Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich mit Blick auf die Industrie dafür ausgesprochen, dass die geplante Verschärfung des CO2-Ziels, welches die Unternehmen aus Bereichen wie dem Maschinenbau oder Autohersteller ab dem Jahr 2030 erfüllen müssen, möglichst schwach ausfällt. Das Ziel sollte zwar „ambitioniert, aber auch realistisch bleiben“, so Merkel. Sie sagte, die neuen Grenzwerte sollten nicht mehr als 55 Prozent strenger ausfallen als zum Vergleichswert aus dem Jahr 1990. Die EU-Kommission hatte bei der Reduzierung des Treibhausgases als Ziel bis 2030 „mindestens 55 Prozent“ vorgeschlagen, das Europäische Parlament plädiert für 60 Prozent. Das offizielle Ziel liegt bislang noch bei 40 Prozent bis 2030.
Auf ihrem Gipfel am 10. und 11. Dezember wollen die Staats- und Regierungschefs der EU die neuen CO2-Ziele festlegen. Schon die 55 Prozent, so Merkel, erfordern „erheblichste Umstellungen in vielen Mitgliedstaaten und eine große, große Kraftanstrengung”. Die EU müsse „auch immer an die industrielle Kraft denken“, betonte die Kanzlerin mit Blick auf wichtige Industriezweige wie der Maschinenbau und die Autoindustrie. Europa werde sich nach der Corona-Pandemie einem großen Wettbewerb stellen müssen und dürfe ihre Industrie daher nicht „vor eine Transformation stellen, die gar nicht zu bewältigen ist, sondern es muss auch machbar sein“, so Merkel. Bei der Umsetzung des 55-Prozent-Ziels plädiert die Bundeskanzlerin für möglichst viel marktwirtschaftliche Instrumente und setze weniger auf ordnungspolitische Maßnahmen.
Die 2009 erstmals gesetzten Ziele beinhalteten bis zum Jahr 2020 eine Reduktion des CO2-Ausstoßes von mindestens 20 Prozent im Vergleich zu 1990, einen Anteil von mindestens 20 Prozent erneuerbarer Energien am EU-weiten Energieverbrauch sowie eine 20-prozentige Steigerung der Energieeffizienz. Bis 2019 sanken einem Bericht der
„Die EU beweist, dass es möglich ist, die Emissionen bei gleichzeitigem Wirtschaftswachstum zu senken“
2019 sanken die EU-weiten Treibhausgas-Emissionen einem Bericht der Europäischen Umweltagentur (EEA) zufolge um etwa vier Prozent im Vergleich zum Vorjahr und damit auf gut 24 Prozent unter den Richtwert von 1990. Der Anteil an erneuerbaren Energien am Gesamtverbrauch stieg auf 19,4 Prozent. Allerdings liegen 14 Mitgliedsstaaten, darunter auch Deutschland, auf nationaler Ebene aber noch unter diesem Wert. Beim Ziel der Energieeffizienz seien die Fortschritte „nicht ausreichend“ gewesen, um das Ziel für 2020 zu erreichen.
Frans Timmermans, EU-Kommissar für Klimaschutz, sieht in diesen Zahlen einen Erfolg und warnt anders als Merkel vor einem Nachlassen in der Klimapolitik: „Die Europäische Union beweist, dass es möglich ist, die Emissionen bei gleichzeitigem Wirtschaftswachstum zu senken“, erklärte er in einer Mitteilung. Der Bericht der EEA bestätige jedoch erneut, dass „wir unsere Anstrengungen in allen Wirtschaftssektoren verstärken müssen, um unser gemeinsames Ziel der Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen“.
Quelle: Reuters – Merkel: Müssen beim Klimaschutz auch realistisch bleiben // Tagesschau – Zwischen Hoffnung und mahnenden Worten
