Angesichts seiner jüngsten Äußerungen zu zentralen klimapolitischen Weichenstellungen im Verkehrssektor warnt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Bundesverkehrsminister Wissing davor, sich die Klimaschutz-Blockadehaltung der Autolobby zu eigen zu machen. Wissing will die dringend nötige Verschärfung der europäischen CO2-Flottengrenzwerte für Neuwagen verhindern, so die DUH in einer aktuellen Mitteilung. Das im Koalitionsvertrag verankerte Ziel von 15 Millionen vollelektrischen Fahrzeugen bis 2030 soll nach seinem Wunsch durch Einrechnung von Plug-In-Hybriden faktisch halbiert werden. Anders als noch im Januar angekündigt hält er zudem offenbar ineffiziente synthetische Kraftstoffe für eine ernst zu nehmende Option im Pkw-Segment.
„Verkehrsminister Wissing ist erst wenige Monate im Amt und schon ist klar: Er steht genauso unter der Fuchtel der Autolobby wie seine CSU-Vorgänger. Die Richtlinien der Klimapolitik im Verkehrsbereich werden weiter in den Konzernzentralen rückwärtsgewandter Autokonzerne festgelegt – auf Kosten des Klimas“, kommentiert Jürgen Resch, der Bundesgeschäftsführer der DUH. Wissing breche mit diesem Kurs nicht nur zum Teil den Koalitionsvertrag, sondern nehme auch in Kauf, dass die Lücke zu den verpflichtenden Zielen des deutschen Klimaschutzgesetzes immer größer wird. „Die Koalitionspartner SPD und Grüne müssen jetzt eingreifen und verhindern, dass der Klimaschutz den kurzfristigen Profitinteressen der Autoindustrie zum Opfer fällt“, so Resch weiter.
Der letzte Projektionsbericht der Bundesregierung zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen zeige, dass für weitere Verzögerungen absolut keine Zeit mehr ist. Demnach wird die Lücke zu den verbindlichen Klimazielen im Verkehr in den kommenden Jahren immer weiter wachsen und im Jahr 2030 mehr als 40 Millionen Tonnen CO2 betragen – das wären fast 50 Prozent mehr Emissionen als das Klimaschutzgesetz erlaubt.
Eine deutliche Verschärfung der CO2-Flottengrenzwerte der EU ist ein wichtiger Hebel, um dem entgegenzuwirken. Der bisherige Vorschlag der EU-Kommission würde in diesem Jahrzehnt praktisch keine weitere Emissionsminderung bringen: Die meisten Hersteller werden die für 2025 vorgeschlagene CO2-Reduktion von 15 Prozent bereits im kommenden Jahr ohne größere Anstrengungen erreichen. Wenn dann der nächste Grenzwert wie vorgesehen erst in 2030 greift, würden die Emissionen bis dahin auf hohem Niveau stagnieren.
„Wir können uns im Verkehrssektor keine Verzögerung mehr leisten!“
„Die EU-weit geltenden CO2-Flottengrenzwerte für Neuwagen sind eines der zentralen Instrumente, um die Antriebswende und damit Klimaschutz im Straßenverkehr durchzusetzen“, so Dorothee Saar, Leiterin des Bereiches Verkehr und Luftreinhaltung der DUH. „Minister Wissing sollte wissen: Je schwächer die Revision ausfällt und je mehr CO2 Neuwagen künftig noch emittieren dürfen, desto größer müssen die nationalen Anstrengungen ausfallen, um die verbindlichen Klimaschutzziele einzuhalten. Lasche Vorgaben schaden dem Klima ebenso wie Verbraucherinnen und Verbrauchern.“ Auch die Pläne mit Blick auf Plug-In-Hybride und E-Fuels seien alles andere als wirksame Klimapolitik. „Dabei können wir uns gerade im Verkehrssektor, der bislang nichts zum Klimaschutz beiträgt, keine Verzögerung mehr leisten!“
Plug-In-Hybride, deren Kaufprämien erst kürzlich verlängert wurden, verursachen im Realbetrieb ein Vielfaches der Treibhausgasemissionen, die der Hersteller formal angibt. E-Fuels sind in der Herstellung enorm energie- und kostenintensiv. Sie werden in den kommenden Jahrzehnten nur in äußerst begrenztem Umfang zur Verfügung stehen und dann vor allem für die Schifffahrt und den Flugverkehr benötigt.
Quelle: Deutsche Umwelthilfe – Pressemitteilung vom 15.02.2022
