung nicht gab und auch höherpreisige Elektroautos mit mehreren Tausend Euro bezuschusst wurden. Die höhere Besteuerung von Verbrenner-Dienstwagen stößt ebenfalls auf wenig Gegenliebe. Und auch Gewerkschaften und Fachpolitiker äußern Skepsis, ob das Konzept wirtschaftlich tragbar und sozial ausgewogen ist.
Unionspolitiker fremdeln noch mit der Zukunft
Umweltminister Schneider verteidigte in einem Gespräch mit der Funke Mediengruppe indes den Vorstoß und sagte: „Gutverdiener müssen nicht auf das Förderprogramm warten, denn sie können den Umstieg auch ohne zusätzliche Hilfe schaffen.“ Spiegel online verweist zudem, dass an den bisherigen Förderungen für Elektroautos vor allem Menschen mit höherem Gehalt profitiert hätten, da es zu dieser Zeit noch sehr wenige günstigere E-Autos auf dem Markt gab. Das letzte Förderprogramm endete Ende 2023 jäh, nachdem die Union erfolgreich gegen die Umwidmung von Geldern aus der Coronakrise für den Klima-und-Transformationsfonds geklagt hatte und das eingeplante Geld der damaligen Ampel-Koalition nicht mehr zur Verfügung stand.
Zwar wirken die Koalitionspartner CDU und CSU in Sachen Elektromobilität weit weniger entschlossen als die SPD – zuletzt hatten sich sowohl Kanzler Friedrich Merz als auch CSU-Chef Markus Söder für eine Abkehr von den bestehenden EU-Regelungen am 2035 für Neuwagen ausgesprochen. Doch zuletzt wurde zumindest einmal die Steuerbefreiung für E-Autos verlängert und zumindest viele Politiker von CDU und CSU gestehen ein, dass an der Elektromobilität als Hauptantrieb der Pkw-Zukunft kein Weg vorbeigehen dürfte.
Quelle: Spiegel.de – Gutverdiener dürfen laut Umweltminister Schneider nicht auf E-Auto-Kaufprämie hoffen / Süddeutsche Zeitung – Union kritisiert SPD-Pläne für Verbrenner-Dienstwagen
