Olaf Scholz: „Wischiwaschi beim Klima hilft nicht mehr“

Olaf Scholz hat klare Entscheidungen in der deutschen Klimapolitik angemahnt. Es gehe dabei nicht um Verzicht, sondern um die Modernisierung der Industrie, erklärte der SPD-Kanzlerkandidat in einem Interview mit dem ADAC. Im Falle eines Wahlsieges wolle er mehr elektrifizierte Autos und mehr öffentlichen Verkehr.

Wenn der Umbau gelinge, werde es einen riesigen Wachstums- und Investitionsschub geben, so Scholz. Deutschland stehe vor einer zweiten industriellen Revolution. Dafür brauche es aber klare Vorgaben. „Wenn BMW, Daimler und Volkswagen jetzt Milliarden in die E-Mobilität investieren, dann hat der Staat die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass es überall auch genug Ladestationen gibt. Das geht bislang viel zu langsam voran.“

Für all diese Pläne werde Deutschland noch viel mehr Strom brauchen als heute – bis 2030 zusätzlich fast 100 Terawattstunden. Das habe selbst der Wirtschaftsminister eingestanden, so Scholz. Dieser Wert bedeute jedes Jahr einen Zuwachs in der Größenordnung, wie eine Stadt wie Hamburg jährlich verbraucht. Deshalb müsse der Ausbau von Windkraft- und Solaranlagen beschleunigt und das Stromnetz ertüchtigt werden.

Das aber sei mit aktuellem Planungsrecht kaum zu schaffen, so der SPD-Kanzlerkandidat weiter. Daeshalb müssten im ersten Jahr der neuen Regierung alle entscheidenden Weichen dafür gestellt werden. Scholz: „Die Planungsverfahren, die heute oft fünf bis zehn Jahre dauern, müssen wir auf sechs Monate bis drei Jahre verkürzen, sonst bekommen wir das nicht hin mit der Klimaneutralität und gefährden Millionen Arbeitsplätze in der Industrie – auch in der Automobilindustrie.“

Neben den erneuerbaren Energien will Scholz auch auf Wasserstoff setzen. Für viele industrielle Prozesse werde er eine große Rolle spielen – womöglich auch für die Luftfahrt und schwere Laster. „Wichtig ist: Die Aufgabe, die vor uns liegt, kann gar nicht überschätzt werden. Deshalb braucht man klare Entscheidungen und kein Wischiwaschi und Durchwursteln – sonst gefährdet man die Zukunft Deutschlands.“

Niemand dürfe allerdings finanziell überfordert werden, so Scholz. Klimaneutralität müsse eben auch bezahlbar bleiben. „Ich halte es für richtig, wenn wir auf dem verabredeten moderaten Pfad zur CO₂-Bepreisung bleiben.“ Bürgerinnen und Bürger könnten sich darauf einstellen, dass die Nutzung von Erdöl, Erdgas und Kohle schrittweise teurer wird – und sich bei der nächsten Anschaffung darauf einstellen. „Wer jetzt den CO₂-Preis schnell ganz kräftig erhöhen will, der sorgt nur für Ärger, weil die meisten sich so schnell gar nicht umstellen können und dann auf den höheren Kosten sitzen bleiben werden.“

Die Wenigsten könnten sich von heute auf morgen ein E-Auto leisten, so Scholz. Ganz zu schweigen von den Pendlern, die weite Strecken zurücklegen müssten. Für den Umstieg müsse daher der Strompreis deutlich sinken. „Mit der Abschaffung der EEG-Umlage, wie sie die SPD vorschlägt, spart eine Familie etwa 300 Euro im Jahr.“ Finanziert werden könne dies durch allmählich steigende Einnahmen aus der CO2-Bepreisung – und die Vermeidung klimaschädlicher Subventionen.

E-Fuels, wie etwa vom Automobilverband gefordert, hält Scholz nicht für den geeigneten Weg. Die Technik werde vor 2030 kaum massentauglich sein. Zu diesem Zeitpunkt werde es aber gar nicht mehr so viele Fahrzeuge geben, die solche Kraftstoffe noch bräuchten. „Interessant sind E-Fuels für die Luftfahrt oder für die Seeschifffahrt, vielleicht auch für die Formel 1. Für den Alltagsgebrauch sehe ich sie eher nicht.“

Ein klares Bekenntnis zum EU-Ziel, wonach ab 2035 quasi keine Pkw mit Verbrennungsmotoren mehr zugelassen werden dürfen, vermeidet Scholz. Er sei sicher, dass es darüber noch eine intensive Debatte in Europa geben werde. Er sei kein Freund von Verboten. Volkswagen, BMW und Daimler setzten bereits auf die E-Mobilität. Sobald E-Fahrzeuge das gleiche kosteten und genauso viel Komfort und Reichweite böten wie traditionelle Pkw, würden sich auch immer mehr Kunden dafür entscheiden.

Ein Tempolimit von 130 auf Autobahnen hält Scholz allerdings für sinnvoll. Das sei zwar kein riesiger Beitrag zur Senkung von Emissionen – aber eben doch ein wirksamer. Parallel dazu bleibe aber der Ausbau von Autobahnen wichtig. Auch für E-Autos brauche man schließlich gute Straßen.

Quelle: ADAC – Olaf Scholz: „Wer den CO₂-Preis schnell ganz kräftig erhöhen will, sorgt nur für Ärger“