Was CDU, CSU und SPD für Mobilität und Verkehr planen

„Mobilität ist soziale und ökonomische Voraussetzung für das Funktionieren und den Wohlstand unseres Landes und muss sich an Realitäten orientieren, bezahlbar, verfügbar und umweltverträglich sein.“ Das schreiben CDU, CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag, der den Titel „Verantwortung für Deutschland“ trägt. Die neue Koalition will demnach die Infrastruktur leistungsfähiger machen, um die Resilienz zu stärken und die Klimaziele zu erreichen.

Mobilität in Stadt und Land soll nach den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet werden, Investitionen ins Schienennetz sollen erhöht, dessen Digitalisierung und Elektrifizierung beschleunigt werden. Im Straßenverkehr wollen sich die Koalitionäre am Zielbild der Vision Zero orientieren und den Rad- und Fußverkehr als Bestandteil nachhaltiger Mobilität stärken und fördern. Das Deutschlandticket soll über 2025 hinaus fortgesetzt und sein Preis von aktuell 58 Euro bis 2029 beibehalten werden.

Im ÖPNV soll die Flottenumrüstung auf klimaneutrale Busse wieder stärker gefördert werden. Auch der flächendeckende Ausbau von Pkw- und Lkw-Ladeinfrastruktur soll mit höheren Fördergeldern entschlossener vorangetrieben und dabei auch das Laden an Betriebshöfen und in Depots berücksichtigt werden. An öffentlichen Ladesäulen will sich die neue Regierung für Preistransparenz und technische Vereinheitlichung einsetzen. Zudem soll Deutschland Leitmarkt für autonomes Fahren werden.

„Wir wollen auch in Zukunft eine starke Automobil- und Zulieferindustrie als Schlüssel-Industrie und Arbeitsplatzgarant für unser Land“, so CDU, CSU und SPD in ihrem Papier. Dabei setzen die drei Parteien auf Technologieoffenheit und wollen sich dafür einsetzen, Strafzahlungen aufgrund der Flottengrenzwerte abzuwehren. „Eine Elektrifizierung der Fahrzeugflotten begrüßen wir grundsätzlich, eine pauschale gesetzliche Quote lehnen wir jedoch ausdrücklich ab“, heißt es weiter.

Die Elektromobilität soll mit Kaufanreizen wieder besser gefördert werden. Zudem sollen unter anderem folgende Maßnahmen umgesetzt werden:

• Eine steuerliche Begünstigung von Dienstwagen durch eine Erhöhung der Bruttopreisgrenze bei der steuerlichen Förderung von E-Fahrzeugen auf 100.000 Euro.
• Eine Sonderabschreibung für E-Fahrzeuge.
• Die Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos bis zum Jahr 2035.
• Ein Programm für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen aus Mitteln des EU-Klimasozialfonds, um den Umstieg auf klimafreundliche Mobilität gezielt zu unterstützen.
• Eine Förderung auch der Plug-In-Hybrid-Technologie und von Elektrofahrzeugen mit Range Extender (EREV) und entsprechende Regulierung auf europäischer Ebene.
• Den beschleunigten Ausbau und die Sicherstellung der Finanzierung eines flächendeckenden, bedarfsgerechten und nutzerfreundlichen Ladenetzes und des Schnellladenetzes für Pkw und Lkw und die stärkere Förderung des gewerblichen Depotladens.
• Befreiung emissionsfreier Lkw von der Mautpflicht über das Jahr 2026 hinaus.
• Förderung einer Wasserstoff-Tankinfrastruktur für Nutzfahrzeuge.

Die neue Regierung will dem Koalitionsvertrag zufolge auch den Aufbau einer deutschen Batteriezellfertigung inklusive der Rohstoffgewinnung, des Recyclings und des Maschinen- und Anlagenbaus besser fördern. Der neue Verkehrsminister soll aus den Reihen der CDU kommen, die CSU hatte bereits im Vorfeld verlauten zu lassen, auf die Tradition eines CSU-Verkehrsministers verzichten zu wollen.

Insgesamt stehe Deutschland in der Stahl- und Automobilindustrie vor enormen strukturellen Herausforderungen. Gleichzeitig müsse die Verteidigungsindustrie sehr zügig und im großen Maßstab skalierbar wachsen. „Wir prüfen daher, wie die Umrüstung und Ertüchtigung vorhandener Werke für die Bedarfe der Verteidigungsindustrie unterstützt werden können“, heißt es hierzu.

Quelle: CDU, CSU, SPD – Koalitionsvertrag