Die beiden Bundestagsabgeordneten Stephan Kühn und Cem Özdemir haben einen gemeinsamen Zehn-Punkte-Plan verfasst, mit dem die Elektromobilität auf die Überholspur gebracht werden kann. Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik der Grünen und Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, und Özedmir, der dem Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Bundestags vorsitzt, wollen u.a. die Kaufprämie für Elektroautos verdoppeln und auf ein Bonus-Malus-System umstellen, für mehr Ladesäulen an Wohngebäuden sorgen und die Subventionen für Dieselkraftstoffe schrittweise abbauen.
Deutschland könne beweisen, dass Klimaschutz im Verkehr mit Mobilität für alle Bürgerinnen und Bürger und den Anforderungen an einen modernen Industriestandort gewinnbringend vereinbar ist, heißt es in dem Papier. Gut gemachter Klimaschutz sei ein Schlüssel dafür, bezahlbare und abgasfreie Mobilität sicherzustellen und dabei den Wirtschaftsstandort Deutschland zukunftsfest zu machen.
Straßenverkehr gefährdet deutsche Klimaschutzziele
Neben einer starken Schiene und einem leistungsfähigen Nahverkehr ist die bezahlbare Elektromobilität ein wesentlicher Game-Changer, um die Klimaschutzziele im Verkehr für das Jahr 2030 zu erreichen, so die beiden Grünen-Politiker. Die Bundesregierung hat sich verpflichtet, den Ausstoß der Klimagase bis zum Jahr 2030 hier um mindestens 40 Prozent zu senken. Dazu müsse der heute noch besonders klimaschädliche Straßenverkehr seinen Beitrag durch mehr elektrische Antriebe leisten. Der Bundesregierung ist es aber nicht gelungen, diesen Markthochlauf der Elektromobilität sicherzustellen. Damit gefährdet sie nicht nur die Einhaltung der Klimaschutzziele, sondern setze auch die Wettbewerbsfähigkeit der Automobilwirtschaft aufs Spiel. Die Bundesregierung müsse die Elektromobilität als wesentlichen klimapolitischen Baustein jetzt in die erste Reihe stellen.
Schon beim Fahrzeugkauf brauche es endlich eindeutige Signale für die abgasfreie Mobilität. Die Kfz-Steuer und die Dienstwagenbesteuerung müssen konsequent auf Klimaschutz und Zukunft ausgerichtet werden, schreiben Kühn und Özdemir. Wer einen Spritschlucker fahren möchte, müsse sich stärker an den ökologischen Kosten beteiligen. Auch bei den Steuern auf Kraftstoffe müsse die Politik endlich Orientierung bieten und ihren verkehrspolitischen Zick-Zack-Kurs beenden. In den letzten zehn Jahren wurde Diesel mit insgesamt 76,5 Milliarden Euro subventioniert. Für die Förderung von abgasfreien Technologien gab die Bundesregierung im selben Zeitraum nur 5,2 Milliarden Euro aus. Abgasfreie Mobilität werde sich nur durchsetzen, wenn fossile Kraftstoffe nicht länger bevorzugt werden. Die Dieselsubventionen müssen schrittweise abgebaut werden.
Elektromobilität muss verbraucherfreundlicher werden
Die mangelhafte Ladeinfrastruktur erweise sich nach wie vor als größtes Hemmnis für den Kauf von Elektroautos. Ganze Landstriche müssen ohne Ladesäulen auskommen, zudem behindern die Fülle von Lade-Apps und Kostenüberraschungen beim E-Roaming die Verbraucherinnen und Verbraucher, bemängeln die beiden. Das Laden von Elektroautos müsse so einfach werden wie das Tanken an der Tankstelle. Das gehe nur mit mehr und besserer Ladeinfrastruktur. Deshalb müsse die Bundesregierung für mehr Geld und weniger Bürokratie in ihrem Ladesäulen-Förderprogramm sorgen. Fördermittel seien auch für Ladestellen an Carsharing-Parkplätzen nötig, denn geteilte Fahrzeuge entlasten die Umwelt gleich doppelt, weil nicht nur Autoverkehr, sondern auch Diesel- und Benzinantriebe vermieden werden.
Wer sein Auto über Nacht daheim auflädt, fährt morgens immer mit vollem Stromtank los – ein klarer Vorteil gegenüber dem Verbrenner. Ein Großteil der Ladevorgänge wird deshalb daheim stattfinden, doch in Mehrfamilienhäusern scheitert die Installation von Wallboxen regelmäßig am Veto der Vermieter oder Miteigentümer. Die Bundesregierung verzettle sich in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, anstatt diese Hürde abzubauen. Beim Neubau von Gebäuden fehlen Quoten für Ladestationen, sodass durch eine spätere Nachrüstung hohe Kosten entstehen. Die Zukunft der Mobilität sei deshalb auch ein Fall für das Baurecht.
Auch für Spediteure, Handwerker und Logistiker müsse die Elektromobilität zum Gewinnerthema werden. Doch ohne Not blockiere die Bundesregierung wichtige Anreize im Elektromobilitätsgesetz, um abgasfreie Antriebe auch für gewerbliche Flotten attraktiver zu machen. Vor allem brauchen Kommunen die Möglichkeit, mehr elektrische Lieferfahrzeuge zu bevorrechtigen, damit in der City-Logistik mehr elektrische Antriebe eingesetzt werden. Die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz geplante Abschreibung für gewerbliche E-Lieferfahrzeuge fällt hinter den Koalitionsvertrag zurück. Sonderabschreibungen dürfen nicht auf Lieferfahrzeuge beschränkt werden, sondern müssen der gesamten gewerblichen E-Mobilität offenstehen.
Wie Deutschland Leitmarkt für Elektromobilität werden kann
Wenn Deutschland zum Leitmarkt für die Elektromobilität werden soll, müsse die Bundesregierung selbst zum Vorbild werden, fordern Kühn und Özdemir. Doch mit ihrem größtenteils fossilen Fuhrpark dokumentiere sie ihre Ambitionslosigkeit bei der klimafreundlichen Mobilität.
Es sei keine Option, dass die Bundesregierung hierzulande ein Biotop für auslaufende Technologien am Leben erhält, während die Autohersteller in die Zukunft investieren. Um die Elektromobilität auf die Überholspur zu bringen, müssen aus Sicht der beiden Grünen rasch diese Maßnahmen umgesetzt werden:
- Damit die Kaufprämie für E-Fahrzeuge attraktiver wird, müsse sie verdoppelt werden. Über ein aufkommensneutrales Bonus-Malus-System in der Kfz-Steuer soll sichergestellt werden, dass klimaschädliche Spritschlucker die Prämie gegenfinanzieren, und nicht die Gesamtheit aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
- Die Dienstwagensteuer müsse nach ökologischen Kriterien umgebaut werden, da pauschale Steuersätze keine Lenkungswirkung hätten. Kühn und Özdemir wollen, dass nur komplett abgasfreie Autos den günstigsten Steuersatz zahlen, während alle anderen Fahrzeuge je nach CO2-Ausstoß versteuert werden. Vor allem schwere PS-Schlitten müssen stärker in die Verantwortung genommen werden.
- Die aktuelle Kraftstoffbesteuerung der Bundesregierung sei klimapolitisch verantwortungslos und bremse neue Technologien aus. Die Subventionen für Dieselkraftstoffe gehören daher schrittweise abgebaut.
- Wenn immer mehr E-Fahrzeuge zugelassen werden, muss die Infrastruktur Schritt halten. Deshalb fordern die beiden Grünen, das Förderprogramm für den Aufbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur zu verdoppeln und von der Bürokratie zu befreien. Außerdem habe das Ladesäulen-Förderprogramm der Bundesregierung blinde Flecken. Kühn und Özdemir fordern, die Förderung für Ladestationen auf halb-öffentliche Räume, beispielsweise an Supermärkten, und reservierte Stellplätze für das elektrische Carsharing auszuweiten.
- Das Miet- und Wohneigentumsrecht müsse unverzüglich so reformiert werden, dass Mieter und Wohnungseigentümer in Mehrfamilienhäusern leichter Ladepunkte an den Hausparkplätzen installieren können. Auf ein Gesamtpaket der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Wohneigentumsgesetz, in der die Elektromobilität nur ein Baustein wäre, dürfe nicht länger gewartet werden.
- Schon beim Neubau von Gebäuden müssen Ladepunkte für E-Fahrzeuge installiert werden, um teure Nachrüstungen zu vermeiden. Die Grünen-Politiker wollen, dass Ladepunkte bei Neubauten an jedem zweiten Stellplatz installiert und zumindest Leerrohre für alle weiteren Stellplätze verlegt werden.
- Um den Wildwuchs der Bezahlmöglichkeiten an den Ladesäulen zu beenden, sollen die Vorgaben für den Ladesäulenbetrieb um einheitliche Standards für das E-Roaming und Mindestanforderungen beim spontanen Laden erweitert werden.
- Sonderabschreibungen für gewerblich genutzte Elektrofahrzeuge dürfen nicht auf Lieferfahrzeuge beschränkt werden, sondern müssen bei allen gewerblich genutzten Elektrofahrzeugen ermöglicht werden.
- Elektrischer Lieferverkehr in unseren Städten verringert Lärm und verbessert die Luftqualität. Das Elektromobilitätsgesetz müsse so angepasst werden, dass mehr Nutzfahrzeuge im Stadtverkehr bevorrechtigt werden können. So können Anreize für Spediteure, Handwerker und Logistiker geschaffen werden, auf eine elektrische City-Logistik umzustellen.
- Die Bundesregierung müsse bei der Elektromobilität zum Vorreiter werden. Kühn und Özdemir wollen deshalb in den Beschaffungsrichtlinien des Bundes eine Vorrangstellung von Elektrofahrzeugen einführen und somit eine „Umkehr der Beweislast“ verankern.
Quelle: stephankuehn.com – Zehn-Punkte-Plan: Elektromobilität auf die Überholspur bringen
