Der US-Elektroauto-Pionier Tesla hat nun wie bereits erwartet einen Förderantrag für den Bau seines Fahrzeugwerks in Grünheide bei Berlin eingereicht. Dieser werde momentan bei der Investitionsbank Brandenburg (ILB) bearbeitet, wie die Nachrichtenagentur DPA berichtet. „Die Unterlagen werden nun sukzessive vervollständigt“, teilte ILB-Vorstandschef Tillmann Stenger mit.
Es sei noch nicht klar, wie hoch die Fördersumme ausfällt. Dies hänge unter anderem von Angaben aus dem Investitionsplan ab. Notwendig sei auch ein Notifizierungsverfahren bei der EU-Kommission in Brüssel, welches gerade vorbereitet werde. Stenger geht davon aus, dass die Fördersumme bei deutlich über 100 Millionen Euro liegen wird. Der Förderzuschuss für ein großes Vorhaben wie jenes von Tesla beträgt 6,8 Prozent der Gesamt-Investition und stammt aus der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) und der ESF-Weiterbildungsförderung zur Fachkräftequalifizierung, wie Regierungssprecher Florian Engels sagte.
Tesla will in Grünheide seine, nach zweien in den USA und einer in China, vierte Gigafactory, genannt Giga Berlin, aufbauen und dort ab Mitte des kommenden Jahres den Mittelklasse-Stromer Model 3 sowie dessen SUV-Ableger Model Y produzieren. Tesla rechnet mit einem Produktionsvolumen von 500.000 Fahrzeugen pro Jahr.
„Es muss auch Forschung und Entwicklung in Deutschland stattfinden“
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sagte bereits, dass deutsche Fördergelder für den US-Elektroautohersteller Tesla unter Erfüllung bestimmter Kriterien möglich seien. Um staatlich gefördert zu werden, müssten „die Unternehmen bestimmte Anforderungen an die Nachhaltigkeit und Leistungsfähigkeit der Batterien erfüllen“, sagte Altmaier der Welt am Sonntag. Außerdem dürfen „nicht nur verlängerte Werkbänke in Deutschland entstehen. Es muss auch Forschung und Entwicklung und Wertschöpfung in Deutschland stattfinden“, präzisierte er.
„Alle Firmen, die diese Kriterien erfüllen, haben grundsätzlich die Chance, eine Förderung zu erhalten – auch Tesla“, so Altmaier weiter. Er habe in seinen Gesprächen mit Tesla-Chef Elon Musk immer darauf hingewiesen, „dass es keine Privilegierung, aber auch keine Diskriminierung gibt“.
Politiker hätten gerne Teslas als Dienstwagen
Tesla hat sich also Brandenburg als seinen Deutschland-Standort ausgesucht. Gut möglich ist es daher, dass der ein oder andere Tesla auch als Dienstwagen der Landesregierung in Frage kommt, wie Ingo Decker sagt, der Sprecher des Finanzministeriums. Momentan sei noch kein Tesla im Fuhrpark, aber „was die Zukunft bringt, wird sich zeigen.“
Umweltminister Axel Vogel von den Grünen sagte bereits im November, er könnte der erste Minister mit einem Tesla als Dienstwagen werden. „Das könnte passieren“, sagte er kurz vor seinem Amtsantritt. Derzeit allerdings hat er die Pläne vorerst gestoppt, wie eine Sprecherin mitteilt, um „nicht mal den Anschein von Interessenverquickung“ im Zusammenhang mit der geplanten Ansiedlung von Tesla in dem Bundesland zu erwecken.
Dem Klima täte es ganz gut, würde Vogel bald umsteigen. Der bisherige Umweltminister Jörg Vogelsänger (SPD) war laut einer Liste der Deutschen Umwelthilfe (DUH) mit einem BMW 730d Diesel unterwegs. Brandenburgs Sozialministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) nutzt einen Audi A6 und würde ebenfalls gerne auf ein umweltfreundlicheres Modell umsteigen. Sie sei „sehr daran interessiert, möglichst schnell einen klimafreundlicheren Dienstwagen nutzen zu können“.
Quelle: DPA-Newskanal auf SZ.de — Tesla reicht Förderantrag für Werk in Brandenburg ein // DPA-Newskanal auf SZ.de — Altmaier: Auch Tesla kann staatliche Förderung bekommen // DPA-Newskanal auf SZ.de — Kein Tesla-Dienstwagen in Brandenburger Regierung geplant
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