Während viele über eine mögliche Förderung von Elektroautos diskutieren, um den Hochlauf wieder anzufeuern, geht FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner von der FDP einen anderen Weg. Er macht sich für eine Förderung von Verbrennerautos stark, sofern diese ausschließlich mit E-Fuels betankt werden können. Da es solche Autos noch gar nicht gibt, sei ein realistischer Zeitpunkt dafür jedoch wohl erst 2030, führte das Handelsblatt unter Verweis auf einen entsprechenden Gesetzesentwurf aus. Demnach sollen solche E-Fuels-Autos steuerlich genauso bevorzugt werden wie Elektroautos, die allerdings ihrerseits ohne lokale Schadstoff- und Lärmemissionen auskommen. Die Steuerfreiheit für Elektroautos läuft indes just Ende 2030 aus.
Und es gibt noch einen anderen Grund, weshalb es mit einer derartigen Förderung noch dauern sollte. Im Artikel heißt es weiter: „Wegen des noch nicht abgeschlossenen europäischen Rechtsetzungsverfahrens für die Genehmigungsfähigkeit von E-Fuels only-Kraftfahrzeugen solle die Steuerbefreiung erst ab dem 1. Januar 2030 wirksam werden.“ Die FDP hatte zuvor in der Bundesregierung bereits intensiv daraufhin gewirkt, dass Deutschland sich für eine mögliche Ausnahmeregelung für solche Autos auch mit Neuzulassung ab 2035 in der EU einsetzt.
Diese mögliche Hintertür hatte die EU unter strengen Regeln offen gelassen. Zur Umsetzung müsste das Auto beim Tankvorgang erkennen, ob es mit klimafreundlichen synthetischen Kraftstoffen oder herkömmlichem Benzin oder Diesel betankt werde. Lösungen dafür gibt es derzeit offenbar nicht.
Kritik: PR-Gag und Luftnummer
„Konkret soll laut Entwurf die Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Fahrzeuge, die nur mit E-Fuels betankt werden, ab erstmaliger Zulassung des Autos in der Zeit vom 1. Januar 2030 bis zum 31. Dezember 2039 für die Dauer von zehn Jahren gewährt werden – längstens bis zum 31. Dezember 2042“, zitiert das Handelsblatt aus dem Entwurf.
Die mitregierende FDP, die in Umfragen zuletzt auf etwa drei Prozent abgestürzt war, erntet für diesen Vorschlag von Experten viel Kritik, wird aber in den sozialen Netzwerken von vielen dafür gefeiert. „Es ist unverständlich eine Steuerbefreiung für Fahrzeuge festzulegen, die es vielleicht nie geben wird und jetzt mehrere Hunderttausend Euro Steuergeld für Regulierungsanpassungen auszugeben. In puncto Energieeffizienz und auch Preis werden E-Fuels absehbar der direkten Stromnutzung im E-Auto unterlegen sein“, sagte Jens Hilgenberg, Leiter Verkehrspolitik beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland.
Das technisch orientierte Nachrichtenportal Golem schreibt in einem Kommentar zu Lindners Idee: „Eher ist zu befürchten, dass die Pläne den Hochlauf der E-Mobilität schwächen und damit der wirtschaftlichen Dynamik und dem Klimaschutz schaden werden. Ein etwas zu hoher Preis für einen PR-Gag und eine technologieoffene Luftnummer.“ Und t3n pointiert: „E-Fuels sind so teuer, dass sie auch in Zukunft ein Elitenprojekt bleiben werden. Das erklärt auch, warum sich vor allem Sportwagenbauer mit dem Thema befassen.“ Da werden wohl auch ein paar Euro jährlich an Steuerersparnis beim Auto E-Fuels nicht für die breite Masse zur erschwinglichen Alternative machen.
Quelle: Handelsblatt – Lindner will E-Fuels steuerlich fördern
