Mit den neuen Regierungsplänen zur Verringerung der Kaufprämie für E-Autos hält der Bundesverband E-Mobilität (BEM) die Erreichung der CO2-Minderungsziele im deutschen Verkehrssektor für ausgeschlossen. Sollte der Umweltbonus wie angekündigt reduziert und die Gesamtförderung tatsächlich gedeckelt werden, dürfte nach Ansicht des BEM die E-Auto-Nachfrage deutlich abnehmen und die im Koalitionsvertrag festgehaltene Verkehrswende in die Sackgasse steuern.
Schon heute warten dem BEM zufolge etwa 450.000 Käufer:innen auf die Auslieferung ihrer Elektroautos. Allein durch sie dürfte der nunmehr festgelegte Fördertopf aufgebraucht sein und die EAuto-Förderung zum Erliegen kommen, so der Verband. Das im Koalitionsvertrag festgehaltene Ziel der Neuzulassung von 15 Millionen Elektroautos sei damit bis 2030 nicht zu erreichen, zumal mit der neuen Regelung nur noch Privatpersonen von der Förderung profitieren sollen, nicht aber Unternehmen mit Firmenfuhrparks und hohen Stückzahlen an Pkw und Lkw.
Mit den neuerlichen Ankündigungen dürfte nach Ansicht des BEM auf Seiten der Verbraucher:innen auch umfassende Unsicherheit eintreten. Autohäusern und Händlern werde die Motivation zur Verkehrswende entzogen. Gepaart mit der schlechten Ausbausituation der Ladeinfrastruktur könne die Maßnahme nur als Rolle rückwärts der Verkehrswende verstanden werden.
„Wir beobachten ein seltenes Schauspiel politischer Disqualifikation“, kommentiert BEM-Vorstand Markus Emmert. „Nach drei Monaten der Finanzierung einer Spritpreisbremse in Höhe von 9 Milliarden Euro sollen die Bürger verstehen, dass ein langfristiges Umweltziel mit Umbau einer volkswirtschaftlich tragenden Industriesäule nun weniger als 3 Milliarden Euro wert ist“. Hierin sei, so Emmert, „keinerlei Zielarbeit zu erkennen, sondern lediglich politisches Machtspiel, das zur allgemeinen politischen Ernüchterung beiträgt.“
Nach Ansicht des BEM wäre es fachlich richtig, die Fördersumme in Höhe von 6000 Euro pro Elektroauto bis 2023 zu verlängern, die Förderung aufgrund der Teils langen Lieferzeiten ab sofort an das Bestelldatum anstatt das Zulassungsdatum zu knüpfen, die Förderung ab 2024 um jährlich 1500 Euro zu reduzieren sowie den Preisdeckel aufzuheben. Das Malus-System auf Benzin- und Dieselfahrzeuge in der Kfz-Steuer gelte es weiterhin einzuführen, wie auch alle weiteren Steuerprivilegien auf Verbrennerfahrzeuge abgeschafft werden sollten.
Quelle: BEM – Pressemitteilung vom 27.07.2022
