Seit 2021 gibt es in Deutschland eine CO2-Abgabe, die auch beim Tanken bezahlt werden muss. Die Autofahrer haben sich wohl oder übel mit den steigenden Benzinpreisen abgefunden und selbst Ausschläge jenseits der Zwei-Euro-Marke murrend hingenommen. Frei nach dem Motto: Es ist ja noch immer gut gegangen und erfahrungsgemäß pendelt sich alles wieder ein. Mehr oder weniger.
Dass es mit den Preisen stetig bergauf geht, wurde Anfang dieses Jahres wieder einmal deutlich. Bei der Bekanntgabe der Neu-Bestimmung der CO2-Abgabe auf 45 Euro pro Tonne ab dem ersten Januar 2024 erklärte die Bundesregierung in einer Mitteilung: „Die Erhöhung trägt dazu bei, die Finanzierungslücke nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom November 2023 zu schließen.“ Ursprünglich sollte die Abgabe auf 40 Euro pro Tonne steigen. Zwei Gründe haben zu diesem höheren Aufpreis beigetragen. Zum einen, wie in der Verlautbarung schon erwähnt, die finanzielle Schieflage des Haushaltes. Zum anderen hat die Bundesregierung aufgrund der Energiepreiskrise 2023 auf eine Erhöhung verzichtet und musste kompensieren.
Auf den ersten Blick erhält die Ansicht, dass die Fahrer von Verbrennungsmotoren als Zahlmeister der Nation geschröpft werden, neue Nahrung. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass bis Ende 2026 die Pendlerpauschale auf 38 Cent pro Kilometer steigt. Aber es bleibt die Frage, wie sich die CO2-Abgabe eigentlich konkret auf den Treibstoffpreis auswirkt? Laut der Hermann von Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e.V. werden pro Liter Benzin, das in einem Verbrennungsmotor verbraucht wird, rund 2,37 Kilogramm CO2 ausgestoßen. Beim Diesel sind es 2,65 Kilogramm CO2. Legt man die Berechnungsformel: Ausstoß in Kilogramm multipliziert mit dem Preis pro Tonne geteilt durch 1000 Kilogramm zugrunde, ergibt sich aktuell eine Zusatzbelastung von knapp elf Cent pro Liter Benzin und zwölf Cent pro Liter Diesel.
„Der CO2-Preis wird in den kommenden Jahren schrittweise steigen”
Damit ist das Ende der CO2-Abgaben-Fahnenstange noch lange nicht erreicht. In der bereits erwähnten Mitteilung vom 1. Januar stellt die Bundesregierung unmissverständlich klar: „Der CO2-Preis wird in den kommenden Jahren schrittweise steigen. Das wurde schon vor längerer Zeit beschlossen und ist bekannt. Damit haben Bürgerinnen und Bürger Zeit, um auf klimaneutrale Alternativen umzusteigen.“ So soll den Autofahrern der Umstieg auf die Elektromobilität schmackhaft gemacht werden. Doch ob sich Menschen, die etwas weniger verdienen, ein neues elektrifiziertes Auto leisten können, ist zumindest fraglich.
Ungeachtet dessen wird die CO2-Kostenschraube weiter gedreht. Im nächsten Jahr sind bereits 55 Euro pro Tonne CO2 zu zahlen. Im Jahr 2026 werfen dann neue Berechnungsgrundlagen ihren Schatten voraus. Dann soll die CO2-Steuer durch die Versteigerung von sogenannten CO2-Zertifikaten definiert werden. Unternehmen können Emissionszertifikate erwerben, um ihren CO2-Ausstoß zu kompensieren. Für 2026 soll aber noch ein Preiskorridor für die CO2-Steuer von 55 bis 65 Euro gelten. Danach ist der CO2-Preis frei am Markt verhandelbar, wird also durch Angebot und Nachfrage definiert.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sagt es auf seiner Internetpräsenz deutlich: „Zentrale Instrumente sind hierfür der nationale sowie europäische Emissionshandel. Diese verteuern schrittweise den Ausstoß von CO2. Wer die Atmosphäre mit Treibhausgasen belastet, zahlt für jede Tonne CO2 einen Preis, indem er dafür Zertifikate erwirbt. Rund drei Viertel aller europäischen CO2-Emissionen werden künftig in den Emissionshandel einbezogen – ab 2027 auch die aus Wärme und Verkehr.“
Angebot und Nachfrage diktieren den CO2-Preis
Ein entscheidender Faktor für diese Verteuerung ist eben das neugefasste Emissionshandelssystem für die Treib- und Brennstoffversorgung des Gebäudesektors und des Straßenverkehrs. Im Fachjargon: EU-ETS II (Emissions Trading System II). Angebot und Nachfrage diktieren dann den Preis. Das bedeutet: Werden die Zertifikate knapp, schießen die Kosten in die Höhe. Wie sich eine Erhöhung der CO2-Steuer auswirkt, konnte man am ersten Tag dieses Jahres sehen. Da die CO2-Abgabe um 15 Euro anstieg, ging der Benzinpreis ebenfalls um vier bis fünf Cent pro Liter nach oben. Bei einer Verknappung der Zertifikate dürfte es nicht bei 15 Euro pro Tonne bleiben. Agora Energiewende warnte bereits vor CO2-Preisen von über 200 pro Tonne. Die Folgen kann sich jeder selbst ausrechnen.
Zwar kann das Szenario bei sehr hohen Gas- und Ölpreisen einmalig um ein Jahr verschoben werden, an der grundsätzlichen Planung ändert sich dadurch aber nichts. Im Vorfeld der Wahlen zum Europaparlament stehen die Preise für 2027 noch nicht fest. Vor allem Gasversorger und Stadtwerke drängen aus Gründen der Planungssicherheit auf eine Festlegung. Einige Experten entwerfen schon ein Horrorszenario und sprechen von einer Verzehnfachung der CO2-Abgabe.
So weit wird es wohl zunächst nicht kommen. Die Politiker in Deutschland wissen, dass sich die Energiewende nicht im Hauruckverfahren realisieren lässt. Um den dicken Kostenhammer zu verhindern, soll 2027 die Gesamtmenge der Zertifikate um 30 Prozent erhöht werden. Allerdings sind diese auf dem freien Markt erhältlich. Mit den illustrierten möglichen Konsequenzen. Danach soll laut dem Umweltbundesamt die Zertifikatsmenge jährlich linear um 5,10 Prozent beziehungsweise ab 2028 um 5,38 Prozent der Referenzmenge sinken. Die Preisspirale dreht sich also unaufhörlich weiter. Auf dem Papier wird auch an einkommensschwache Bürger gedacht, da ein Teil der Einnahmen aus dem EU-ETS II vorgesehen ist, um mit sogenannten Klima-Sozialfonds „soziale Härten für finanzschwächere Privathaushalte, Kleinstunternehmen und Verkehrsteilnehmer abzufedern und einer Energie- und Mobilitätsarmut entgegenzuwirken“.
Ungeachtet dessen, was man von Begriffen wie „Klima-Sozialfonds“ sowie „Energie- und Mobilitätsarmut“ hält und sich fragt, warum es diese überhaupt gibt, muss sich die Umsetzung dieses Vorhabens als praktikabel erweisen. Es besteht zumindest die Chance, dass sich ein nicht unerheblicher Teil der Bevölkerung den teuren Sprit nicht leisten kann. Viele sind aber auf das Auto angewiesen. Steigen die Tankkosten, sinkt die Kaufkraft. Eine Entwicklung, die man in der Wirtschaft nicht gerne sieht.
Restzweifel an der Intention des neu aufgesetzten Zertifikatshandels werden in einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz vom 18. April 2023 ausgeräumt: „Circa 85 Prozent aller europäischen CO2-Emissionen sind damit zukünftig an Zertifikate bzw. Emissionsrechte gebunden. Deren Menge sinkt kontinuierlich ab – entsprechend der europäischen Klimaziele.“ Die sehen eine Verringerung der Treibhausgase bis 2030 und eine vollständige Treibhausgasneutralität bis 2050 vor. Das kann nur mit drastischen Maßnahmen erreicht werden. Und genau die sind geplant.
