Das Konjunkturpaket der Bundesregierung wurde beschlossen, deutlich höhere Prämien für E-Autos, als auch Plug-In-Hybride stehen im Raum. Abgasarme Benziner und Dieselautos gehen leer aus. Kaufprämien für den Kauf klima- und umweltfreundlicher Elektrofahrzeuge werden verdoppelt. Die vorgesehene Erhöhung der Elektroauto-Kaufprämie auf bis zu 9.000 Euro soll rückwirkend zum 4. Juni, also dem Tag des Beschlusses, in Kraft treten. Ende der Woche wird damit gerechnet, dass die Regierung das Konjunkturpaket auf den Weg bringt.
Bundesregierung will Wirtschaft Aufschwung verleihen
In einer außerordentlichen Kabinettssitzung an diesem Freitag, sollen weite Teile des 130 Milliarden Euro schweren Konjunkturpakets auf den Weg gebracht werden. Bekanntermaßen umfasse das Paket 57 Punkte. „Da ist viel auf breiter Front zu erarbeiten“, so Regierungssprecher Steffen Seibert. Was genau ins Kabinett komme, werde erst kurz vorher feststehen. Im Fokus seien aber vor allem die höhere Kaufprämien für Elektro-Autos sowie die auf sechs Monate befristete Mehrwertsteuersenkung. Des Weiteren solle auch die Reform der KFZ-Steuer diskutiert werden.
Dass die Kfz-Steuer für Pkw stärker an CO2-Emissionen ausgerichtet wird steht ebenfalls in Grundzügen fest, wovon eine spürbare Lenkungswirkung hin zu emissionsärmeren bzw. emissionsfreien Fahrzeugen ausgehen wird. „Die höhere Gewichtung der CO2-Komponente setzt Anreize für innovative klimaschonende Mobilität, die perspektivisch bezahlbar bleibt“, heißt es im Entwurf, der in die Abstimmung zwischen den Ministerien geht.
KFZ-Steuer zur Lenkung genutzt
Für Neuzulassungen wird die Bemessungsgrundlage zum 1.1.2021 daher hauptsächlich auf die CO2-Emissionen pro km bezogen und oberhalb 95g CO2/km in Stufen angehoben. Wenn ein Auto mehr als 195 Gramm CO2 pro Kilometer ausstößt – wie etwa ein Sportwagen oder schwerer SUV – wird jedes Gramm über dieser Grenze mit vier Euro belastet. Das ist rund das Doppelte von dem, was derzeit fällig wird. Wenn ein neues Fahrzeug bis 95 Gramm ausstößt, muss dafür kein Zuschlag bezahlt werden. Darüber steigt der Zuschlag in fünf Stufen an.
Durch die Sondersitzung verspricht man sich, dass der Bundestag noch genug Zeit hätte, um sich vor der Sommerpause mit den Plänen der Regierung zu beschäftigen. Teile des Konjunkturpakets betreffen auch die Länder, weswegen hier dann der Bundesrat einbezogen werden muss. Mit den vergangene Woche angekündigten Maßnahmen soll die Konjunktur wieder in Schwung gebracht werden, welche durch den Coronavirus stark abgesackt ist. Vorgesehen sind auch Hilfen für den Mittelstand, Familien und Kommunen.
Trotz der Sondersitzung am Freitag soll am Mittwoch das Kabinett auch ganz regulär tagen. Dabei wird es sich unter anderem mit der Wasserstoffstrategie beschäftigen, die als längerfristiges Projekt auch Teil des Konjunkturpakets ist. Das Konzept sieht zusätzliche Mittel von neun Milliarden Euro vor. Bis spätestens 2040 sollen Elektrolyse-Kapazitäten von zehn Gigawatt aufgebaut werden.
Quelle: Reuters – Regierung will Konjunkturpaket am Freitag auf den Weg bringen // Reuters – Bund will Steuer für Spritschlucker ab 2021 deutlich erhöhen
