SPD beharrt ebenfalls auf Fortführung der E-Auto-Kaufprämie

Über die Zukunft der Kaufprämie für Elektroautos herrscht innerhalb der Ampelkoalition weiterhin Uneinigkeit: Nachdem Finanzminister Christian Lindner (FDP) seinen Wunsch geäußert hatte, die staatliche Kaufprämie für Elektroautos möglichst rasch komplett zu streichen, äußerte sich SPD-Fraktionsvize Detlef Müller zugunsten der E-Autokäuferinnen und -käufer: Diese brauchen „Verlässlichkeit, dass es auch im Jahr 2023 weitergeht, bevor sie ein neues Auto mit teils sehr langen Lieferzeiten bestellen“, so Müller. Seiner Meinung nach gebe es genug andere Subventionen im Mobilitätssektor und anderen Bereichen, über deren Fortbestand beziehungsweise zukünftiger Ausgestaltung diskutiert werden sollte. Dafür brauche es allerdings „eine ernsthafte und ergebnisoffene Debatte, bei der dann alles auf den Tisch kommt“, so der SPD-Fraktionsvize.

Müller zeigte zwar Verständnis für Lindners schwierige Lage: „Die voraussichtliche Rückkehr zur Schuldenbremse ab dem kommenden Jahr und die äußerst komplizierte weltpolitische Lage mit all ihren Auswirkungen stellen uns vor eine schwierige Situation beim Bundeshaushalt 2023. Das ist insbesondere auch eine Herausforderung für den Bundesfinanzminister“, sagte er. Es sei aber aus seiner Sicht „nicht der richtige Weg, die Streichung einzelner Förderungen wie der Kaufprämie für Elektrofahrzeuge ohne vorherige Evaluation voranbringen zu wollen.“

Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) stellte nach Lindners umstrittenen Vorstoß klar, dass die Kaufprämie für Elektroautos in Höhe von bis zu 9000 Euro relevant für die Verkehrswende sei. Er verwies auf seine Vorschläge zur Ausgestaltung der E-Auto-Förderung nach 2023 und die hierzu noch laufenden Vorgänge. Habeck plant dem Koalitionsvertrag entsprechend, den staatlichen Zuschuss für reine Elektroautos von derzeit 6000 Euro auf 4000 Euro im kommenden Jahr und auf 3000 Euro für die Jahre 2024 und 2025 zu verringern. Die Hersteller sollen zudem weiter die Hälfte als Rabatt zuschießen. Erst nach 2025 soll die Förderung für reine E-Autos nach Habecks Plänen enden. Die Prämie für Plug-in-Hybride indes soll nach 2022 nicht mehr fortgeführt werden.

Die Frage um die Umweltprämie ist nicht der einzige Zwist in Sachen Mobilität, der derzeit die Koalitionäre umtreibt. Auch um das vom EU-Parlament beschlossene Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotoren ab 2035 wird öffentlich diskutiert. Hierbei dreht sich Streit innerhalb der Koalition vor allem um den Einsatz von synthetischen Kraftstoffen, sogenannten E-Fuels. Die FDP in Person von Lindner und Verkehrsminister Volker Wissing beharrt darauf, dass auch nach 2035 noch Verbrenner neu zugelassen werden dürfen, sofern diese nachweisbar nur mit E-Fuels betankt werden können. E-Fuels stoßen zwar, wenn sie mit Ökostrom produziert werden, keine zusätzlichen Treibhausgase aus, sind in der Erzeugung allerdings extrem energieintensiv. Ein durchschnittliches Elektroauto braucht für eine Strecke von 100 Kilometern gut 18 kWh elektrischer Energie, während bei einem mit E-Fuel betriebenen Verbrenner mehr als 100 kWh benötigt werden.

Quelle: Automobilwoche – SPD-Fraktionsvize widerspricht Lindner