In Sachen Klimaschutz, das zeigen die letzten Wahlen und Umfragen, vertrauen die Deutschen den Grünen am meisten. Die FDP hingegen hinkt der Ökopartei hinterher. FDP-Klimaexperte und klimapolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Lukas Köhler will das ändern und erklärte in einem Interview mit dem Berliner Tagesspiegel, wie.
Eine Bepreisung von CO2, wie sie aktuell in der Diskussion steht, befürwortet auch Köhler: „Wenn etwas schädlich für die Umwelt ist – zum Beispiel CO2 – dann brauche ich dafür einen Preis oder eine andere politische Maßnahme. Diese Diskussion müssen wir führen“, so der FDP-Klimaexperte. CO2 müsse „in allen Sektoren einen Preis bekommen“, das sei eine der Säulen der FDP-Klimastrategie. Außerdem sollten Technologien „möglichst gleichberechtigt Marktchancen bekommen und die Verbraucher dann wählen können, welche für sie die beste ist“. Die dritte große Frage sei, wie sich „Klimaschutz auf allen Ebenen, also von der Kommune bis international“, durchsetzen lässt.
In Sachen Mobilität findet Köhler eine Fokussierung auf rein elektrische Fahrzeuge nicht für zielführend. Seiner Aussage, dass Elektroautos „extrem teuer“ seien und dass ihre Batterieleistung nach ein paar Jahren deutlich abfalle, dürften allerdings viele mit der Sache eng vertraute widersprechen. Köhler sagt, es werde der Sache nicht gerecht, „in der aktuellen Situation einzig und alleine auf E-Autos für den Klimaschutz im Verkehrsbereich zu setzen“. Die Elektromobilität sei eine, aber „nicht die einzige Option. Denn es gibt ja noch Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe.“
Richtig sei aber, „dass im Bereich Verkehr etwas passieren muss“, und zwar nicht nur, was die Antriebswahl betrifft: „Ich bin eher dafür, das Geld breiter zu streuen, also auch alternative Kraftstoffe und den öffentlichen Nahverkehr zu fördern.“ Auch eine Erhöhung des Biodiesel-Anteils würde Köhler zufolge „sofort Klimaschutz-Effekte zeigen, denn Dieselautos haben wir massenhaft auf der Straße.“ Es gebe „Verfahren, um zum Beispiel aus Klärschlamm Diesel zu machen“. Damit könnte Deutschland rund ein Prozent seines Dieselverbrauchs decken, so der FDP-Politiker. Auch Gülle, deren Ausbringung auf Feldern immer stärker in Kritik gerät, könnte als Rohstoff dienen.
„Wer sagt, Klimaschutz kostet nichts, der lügt.“
Wäre die FDP in der nächsten Regierung, würde sie als Sofortmaßnahme für den Klimaschutz als „erste Maßnahme ein klares Preissignal setzen. Es muss teurer werden, fossile Kraftstoffe zu verbrennen“, sagt Köhler. Dies würde „über eine Ausweitung des Emissionshandels unter anderem auf den Verkehrs- und Wärmesektor“ umgesetzt werden. Benzin und Diesel würden damit um etwa fünf bis sechs Cent pro Liter teurer werden. Weitere Preisanstiege würden über einen längeren Zeitraum erfolgen. Fest stehe: „Autos mit Benzin oder Diesel zu betanken oder Heizöl zu verbrennen wird mit der Zeit immer teurer. Wer sagt, Klimaschutz kostet nichts, der lügt.“
Mit den Einnahmen aus dem CO2-Handel würde die FDP konkret Programme finanzieren wollen, „mit denen die Industrie bei der Umstellung auf CO2-arme Prozesse unterstützt werden kann“, schlägt Köhler vor. Eine Umsetzung dieser Idee sei schnell möglich, es müsse nur „ein entsprechendes Gesetz“ verabschiedet werden. Der FDP-Politiker geht davon aus, das der gesamte Prozess inklusive Aufklärung der Raffinerien und die Prüfung durch die EU-Kommission innerhalb von sechs Monaten abgeschlossen sein könnte.
Quelle: Tagesspiegel – „Die Vorbehalte der Bevölkerung gegen E-Autos sind hoch“
