Für die versammelten Autobauer muss es ein Schock gewesen sein. In der Krise aller Krisen rufen Daimler und Co. nach staatlicher Hilfe – und die Politik zögert. Eine Entscheidung für die Kaufprämie für Alternative Antriebe wurde in den Juni verschoben. Prägende Szene-Persönlichkeiten wie Autopapst Prof. Dr. Dudenhöffer sind sich zwar sicher, dass die “Zukunft individueller Mobilität das reine Elektroauto ist”. Sprechen sich aber dennoch deutlich gegen eine Prämie nur für diese E-Fahrzeuge aus. Währenddessen machen unsere französische Nachbarn Nägel mit Köpfen und kurbeln die Wirtschaft an. Aber auch in Deutschland bewegt sich etwas.
Söder spricht sich für massive Förderung aus
Markus Söder (CSU), Ministerpräsident Bayern, sprach sich gegenüber der Welt am Sonntag für eine massive Förderung der Automobilindustrie in der Coronavirus-Krise aus. „Es kann nicht sein, dass Frankreich acht Milliarden Euro für die Automobilförderung ausgibt, wir neun Milliarden für die Lufthansa – allerdings nichts für das Herzstück unserer Wirtschaft.“ Würde es nach Söder gehen sollten moderne Automobile, die weniger CO2 produzieren und die Luft sauberer machen gefördert werden. Zudem könne die Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität gefördert werden, indem der Staat 50 Prozent der Kosten für private Ladepunkte übernehme, so der CSU-Vorsitzende weiter.
BDI-Präsident Dieter Kempf zeigt sich von Söders Vorschlag nicht sonderlich überzeugt. Aus seiner Sicht sei es sinnvoll, auch getrieben durch die fehlende Infrastruktur und des bestehenden Energiemixes, effiziente Verbrennungsmotoren ebenso zu bedenken. So sei es durchaus sinnvoll, auch Fahrzeuge mit modernen und effizienten Verbrennungsmotoren zu fördern, „wenn dadurch bestehende Anreize für Elektromobilität nicht verwässert werden“, so Kempf.
Im Zusammenhang mit der Förderung von modernen, effizienten Verbrenner/ Diesel-Fahrzeugen berichtete nextmove über folgende, möglichen Förderungen: Laut Reuters wird ein Großteil der neuen Kaufprämie (50- 100 Mrd. €) in Autos mit hohem Schadstoffausstoß versenkt.
- 4.500 € Elektroautos
- 3.750 € Hybride
- 3.000 € Verbrenner (Effizienzklasse B)
- 2.500 € Verbrenner (ca. 75% aller Neuwagen)
Die Automobilwoche hat erfahren, dass je weniger CO2 ein Fahrzeug ausstoße, desto höher solle der Zuschuss sein. Die Prämie werde aber nur für Autos gezahlt, die nicht teurer als 77.000 Euro seien.
Konjunkturpaket soll Weg in die Zukunft ebnen
Der Autogipfel Anfang Juni 2020 wurde verschoben, stattdessen soll das Konjunkturpaket diskutiert werden. In welchem natürlich auch die Automobilindustrie eine entscheidende Rolle spielen wird. Hierbei wird ersichtlich, dass die von nextmove erwähnten 50 bis 100 Milliarden Euro sich nicht komplett auf die Förderung der Automobilhersteller konzentrieren sollen. Sondern diese lediglich „nur“ einen Anteil davon zugesprochen bekommen – die Rede ist von rund fünf Milliarden Euro, welche auf die Automobilindustrie entfallen sollen. Bisher konnten wir betreffend des Konjunkturpakets folgendes erfahren:
Eine Ausweitung des Dienstwagenprivilegs wird ins Spiel gebracht. Hierbei will man ansetzen und bei der Preis-Deckelung für E-Autos ansetzen. Zur Einordnung: Derzeit gilt eine günstige monatliche Versteuerung von 0,25 Prozent des Listenpreises auf E-Autos mit einem Preis von bis zu 40.000 Euro. Diese Begrenzung soll abgeschafft werden. Somit würden auch deutlich teurere E-Autos unter das Steuerprivileg fallen. Steuerpolitiker der Union argumentieren damit, dass “diese Maßnahme eine bessere Alternative gegenüber einer Kaufpreisprämie darstellt.“
Dem Papier des Finanzministeriums zufolge soll der Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos beschleunigt und die Förderung von E-Bussen befristet bis Ende 2021 aufgestockt werden. Die Deutsche Bahn soll eine Kapitalerhöhung bekommen. Schlussendlich sei dies nur eine von drei Säulen aus denen das geplante Konjunkturpaket der Bundesregierung basieren soll. Die Vorschläge in dem Papier – Reuters – werden als vorläufige Ideensammlung bezeichnet. Das Ministerium wollte sich nicht dazu äußern.
Keine Einigkeit bei Entscheidung für oder gegen Automobilindustrie
Einige politische Entscheidungsträger und Industriegruppen haben sich gegen Prämien für Autokäufe ausgesprochen und argumentiert, dass das Anreizprogramm an der Klimaschutzpolitik festhalten und nicht eine einzelne Branche begünstigen sollte. Erst kürzlich sprach sich, in einem Interview mit dem Handelsblatt, Deutschlands mächtigster Gewerkschafter, der IG-Metall-Chef Jörg Hofmann, gegen eine unreflektierte Einführung von Kaufpreis-Prämien aus.
Vonseiten des Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) meldet man sich ebenfalls zur Kaufprämien-Debatte zu Wort: “Mit Ankündigungen, deren Umsetzung auf sich warten lässt, gäbe man dem Handel Steine statt Brot”, erklärte ZDK-Präsident Jürgen Karpinski. Er erinnerte damit an die Hängepartie bis zur versprochenen Erhöhung der Umweltprämie für Elektrofahrzeuge Anfang des Jahres. Viele Interessenten hätten darauf in Erwartung der höheren Prämie mit monatelanger Kaufzurückhaltung reagiert. Eine Entscheidung wird also zeitnah gefällt werden müssen, wenn man die Wirtschaft ernsthaft ankurbeln möchte.
Quelle: Reuters – Ringen um Konjunkturpaket – Union will Steueranreize, SPD Familienhilfen / Finanzministerium – Konjunkturpaket sollte auf drei Säulen stehen // nextmove – Twitter // Automotive News Europe – German ministry proposes $5.6 billion car bonus scheme, report says // Automobilwoche – Wirtschaftministerium will fünf Milliarden Euro für Kaufprämie bereitstellen
